Fördermittel
EU-Hilfsgelder für Terroristen?

Mehrere Europaabgeordnete schlagen Alarm: Angeblich könnten EU-Mittel, etwa für den Libanon, in falsche Hände geraten sein. Von Terrorismusfinanzierung ist die Rede. Nun soll der Europäische Rechnungshof aktiv werden.
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BerlinAbgeordnete mehrerer Fraktionen im EU-Parlament haben Anhaltspunkte dafür, dass EU-Haushaltsmittel zur Finanzierung von Terrorismus missbraucht werden und fordern Konsequenzen. „Es ist Zeit, dass wir aufhören uns selbst ein Bein zu stellen und mit europäischem Steuergeld indirekt den Terrorismus zu fördern“, sagte der Europa-Abgeordnete und Vorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), der Europäischen Volkspartei (EVP), der Fraktion Europäische Konservative und Reformer (ECR) und der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) hat Theurer eine Initiative gegen die Weiterleitung von EU-Mitteln an terroristische Vereinigungen gestartet.

In einer gemeinsam verfassten Erklärung fordern die Parlamentarier den Europäischen Rechnungshof (ERH) und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, die Empfänger „umfänglicher EU-Mittel“, zum Beispiel die Palästinensische Autonomiebehörde und Pakistan, „besonders zu überprüfen, da es Hinweise gibt, dass diese Länder terroristische Aktivitäten unterstützen“. Liege ein Missbrauch vor, müsse die EU-Kommission die Mittel einfrieren oder abbauen, „bis die notwendigen Überprüfungen und Kontrollmaßnahmen durchgeführt wurden“.

Egal, ob Geld über Nichtregierungsorganisationen im Süden des Libanon in die Hände der Hisbollah fließe oder in Schulen in Pakistan, die den Hass gegen die Hindus schürten: „Wir müssen genau hinschauen, wohin unser Geld umgeleitet wird und wenn uns das Endziel nicht gefällt, müssen wir den Fluss stoppen“, sagte Theurer, der auch Obmann der Liberalen im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments ist. „Das ist so einleuchtend, dass man sich kopfschüttelnd fragen muss, warum die EU nicht schon früher das Offensichtliche umgesetzt hat.“ Konkret geht es um eine Summe in Höhe von etwa sechs Milliarden Euro.

Kommentare zu " Fördermittel: EU-Hilfsgelder für Terroristen?"

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  • in den USA ist die Finanzierung von Extremisten im nahen Osten seit Jahrzehnten an der Tagesordnung. Eine Untersuchung dsbzgl über den Internationalen Gerichtshof wäre mal viel dringender. Das Ergebnis wäre aber wahrscheinlich einer der größten Skandale der Weltgeschichte.
    Leider traut sich aber niemand an das US Empire heran.

  • Bei den Flaschen die in der EU arbeiten kein Wunder. Schafft den Scheisshaufen endlich ab. Der kostet nur unnütz Geld und verschlechtert alle Standards

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