"Folter inakzeptabel"
Schäuble kritisiert Umgang der USA mit Terrorverdächtigen

Deutschland wird Folter als Mittel im Kampf gegen den Terrorismus nach den Worten von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nicht akzeptieren. Den Umgang der USA mit Terrorverdächtigen nannte er indirekt einen Fehler.

HB BERLIN. „Das Folterverbot muss gelten. Da darf man auch nicht drum herumreden, nach dem Motto: im Zweifel vielleicht doch ein bisschen Hand anlegen“, sagte der CDU-Politiker in einem am Sonntag veröffentlichten „Spiegel“-Interview.

Beim Antrittsbesuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in den USA ab Montag werden voraussichtlich auch Berichte über CIA-Gefangenentransporte mit Zwischenlandung in Deutschland ein Thema sein. Die Bundesregierung erwartet eine Stellungnahme der USA. Die ARD berichtete, zumindest eine deutsche Sicherheitsbehörde habe Kenntnis von den CIA-Transporten über Deutschland gehabt. Die Bundesregierung erklärte zu dem Bericht, zu Spekulationen und Mutmaßungen nehme sie keine Stellung.

Schäuble sagte angesprochen auf die Behandlung Gefangener durch die USA im Lager Guantanamo und die angeblich in Osteuropa bestehenden US-Geheimgefängnisse: „Jedenfalls werden wir hier in Deutschland diese rote Linie nicht überschreiten, auch nicht augenzwinkernd.“ Sonst würde Deutschland all seine Werte aufgeben. „Im übrigen vertraue ich auf die Selbsteinsicht der Amerikaner. Die USA haben schon oft bewiesen, dass sie Fehler erkennen und korrigieren“, fügte der Minister hinzu.

Mehrere Medien hatten berichtet, Flugzeuge der CIA seien zwischen 2002 und 2004 mehr als 80 Mal in Deutschland gelandet.

Hauptdrehkreuz seien dabei die US-Militärflughäfen in Frankfurt und Ramstein gewesen. Dem „Spiegel“ zufolge wurde auch der Flughafen Berlin-Schönefeld genutzt. Die CIA habe die deutschen Flughäfen auch genutzt, um unrechtmäßig gefangen gehaltene Islamisten zu Verhören ins Ausland zu bringen, wo sie möglicherweise gefoltert wurden. Der Europarat und der Europäische Gerichtshof haben bereits Untersuchungen eingeleitet.

Die „Berliner Zeitung“ berichtete über mindestens 15 CIA-Flüge über Europa in diesem Jahr. Einmal sei die CIA auf dem Weg von und nach Libyen in Palma de Mallorca zwischengelandet, ein anderes Mal hätten zwei CIA-Flugzeuge auf dem Weg aus dem afghanischen Kandahar in die USA in Prag Station gemacht.

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