Föderalismusreform
Berlusconi setzt Verfassungsänderung durch

Italiens Regionen sollen in Zukunft mehr Macht bekommen. Der Senat in Rom hat diese Woche in der zweiten und damit letzten notwendigen Abstimmung mit Regierungsmehrheit der Verfassungsänderung zugestimmt. „Wir sind wirklich dabei, das Land zu verändern“, sagte Ministerpräsident Silvio Berlusconi zufrieden über das Abstimmungsergebnis. 170 Senatoren stimmten zu, 132 dagegen und 3 enthielten sich. Nun kann nur noch ein Referendum die Reform verhindern.

HB MAILAND. Außer einem zaghaften Föderalismus, den die Italiener lieber „Devolution“ nennen, sieht die Verfassungsänderung mehr Macht für den Regierungschef und weniger Macht für den Staatspräsidenten vor. Die Opposition wehrt sich dagegen und kündigte die Einberufung eines Referendums an, das das Projekt stürzen soll. „Wir akzeptieren diese Reform nicht, und auch das italienische Volk wird sie nicht hinnehmen“, sagte der Oppositionsführer und ehemalige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi. Da im Senat nicht eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Verfassungsänderung gestimmt hat, bleibt den Gegnern der Weg des Referendums offen: Wenn innerhalb von drei Monaten ein Fünftel der Mitglieder des Senats oder der Abgeordnetenkammer oder 500 000 Wähler es beantragen, muss eine Volksabstimmung stattfinden. An die Spitze der Gegner der Verfassungsreform hat sich bereits der ehemalige Staatspräsident Oscar Luigi Scalfaro gestellt. Er hatte nach dem Zweiten Weltkrieg noch persönlich an der italienischen Verfassung mitgearbeitet.

Voraussichtlich wird das Referendum erst im kommenden Sommer stattfinden und damit nach den Parlamentswahlen im April. Sollte die Mitte-Links-Koalition in der Bevölkerung auch dann noch soviel Zustimmung genießen wie in den jüngsten Umfragen, könnte das Referendum die Verfassungsreform noch verhindern.

Umstritten ist außer dem föderalen Modell vor allem der vorgesehene starke Machtzuwachs des Ministerpräsidenten und der Machtverlust des Staatspräsidenten. Nach der Reform wird der „Primo Ministro“ de facto direkt gewählt, weil der Staatspräsident den Anführer der Gewinner-Koalition ernennen muss. Bisher konnte der Staatspräsident den Kandidaten ernennen, dem er selbst die größten Chancen zur Regierungsbildung zutraute. Außerdem soll der Präsident in Zukunft nur noch auf Antrag des Regierungschefs die Kammern auflösen können. Das gilt auch für den Falle eines Misstrauensvotums. Bisher konnte der Staatschef das Parlament auflösen, wenn er überzeugt war, dass der Regierungschef nicht mehr das nötige Vertrauen hat. Damit hatte er ein erhebliches Druckmittel, mit dem er Einfluss auf die Regierungspolitik ausüben konnte. Auch sollen die Minister in Zukunft direkt vom Regierungschef ernannt und entlassen werden und nicht mehr vom Staatspräsidenten.

Durch die Abgabe der Kompetenzen bei Schule, lokaler Polizei und Gesundheit an die Regionen kommen erhebliche Kosten auf den Staatshaushalt zu. Nach einer Berechnung des Research-Instituts des Wirtschaftsministeriums, Isae, müssen die Regionen in Zukunft 70 Mrd. Euro mehr ausgeben. Theoretisch werden diese Ausgaben nur vom zentralen Haushalt auf die Regionen umverteilt. Allerdings werden viele Bereiche doppelt existieren, auf Regional- und auf Bundesebene. Das Institut Eurispes rechnet allein durch diese Doppelung mit 30 bis 40 Mrd. Euro jährlichen Mehrkosten.

Für die Stärkung der Regionen hatte sich vor allem der Anführer der Lega Nord, Umberto Bossi, stark gemacht. Die Stärkung des Regierungschefs geht dagegen vor allem auf den Druck der Rechtspartei Alleanza Nazionale zurück, die auf die Unterstützung von Silvio Berlusconis Forza Italia zählen konnte. Berlusconi war mit der Lega Nord ein Tauschgeschäft eingegangen. Im Gegenzug für die Zustimmung der Lega zum neuen Wahlrecht hat er die „Devolution“ durchgesetzt. Die Rückkehr zum Verhältniswahlrecht, von der die Regierung Berlusconi profitieren würde, muss zwar noch vom Senat und vom Staatspräsidenten abgesegnet werden. Aber alles deutet darauf hin, dass sie durchgeht.

Reformpunkte

Föderalismus: Die Regionen erhalten Zuständigkeit für Gesundheit, Schulen und lokale Polizei.

Regierungschef: Der Premier wird direkt gewählt. Er kann seine Minister selbst ernennen und entlassen und das Parlament auflösen. Der Einfluss des Präsidenten wird dagegen beschnitten.

Parlament: Die Zahl der Abgeordneten im Abgeordnetenhaus sinkt von 630 auf 500, im Senat von 315 auf 252. Die Senatoren werden auf regionaler Ebene und nicht mehr auf Landesebene gewählt.

Zuständigkeiten: Die Zuständigkeit der beiden Häuser bei Gesetzen wird nach Themen getrennt. Bisher war der Senat fast eine Kopie des Abgeordnetenhauses.

Katharina Kort
Katharina Kort
Handelsblatt / Korrespondentin
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%