Folgen der Finanzkrise
Frankreich will weltweite Finanzaufsicht

Frankreich hat ehrgeizige Pläne für den Weltfinanzgipfel am 15. November. Bei dem Treffen sollen sich die Staats- und Regierungschefs dazu verpflichten, weltweit „kein Finanzinstitut, keinen Markt und keine Rechtssprechung außerhalb des Geltungsbereichs von Regulierung oder Aufsicht“ zu dulden, heißt es in einer französischen Vorlage für den EU-Finanzministerrat am Dienstag.

PARIS/BRÜSSEL. Ein Vorschlag von großer Tragweite: Mit einem solchen Beschluss würden sich die Führer der westlichen Industrienationen und der großen Schwellenländer erstmals das gemeinsame Ziel setzen, die vielen rechtsfreien Räume auf den Finanzmärkten zu schließen. Es müsse eine „Aufsicht ohne Lücken“ geben, hieß es in Pariser Regierungskreisen.Dabei sollten alle Bereiche erfasst werden, auch Hedgefonds, der außerbörsliche OTC-Handel sowie Steuerparadiese.

Vorrangig hat Frankreich die Rating-Agenturen im Auge. Bereits beim Gipfel am 15. November sollten sich die Teilnehmerstaaten zu Meldepflicht, Verhaltenskodex und Aufsicht für Rating-Agenturen bekennen, heißt es in dem französischen Papier, das dem Handelsblatt vorliegt.

Es handelt sich dabei um einen Entwurf für die gemeinsame europäische Position zum Aufbau einer neuen Weltfinanzarchitektur. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen darüber Ende der Woche in Brüssel beraten. Anschließend soll es eine ganze Serie von Weltfinanzgipfeln geben. Ziel ist es, mit einem neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte neuerliche Finanzkrisen zu verhindern.

Frankreich drückt nun aufs Tempo. „Es ist wichtig, dass bereits der Eröffnungsgipfel erste Entscheidungen trifft, um dem ganzen Prozess den richtigen Impuls zu geben“, schreibt der französische EU-Vorsitz. Dabei müsse die EU darauf achten, „ihre führende Rolle zu behalten“.

Insgesamt verlangt Frankreich von dem Gipfeltreffen Mitte November zehn Grundsatzentscheidungen. So sollten sich die Teilnehmer dazu verpflichten, die verschiedenen Bilanzstandards und aufsichtsrechtliche Vorschriften auf Lücken und Widersprüche zu prüfen und die Eigenkapitalanforderungen zu anzugleichen.

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