Folter-Vorwürfe
Italien erlässt europäischen Haftbefehl gegen CIA-Agenten

Ein Mailänder Gericht hat einen europäischen Haftbefehl gegen 22 CIA-Agenten ausgestellt. Der Vorwurf: Entführung und Folter des islamischen Geistlichen Abu Omar aus Mailand. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi verteidigte indes die geheimen Methoden der USA.

HB MAILAND. Die US-Geheimdienst-Mitarbeiter werden verdächtigt, 2003 einen ägyptischen Geistlichen aus Mailand entführt zu haben, teilte Staatsanwalt Armando Spataro mit. Die Ermittler gehen davon aus, dass das die Agenten den Ägypter Hassan Mustafa Osama Nasr von der Straße weg verschleppt und nach Ägypten geschafft haben, wo er gefoltert worden sein soll.

Die Staatsanwaltschaft hatte das Justizministerium vergangene Woche gebeten, eine Auslieferung der Verdächtigen von den USA zu verlangen. Justizminister Roberto Castelli hat aber noch nicht entschieden, ob er diesem Antrag nachkommt.

Ein europäischer Haftbefehl ist automatisch in allen 25 Staaten der Europäischen Union (EU) gültig, ohne dass er in den einzelnen Ländern noch einmal bestätigt werden muss. Er wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf die USA als Instrument im Kampf gegen den Terrorismus eingeführt.

Italienische Ermittler waren Nasr, alias Abu Omar, bereits auf der Spur. Sie verdächtigten ihn, Kontakte zur Extremistenorganisation Al-Kaida zu haben und Kämpfer für den Irak angeworben zu haben. Ein Haftbefehl gegen ihn war ebenfalls schon ausgestellt. In Justizkreisen hieß es, Nasr sei vermutlich noch immer in Ägypten inhaftiert.

Die USA sehen sich mit dem Vorwurf konfrontiert, die CIA habe illegal über Europa Terrorismus-Verdächtige in Geheimgefängnisse gebracht, wo sie gefoltert würden. Die US-Regierung hat erklärt, sie verstoße im Kampf gegen den Terrorismus nicht gegen Gesetze.

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi rechtfertigte am Dienstag die bewussten Missachtung von Regeln und Vorschriften bei der Terror-Bekämpfung. „Wenn Hunderttausende Leben auf dem Spiel stehen, müssen die Länder die geheimen Methoden und Waffen anwenden, um diese Leben zu verteidigen“, sagte er. Man könne den Terrorismus nicht mit dem Regelbuch in der Hand angehen.

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