Folterbericht der CIA
US-Kontrahenten starten PR-Gegenoffensive

Der CIA-Folter-Bericht ist ein gefundenes Fressen für jene, die selbst foltern – und gegen die die USA mahnend den Finger heben. Von Peking bis Pjöngjang, vom IS bis zum Iran reicht die Riege der Kritiker.
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Mit den Enthüllungen zu Misshandlungen der CIA von Terrorverdächtigen erhebt sich ein Chor all derer, die die Vereinigten Staaten wegen Menschenrechtsverletzungen regelmäßig an den Pranger stellen. In der Kritik finden sich solche Machthaber, die es selbst nicht so genau nehmen mit Menschenrechten – oder es nicht nähmen, wären sie an der Macht.

Der US-Senat hatte am Dienstag die Ergebnisse einer fünfjährigen Überprüfung von mehr als 6,3 Millionen Seiten an CIA-Dokumenten präsentiert. Der Bericht hebt hervor, dass der Geheimdienst bei Verhören von Gefangenen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 brutaler vorgegangen sei als er es vor der Regierung und der Öffentlichkeit zugegeben habe.

Der vor zwei Jahren verabschiedete Bericht prangert die brutalen Verhörmethoden des CIA an, darunter das sogenannte Waterboarding, bei dem das Ertrinken simuliert wird. Der Bericht soll die Fälle von rund hundert Terrorverdächtigen beschreiben, die während der Präsidentschaft von George W. Bush von CIA-Agenten festgehalten und brutal verhört wurden. US-Medienberichten zufolge enthüllt der Bericht auch, dass der Geheimdienst das Weiße Haus über Erfolge und Details des Programms im Unklaren ließ.

Beispiel China: Die USA und China werfen sich gegenseitig regelmäßig Verstöße gegen Menschenrechte vor. Die Volksrepublik hat damit begonnen, einen Jahresbericht zur Bilanz der USA herauszugeben, der unter anderem auf Rassismus, Waffengewalt und Obdachlosigkeit in den Vereinigten Staaten abhebt. Menschenrechtsgruppen haben aber gerade auch China wiederholt Folter vorgeworfen. Die Regierung hat in der Vergangenheit die Anwendung solcher Methoden eingeräumt und zugesagt, diese abzuschaffen.

Nun kann Peking den mahnenden Finger heben und auf die USA zeigen: „Wir glauben, die US-Seite sollte darüber nachdenken und ihre Methoden korrigieren sowie aufrichtig die Regeln entsprechender internationaler Konventionen respektieren und befolgen“, teilte das chinesische Außenministerium mit. China habe Folter stets abgelehnt, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.

„Die USA sind weder ein Vorbild, noch qualifizierter Richter bei Menschenrechtsragen, als der sie sich immer sieht“, schreibt die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua in einem Editorial noch vor der Veröffentlichung des Berichts. Die Agentur bezieht sich dabei auch auf den Fall des nicht angeklagten weißen Polizisten Darren Wilson, der einen schwarzen Teenager erschossen hatte. Der Fall zeige einen tief verwurzelten Rassismus in den USA. „Dennoch hört man die USA kaum über die eigenen Probleme reden und sich lautstark zu entsprechenden Themen in anderen Ländern, wie China, äußern.“ Die US-Regierung solle erst vor der eigenen Haustür kehren.

Weitere Staaten, die die USA regelmäßig kritisieren, von Nordkorea bis zum Iran, schießen verbal zurück. Die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA etwa attackierte den Weltsicherheitsrat stellvertretend für die USA. Das Uno-Gremium ignoriere Verstöße der Amerikaner. Auch Nordkorea greift neben dem CIA-Folter-Report auf das Beispiel Ferguson zurück: Das sei ein „verabscheuungswürdiger Menschenrechtsverstoß“ gewesen.

Wenn der Menschenrechtsrat weiter die Augen vor den „ernsten Verstößen" in Amerika verschließe, die Einfluss auf Frieden und Sicherheit in der Welt hätten, sei das der Beweis dafür, dass das Gremium „zum Werkzeug der tyrannischen US-Praktiken“ geworden sei.

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  • "...und es gibt weiß Gott Wichtigeres..."
    ... als Menschen- und Völkerrecht. Sagen sie. Nun ja, die, die es derartig brechen, treten ansonsten aber immer als Heilsbringer auf. Ich denke schon, dass man auf derartige Scheinheiligkeit, ruhig mal hinweisen kann.

  • Die US-Praesentation von Folter als eine Bereinigungsaktion stimmt nicht weil der NobelFriedensPreisTraeger noch ganz fleissig weitermacht mit GeheimKriegen,Dronenkriegen,weltweiten Liquidationen ohne Gericht,Kriegsdrohungen,Sanktionen,Korruption,NSA-Einsatz fuer Spionage und Kriegsvorbereitungen wie Ukraine,Syrien,usw.Wann erfolgt die längst überfällige Unterzeichnung des Statutes des Internationalen Strafgerichtshofes??
    Die Einstellung von Amerikanern ist :“American Dream“,es muss Amerika gutgehen,egal wie,ob mit Krieg,ob mit (Betriebs)Spionage,ob mit Betrug,ob mit der Stelle des Dollars in der Finanzwelt,ob mit Kriegsdrohung,ob mit Sanktionen,ob mit Korruption,ob mit Spekulation auf Kosten der Anderen,ob mit Finanzbetrug (Wirtschaftskrise 2008),ob mit Machtmissbrauch (Kuba+Israel),ob mit Kriegsverbrechen in Konflikten,wenn der Kampf nicht gewonnen werden kann werden garantiert chemische Waffen+WMD eingesetzt.Alles ist erlaubt um den Lebensstil der Amerikaner aufrechtzuerhalten,man geht buchstaeblich ueber Leichen.Das ist in der ganzen USA-Gesellschaft eingekoerpert,in das korrupte politische System mit seinem Lobbying durchgesichert,wird doziert in den Universitaeten.Das ist auch der Grund fuer eine starke Armee,weil geht es nicht gutwillig,dann kommt die Gewalt.In dieser Situation auf eine Entschuldigung zu hoffen heisst blind sein,EU muss Massnahmen treffen+die Situation neu bewerten,erwachsen+selbststaendig werden

  • "Jeder soll sich so lächerlich machen wie er kann."
    Jawoll! Das zeigen Sie mit Ihren Posts ja auch immer wieder gerne...

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