Folgen der Finanzmarktkrise
US-Politiker stimmen Rettungsplan nur zähneknirschend zu

Nur mit größten Bauchschmerzen haben die Kongressabgeordneten am Ende ihre Zustimmung zum größten Rettungsplan in der Geschichte der USA gegeben. Was sie versöhnte, war vor allem eines.

WASHINGTON. Nach zähen Verhandlungen schien einigermaßen sicher gestellt, dass die amerikanischen Steuerzahler nicht alleine die Zeche für das Fiasko an der Wall Street bezahlen müssen. Dies soll vor allem dadurch gelingen, dass Anteile von Firmen, die an dem Rettungsplan teilnehmen, an den Staat übertragen werden. Damit würde die Regierung daran teilhaben, wenn der Wert der Unternehmen nach einer gelungenen Rettung wieder steigt. Damit gäbe es eine mehrfache Absicherung: einmal durch einen möglicherweise profitablen Verkauf der „toxischen“ Aktiva, die der Staat in den nächsten Wochen von den Kreditinstituten übernimmt. Zum anderen eben durch eine Veräußerung der Firmenanteile. Im Falle einer Insolvenz eines Finanzhauses hätte der Staat zudem ein erstes Zugriffsrecht auf seine Vermögenswerte. Allerdings: Rentieren wird sich das Geschäft nur, wenn die Notoperation auch tatsächlich glückt.

Eine Versicherung für hypothekenbesicherte Wertpapiere soll zudem die Risiken für die Steuerzahler verringern. Sollte die Regierung Geld verlieren, müssen demnach die Finanzinstitute den Schaden der Steuerzahler ausgleichen. US-Finanzminister Henry Paulson hatte zunächst wenig Begeisterung für diese Idee gezeigt, weil er sie für enorm kostspielig hielt.

Anders als von US-Präsident George W. Bush und Paulson vorgeschlagen, soll die Summe des 700 Milliarden schweren Pakets nun schrittweise zur Verfügung gestellt werden. Durchgesetzt hat sich auch eine Forderung, nach der die Vergütung von Managern beschränkt wird, deren Firmen von dem Plan profitieren. In seiner neuen Rolle als Inhaber von Hypothekenanleihen soll der Staat zudem darauf achten, dass die Zahl der Zwangsversteigerungen nicht überhand nimmt. Flankiert werden soll das gesamte Programm durch ein Regime strenger Überwachung und Kontrolle. Vor allem den Firmen, die im Auftrag der Regierung den Rettungsplan umsetzen werden, soll genau auf die Finger geschaut werden.

US-Präsident George W. Bush begrüßte die Einigung des Kongresses auf die Milliardenhilfen für die Finanzbranche. Das Rettungspaket werde die größte Volkswirtschaft vor einem „systemweiten Zusammenbruch“ bewahren, erklärte Bush noch am Sonntagabend. Die Maßnahmen seien das richtige Mittel und ermöglichten den nötigen Geldfluss. „Dieser Plan sendet ein starkes Signal an die Märkte weltweit, dass die USA Vertrauen in das Finanzsystem und dessen Stabilität wiederherstellen sollen“, hieß es in der schriftlichen Stellungnahme. „Ohne diesen Rettungsplan könnten auf die amerikanische Wirtschaft katastrophale Kosten zukommen.“

Das Repräsentantenhaus wird das Paket nach den Worten seiner Präsidentin Nancy Pelosi voraussichtlich am Montag verabschieden. Der Senat werde dies frühestens am Mittwoch tun, sagte Harry Reid, Mehrheitsführer in dieser Kammer des Parlaments. Pelosi schloss weitere Änderungen an dem Programm aus. „Das Gesetz steht fest“, sagte sie.

Die Demokraten haben einige ihrer zentralen Forderungen fallengelassen. Ursprünglich wollten sie den Gerichten, die über Zwangsvollstreckungen entscheiden, freie Hand geben bei der Festlegung von Zinshöhe und Rückzahlungsmodalitäten. Dieser Wunsch ging den Republikanern zu weit, weil es de facto einen Eingriff in privatrechtliche Verträge dargestellt hätte.

Seite 1:

US-Politiker stimmen Rettungsplan nur zähneknirschend zu

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%