Fonds warnt vor negativen Auswirkungen auf Finanzmärkte und Wachstum: IWF gegen Aufweichung des Stabilitätspaktes

Fonds warnt vor negativen Auswirkungen auf Finanzmärkte und Wachstum
IWF gegen Aufweichung des Stabilitätspaktes

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat vor einer Aufweichung der Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gewarnt.

bac WASHINGTON. „Sollte sich herausstellen, dass Reformem den Stabilitätspakt unterminieren, könnte dies nachteilige Wirkungen auf das Vertrauen in die Finanzmärkte haben und das Wachstum schwächen“, schreibt der IWF in seinem „World Economic Outlook“, der Mitte April vorgestellt wird und dem Handelsblatt bereits vorliegt.

Die Bundesregierung hatte dafür geworben, außergewöhnliche Belastungen wie die Kosten für die Wiedervereinigung bei den Euro-Stabilitätskriterien stärker zu berücksichtigen. Nach Einschätzung des Fonds werden Deutschland, Frankreich und Italien weder 2005 noch 2006 die Defizit-Hürde von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts schaffen.

Für Deutschland rechnet der IWF im laufenden Jahr mit einem Defizit von 3,6 Prozent, im nächsten Jahr mit 3,3 Prozent. Erst 2010 sei eine Konsoli-dierung mit 2,0 Prozent in Sicht. Für Frankreich betragen die Werte 3,5 Prozent (2005) bzw. 3,4 Prozent (2006). Italien käme demnach auf 3,1 (2005) Prozent bzw. 3,9 Prozent (2006).

Die Finanzlage müsse mittelfristig stabilisiert werden, etwa durch eine Reform der Renten- und Kranken-versicherung, mahnt der IWF. Er lobt die in Deutschland mit der „Agenda 2010“ angestoßenen Reformen des Arbeitsmarktes, die Reform des Renten- und Gesundheitssystems in Frankreich sowie die Anhebung des Renteneintrittsalters in Italien.

„Diese Anstrengungen müssen jedoch vertieft werden“, heißt es im „World Economic Outlook“. Der Fonds fordert eine Kürzung staatlicher Leistungen sowie eine Lockerung des Arbeitsrechts. „Die Auslastung des Angebots an Arbeitskräften muss steigen.“ Darüber hinaus sollten die Wettbewerbs-Beschränkungen in den Produktmärkten, aber auch bei den Dienstleistungen abgebaut werden.

Die „moderate Erholung“ der Euro-Konjunktur habe in der zweiten Hälfte 2004 an Schwung verloren, stellt der Fonds fest. Die Inlands-Nachfrage sei infolge nur langsam angestiegener Löhne, der angespannten Arbeitsmärkte sowie des niedrigen Vertrauens nicht auf Touren gekommen.

„Der Binnenverbrauch bliebt vor dem Hintergrund hoher und volatiler Ölpreise sowie lang anhaltender struktureller Schwächen gedämpft“, schreibt der IWF. „Das langsamere globale Wachstum und die Aufwertung des Euro haben den Antrieb für den Export gebremst, der in der ersten Hälfte 2004 der Hauptmotor war.“ Nun komme es darauf an, dass die stark gestiegenen Unternehmensgewinne in Investitionen umschlügen.

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