Förderung
Altmaier reist mit radikalem Ökostrom-Plan zur EU

Vor seiner Abreise zu EU-Verhandlungen, wurden neue Ökostrom-Vorschläge des Bundesumweltministers bekannt. Die Metall-Industrie warnt unterdessen vor massiven Jobverlusten, falls Industrieprivilegien wegfallen.
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BerlinBundesumweltminister Peter Altmaier plant eine radikale Reform der Ökostrom-Förderung und will vor allem den Windrad-Bau an Land bremsen. „Überförderungen werden wir schnell und konsequent bei Neuanlagen abbauen“, heißt es in einem Textvorschlag der Union für den Koalitionsvertrag, der Reuters am Mittwochabend vorlag.

„In einem ersten Schritt werden wir bei windstarken Standorten daher die Fördersätze deutlich senken, um den Zubau kostengünstiger zu gestalten“, heißt es weiter. „Außerdem werden wir die Förderung bundesweit auf die guten Standorte konzentrieren.“ Damit hätten Binnenländer wie Bayern und Baden-Württemberg kaum Chancen für ihren geplanten Windkraft-Ausbau.

Alle Betreiber von Ökostromkraftwerken sollen zudem künftig ihre Elektrizität selbst vermarkten, heißt es weiter. Bisher verkaufen die Netzbetreiber den Ökostrom für die Anlagenbetreiber an der Börse. Die Differenz zwischen erzieltem Preis und den an die Besitzer überwiesenen, staatlich garantierten Abnahmetarifen wird den Netzbetreibern über die Erneuerbaren Energien (EEG) Umlage erstattet. Nur Besitzer kleiner Anlagen - etwa Solaranlagen auf Hausdächern - sollen von dieser Selbstvermarktungspflicht ausgenommen werden.

Allerdings soll für Neu-Anlagen auch der garantierte Abnahmetarif durch eine Marktprämie ersetzt werden, also einen Aufschlag auf den Börsenpreis. Zunächst soll diese Prämie zwar den Börsenerlös bis zu den festgelegten Fördersätzen aufstocken. Spätestens ab 2016 soll die Höhe des Aufschlags aber durch eine Ausschreibung definiert werden: Der Staat fragt also Investoren, für welche Prämie auf den Börsenpreis sie ein Windrad oder eine Solaranlage bauen würden.

Hintergrund ist dabei, dass Altmaier die Menge an Ökostrom viel genauer steuern möchte. Bis 2020 sollen 35 bis 40 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen, bis 2030 sind es laut Papier 50 bis 55 Prozent. Ausschreibungen wird es so nur soweit geben, bis diese Ziele als erreichbar gelten.

Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen der Arbeitsgruppe Energie, die am Mittwochabend tagte, gibt es sowohl innerhalb der Union als auch der SPD Widerstand gegen die Pläne, die vor allem Altmaier selbst als Unionsverhandlungsführer vorantreibe.

Hoffnungen von großen Energieversorgern wie RWE oder E.ON auf eine Förderung von Kohle- und Gaskraftwerken als Absicherung für die schwankende Ökostrom-Produktion werden in dem Papier gedämpft. „Derzeit verfügen wir über ausreichend Kraftwerke, um jederzeit die Stromnachfrage decken zu können.“

Bis 2017 werde es kein Problem geben, da man ausreichend Reservekraftwerke habe. Kohle- und Gaskraftwerke rechneten sich künftig immer weniger, da der Ökostrom-Anteil steigt und sie so immer weniger laufen.

Zur Finanzierung der Ökostrom-Förderung sollen verstärkt bisher davon befreite Industriezweige herangezogen werden, auch um die EU-Kommission von einer Klage gegen die sogenannte besondere Ausgleichsregelung abzubringen. „Bei der Besonderen Ausgleichsregelung überprüfen wir die Privilegierung einzelner Branchen und überprüfen den Kostenbeitrag der privilegierten Unternehmen“, heißt es in dem Papier. Altmaier und seine SPD-Verhandlungspartnerin Hannelore Kraft reisen deswegen am Donnerstag zu EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia.

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  • Die Energie(W)ende wurde erfunden um den Morgenthauplan 2.0 endlich umzusetzen ,nachdem auch die Globalisierung versagt hat.Nach ordentlicher Energieverteuerung und laufenden Blackouts wird allen Arbeitgebern endlich klar werden,daß sie hier nicht erwünscht sind.
    Altmaier ist so wie er aussieht.
    Wer nur für 5 Kreuzer Verstand hat kann leicht errechnen ,daß bei 50% Erneuerbarer ,die ja nur in einem stark reduzierten Zeitraum anfallen können ,bei Wind ca 1/4 der Zeit bei Sonne gar nur 1/8 der Zeit ,bedeutet das ,daß wenn der Wind weht 200 % der benötigten Strommenge anfallen ,bei Sonne gar 400% .Da hilft kein Abschalten aller konventionellen Kraftwerke.
    Wer uns solchen Unsinn als "Reform" verkaufen will,der hält uns für Volltrottel.

  • "Der Witz ist ja der, dass wir mengenweise Strom produzieren, er an der Börse billiger wird, wir den Strom aber gar nicht verbrauchen, sondern sehr billig ans Ausland liefern. Das ist doch eine wirklich tolle Politik. Das Ausland lacht sich schlapp"

    Das mit der Strombörse ist natürlich sehr marktwirtschaftlich gedacht und würde sogar funktionieren, ja wenn da nicht diese vielen unsinnigen Subventionen wären.
    Die EEE-Umlage muss dringend angepaßt werden, und vor allem muss sie jeder zahlen oder sich selbst sein Heizkraftwerk bauen. Was Gemeinden schaffen, wird ja wohl die so staats- und wohnstandstragende Industrie auch noch hinbekommen können. Ansosnten sind es einfach nur faule Jammerlappen.
    Und darüber kann man dann wirklich lachen.

  • Markus
    alles gut und schön.
    Aber passen Sie mal gut auf, vielleicht graben wir unsre Kohle eines Tages mit den Händen aus um was zum Heizen zu haben

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