Foltergefängnis

Plan für Guantánamo-Schließung in „Endphase“

18 Monate bleiben ihm noch, um sein großes Versprechen einzulösen: US-Präsident Barack Obama will das Gefangenenlager Guantánamo schließen. Der Plan dafür ist fast fertig. Es bleibt ein Haken: der Kongress.
Kommentieren
Schon zu Beginn seiner Amtszeit versprach US-Präsident Obama, er würde das Foltergefängnis Guantánamo Bay schließen. Quelle: ap
Offenes Versprechen

Schon zu Beginn seiner Amtszeit versprach US-Präsident Obama, er würde das Foltergefängnis Guantánamo Bay schließen.

(Foto: ap)

WashingtonDas Weiße Haus hat seinen Plan zur Schließung des umstrittenen Gefangenlagers Guantánamo Bay auf Kuba fast fertig. Die Arbeiten an dem Entwurf befänden sich in der „Endphase“, sagte US-Präsidentensprecher Josh Earnest am Mittwoch. Letzten Klärungsbedarf gebe es noch bei der Frage, wie viele Gefangene in Drittländer transferiert werden könnten – und bei der Strafverfolgung jener, die nach bisherigen Plänen vor Militärtribunale gestellt werden sollen. Der fertige Entwurf soll dem Kongress zugeleitet werden, der sich bislang gegen eine Schließung des Lagers sträubt.

Das Aus für Guantánamo gehört zu den wichtigsten Zielen von Präsident Barack Obama, dessen Amtszeit in 18 Monaten endet. Vor allem republikanische Politiker sperren sich aber gegen eine Verlegung von Lagerinsassen in die USA, um sie dort vor zivile Gericht zu stellen oder in Gefängnissen festzuhalten. Das nötige Geld hierfür verweigert der Kongress seit Jahren. Gegen den Häftlingstransfer in Drittländer wird wiederum das Argument vorgebracht, dass sich die Gefangenen nach ihrer Freilassung wieder dem Terrorkampf anschließen könnten.

Die Suche nach aufnahmebereiten Ländern gestaltet sich aber ohnehin schwierig, weshalb Dutzende Männer weiterhin in Guantánamo festsitzen, obwohl sie seit langem nicht mehr als Gefahr für die USA eingestuft werden. Anderen Gefangenen wie den mutmaßlichen Drahtziehern der Anschläge vom 11. September soll der Prozess vor einem Militärtribunal in Guantánamo Bay gemacht werden. Besonders problematisch sind Insassen, die nach Überzeugung der USA Terrorakte begangen haben und weiterhin gefährlich sind. Denn für gerichtliche Verurteilungen könnten die Beweise gegen sie nicht ausreichen.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, verwies auf frühere Umfragen, denen zufolge die meisten Amerikaner gegen die Schließung Guantánamos seien. Boehner bekräftigte auch seine Kritik am „Erbe der Gesetzlosigkeit“, das die scheidende Regierung Obama hinterlasse.

Obama geht ins Gefängnis
Das Gefängnis El Reno
1 von 7

US-Präsident Barack Obama hat als erster Chef im Weißen Haus ein Gefängnis besucht. Bei seiner gut zweistündigen Visite in der Bundeshaftanstalt El Reno bei Oklahoma City (US-Bundesstaat Oklahoma) wollte er sich am Donnerstag für eine Strafrechtsreform einsetzen.

Treffen mit Insassen
2 von 7

Dazu waren Treffen mit Häftlingen und dem Gefängnispersonal geplant. Obama will insbesondere erreichen, dass Vorschriften über Mindeststrafen für nicht gewalttätige Drogenkriminelle abgeschafft werden. Die USA haben nach den Seychellen die höchste Gefangenenrate weltweit – 2015 waren im Schnitt 707 von 100.000 Einwohnern des Landes inhaftiert.

Die meisten Häftlinge sind schwarz
3 von 7

Die teils drakonischen Strafen haben dazu geführt, dass die US-Gefängnisse stark überfüllt sind. Derzeit sind im Land 2,2 Millionen Menschen inhaftiert. Das sind 25 Prozent aller Gefangenen weltweit. 60 Prozent der US-Häftlinge sind Afroamerikaner und Latinos, wie Obama selbst kürzlich aufgelistet hat.

Viele sind wegen Drogenvergehen inhaftiert
4 von 7

In El Reno sitzen etwa 1300 Menschen ein. Viele von ihnen sind wegen nicht gewalttätiger Drogenvergehen verurteilt – oft zu langen Haftstrafen. Unverhältnismäßig lang, wie Obama findet. So hat er bereits kraft Amtes die Strafen für Dutzende Insassen in Bundesgefängnissen verkürzt.

Befremdlicher Willkommensgruß
5 von 7

Ironisch: Bei seiner Ankunft vor einem Hotel in Oklahoma City ist Obama mit der umstrittenen Konföderierten-Flagge empfangen worden, unter der die Befürworter der Sklaverei im amerikanischen Bürgerkrieg gegen den Norden kämpften. Eine Gruppe von etwa zehn Bürgern schwenkte das umstrittene Banner, wie US-Medien berichteten. Die Flagge löste nach dem rassistisch motivierten Charleston-Massaker an neun Schwarzen eine Debatte über Rassismus aus.

Flaggendebatte
6 von 7

Die Unterstützer der Flagge argumentierten im lokalen Fernsehsender KFOR bei der Aktion am Mittwochabend (Ortszeit), dass die Konföderierten-Flagge aus dem Bürgerkrieg lediglich die Geschichte des Staates repräsentiere. Kritiker sehen in der Fahne hingegen ein Symbol des Rassismus.

Rassistische Verurteilungen
7 von 7

Auch rassistische Verurteilungen spielten bei dem hohen Anteil Schwarzer in US-Gefängnissen eine Rolle, so Obama einen Tag zuvor. „Es gibt eine lange Geschichte der Ungleichheit im US-Justizsystem (...), davor dürfen wir nicht die Augen verschließen“, sagte der Präsident in Philadelphia bei einer Rede vor rund 3000 Mitgliedern der NAACP, der größten US-Organisation, die sich für die Rechte von Schwarzen einsetzt. Das berichtet die „Deutsche Welle“.

Das Lager auf dem US-Stützpunkt Guantánamo Bay wurde 2002 geöffnet – nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und dem Beginn des US-Militäreinsatzes in Afghanistan. Ziel war es, Terrorverdächtige ohne Kriegsgefangenen-Status dort festzuhalten. Zeitweise befanden sich mehr als 800 Männer in dem Lager, inzwischen sind es noch 116.

Anklagen oder gar Prozesse gab es in Guantánamo nur selten – die meisten Gefangenen wurden und werden ohne Gerichtsverfahren festgehalten. Dies löste vor allem im Ausland heftige Proteste aus, die aber in den vergangenen Jahren zunehmend leiser geworden sind.

  • dpa
Startseite

Mehr zu: Foltergefängnis - Plan für Guantánamo-Schließung in „Endphase“

0 Kommentare zu "Foltergefängnis: Plan für Guantánamo-Schließung in „Endphase“"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%