Forderung abgewiesen: EU will Irland-Rettung nicht neu verhandeln

Forderung abgewiesen
EU will Irland-Rettung nicht neu verhandeln

Irlands Forderung nach einer Neuverhandlung des Euro-Rettungspaktes ist von der EU abgewiesen worden. Einzig die Senkung der Zinsen für die Kredite aus dem Hilfspaket wurde in Aussicht gestellt.
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BrüsselIrland stößt mit seiner Forderung nach einer Neuverhandlung des Euro-Rettungspaktes in Brüssel auf Ablehnung. EU-Währungskommissar Olli Rehn wollte am Montag den Vorschlag aus Dublin nicht kommentieren, sondern sagte dazu lediglich: „Wir werden der nächsten irischen Regierung weiter gerne bei der Umsetzung des Programms helfen.“ Der Währungskommissar stellte nur in Aussicht, dass die Zinsen, die Irland für Kredite aus dem Hilfspaket zahlen muss, gesenkt werden könnten.

Rehns Sprecher erklärte, das 85 Milliarden Euro schwere Hilfspaket vom vergangenen Jahr seit nicht mit der Regierung, sondern mit der Republik Irland abgeschlossen worden - und schon deswegen unabhängig von einem Regierungswechsel. Dabei verwies er auf die Bedeutung des Pakets: „Diese Programm ist das Beste für die irische Wirtschaft, um  auf einer solideren Basis neu zu starten.“

Im Gegenzug zu den Milliarden-Hilfen hatte Dublin konkrete Sparschritte zugesagt, um das  auf 32 Prozent der Wirtschaftsleistung explodierte Staatsdefizit zu drücken. Irland war im November 2010 als erstes Land unter den Euro-Rettungsschirm für Wackelkandidaten geschlüpft. Nach seinem Wahlsieg in Irland will der designierte Premierminister Enda Kenny die Konditionen für das Rettungspaket von EU und Internationalem Währungsfonds in Höhe von 85 Milliarden Euro neu verhandeln. Allerdings werden ihm dafür allgemein schlechte Chancen eingeräumt. 

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das beste Mittel gegen Politikverdrossenhet ist die regelmäßige Lektüre der Leserkommentare in deutschen Zeitungen. Das Maß an Intelligenz und Sachverstand, das sich darin ausdrückt, bringt uns unseren Politikern wieder ein bischen näher, denn wenn wir oft allzu harsch mit ihnen umgehen, sollten wir uns auch ins Gedächtnis rufen, über was für ein Personal sie regieren.

  • Stmmt doch auch, verhandelt i.e.S. wurde ja auch nicht - man hat gleich der Forderung Irlands zugestimmt, ohne Gegenleistung, und ohne daß die Forderung überhaupt konkret formuliert wurde.

  • Das wird nicht gemacht. Die Politiker, die das initiziern sind sich Leib und Leben nicht mehr sicher. Was glaubst du was die Bankbranche alles macht. Die heuert einen Killer an, und macht das auch, und droht vorher damit. Und schon knicken die Politiker ein.

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