Forderung aus der Politik

Europäisches FBI soll Steuersünder jagen

Die Politik will noch härter gegen Steuersünder vorgehen. Auch Europa müsse „klare Kante“ zeigen, fordert ein SPD-Finanzminister. Die Linke plädiert für ein „Steuer-FBI“ – und greift damit einen Schäuble-Vorschlag auf.
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Neue Ermittlungsbehörde im Kampf gegen Steuerbetrüger? In Deutschland ist eine neue Debatte über ein Steuer-FBI entbrannt.

Neue Ermittlungsbehörde im Kampf gegen Steuerbetrüger? In Deutschland ist eine neue Debatte über ein Steuer-FBI entbrannt.

BerlinEs ist noch nicht so lange her, da kam aus dem Bundesfinanzministerium der Vorschlag, mit einer neuen Ermittlungsbehörde den Kampf gegen Steuerbetrüger zu verschärfen. Auslöser waren damals, im April 2013, Enthüllungen über Steueroasen.

Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) brachte daraufhin ein „FBI gegen internationale Steuerhinterziehung“ ins Spiel. Eine solche Stelle könne beim Bundeszentralamt für Steuern mit Sitz in Köln angesiedelt werden. So könne man wirksamer gegen Steuerhinterziehung vorgehen, sagte der CDU-Politiker.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war dem Vorschlag nicht abgeneigt und ließ damals wissen, dass er sich durchaus auch vorstellen könne, mehr Befugnisse von den Ländern auf den Bund zu verlagern und eine Art „deutsches Steuer-FBI“ zu schaffen. Eine Umsetzung des Vorschlags wurde allerdings nie ernsthaft in Betracht gezogen. Angesprochen auf die Kampeter-Idee erklärte die Bundesregierung vielmehr, dass seine Aussage so zu verstehen sei, „dass Steuerhinterziehung mit derselben Effizienz bekämpft werden muss, wie eine Verbrechensbekämpfung in den USA“.

Auch die für die Steuerfahnder zuständigen Länderfinanzminister stellten sich gegen die FBI-Forderung. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) erklärte damals trotzig: „Bayern hat sein eigenes Steuer-FBI.“

Inzwischen, mehr als ein Jahr später, erlebt die FBI-Idee eine Renaissance. Auslöser ist dieses Mal nicht eine große Steuerenthüllung, sondern vielmehr ein Vorhaben der amerikanischen Behörden, von Schweizer Banken künftig die lückenlose Offenlegung aller steuerlichen Vorgänge mit US-Bezug zu verlangen.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, zeigte sich beeindruckt von der harten Gangart der USA und forderte, dass nun auch die Europäer deutlicher als bisher Flagge zeigen müssten. „Wir brauchen auf europäischer Ebene ein Steuer-FBI, das Steuerflucht über Landesgrenzen hinweg mit besonderen Befugnissen verfolgt. Es darf in Europa keine Rückzugsräume für Steuerflüchtlinge geben“, sagte Riexinger dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Die Steuergewerkschaft begegnet Riexingers Vorschlag allerdings genauso skeptisch wie der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Der SPD-Politiker glaubt nicht, dass zwingend ein EU-Steuer-FBI nötig ist, um Steuersünder effektiver aufspüren zu können. „Das Hauptproblem ist die Halbherzigkeit, mit der einzelne Mitgliedstaaten Steuerbetrug und Steuerumgehung zu Leibe rücken“, sagte Walter-Borjans dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Was nützt ein FBI, wenn die Schlupflöcher, um die es sich kümmern soll, doch gewollt sind? Das Defizit liegt nicht im Vollzug, es liegt im mangelnden europäischen Einvernehmen, weil sich einzelne immer noch Vorteile zu Lasten anderer versprechen.“

„Steuerhinterziehung muss auch zu Imageverlust führen“
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21 Kommentare zu "Forderung aus der Politik: Europäisches FBI soll Steuersünder jagen"

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  • Europäisches "FBI" soll Steuersünder jagen
    Die Amerikanisierung Europas / Deutschlands schreitet voran.

  • Markus Gerle
    Seit der Wende ist eben alles anders
    Man könnte heute sagen, nicht die DDR ist der BRD beigetreten, sondern die DDR hat die BRD übernommen.
    Denn jeden Tag bekommen wir mehr DDR-Politik

  • @ Gabriele Niggenaber

    - "Bleibt nur die Frage, woher dieses EUFBI die gesetzliche Kompetenz her bekommen will."

    Ist egal. Um Recht und Gesetz kümmert sich in der EU ohnehin niemand. So ist das nunmal in einer Diktatur.

    - "Die EU selbst kann sie nicht geben, denn die EU ist nicht demokratisch legitimiert, ..!"

    Die EU ist mittlerweile ein sich selbs ernährender Prozeß. Demokratische Legituimierung ist daher nicht nötig.

  • die herrschaften vom FA haben eben angst das der "unternehmer" zu reich wird. das man als unternehmer oder selbständiger sich eigentlich jeden tag den arsch aufreisst, stunden ohne ende abreisst, sich gedanken machen muss und oftmal ein hohes risiko eingeht, urlaub und krankheit gerne ausgeklammert werden, manche unruhige nacht wegen einem geschäft verbringt, man sich mit den angestellten totverwaltet und statistik pflichtgemäß führen, krankfeiernde AN durchschleppen und und und muss... kennen diese leute gar nicht. die verwalten nur und treiben ein.

    das ist wie AN die nur meckern über ihre chef´s; sollen die doch mal selbst was auf die beine stellen.

    oder wie mit den politikern: abgebrochene studienabgänger oder sonstige i.d.r. verbeamtete jobs inne hatten in denen ziemlich 0-risiko besteht. die ganzen RAe nehme ich da jetzt mal aus. eine kanzleich auf eigene RE zu führen ist auch nicht ohne.

    man ist eigentlich bescheuert hier überhaupt noch n finger offiziell zu rühren´.

  • wird sich nichts dran ändern solange die allgemeinheit diesen ganzen schwachsinn mitmacht. schönstes beispiel ist immer noch die gez - nummer. wenn alle haushalte diese abgabe einfach verweigern würden? ja was würde der staat dann machen? alle meckern über diesen büro-schwachsinn; aber 99% zahlen diesen quatsch mit weil sie einfach ihre ruhe haben wollen. die allgemeinheit ist einfach zu bequem in D geworden. der franzose oder andere nationalitäten hauen ihrr regierung irgendwann auf die fresse; die masse der deutschen lässt sich wie vor 70 jahren verheizen; nur in einer anderen form.

  • HB: "Europäisches FBI soll Steuersünder jagen" - Was für ein Volks-verdummender Hohn von Gabriel und Schäuble..! Wenn ich dann in den DWN lesen kann: "Deutschland entgeht durch Steuerdumping 150 Milliarden Euro pro Jahr" und weiter "Der Steuersenkungswettbewerb in der EU kostet den Mitgliedstaaten im Jahr 1,5 Billionen Euro, so Wirtschaftsminister Gabriel. Deutschland müsse auf 150 Milliarden verzichten. Multinationale Konzerne sollten, genau wie der Mittelstand auch, ihren Teil zur Steuergerechtigkeit beitragen".
    Und das geht so Jahr für Jahr weiter, ohne Ende und Grenzen-los. Und der neue Herr Commissions-Präsident Juncker wird weiterhin der Geschäfts-führende oberste Steuer-Oasen-Schützer von Luxemburg sein. Und der EU-Normal-Steuerzahler wird schikaniert an allen Steuer-Ecken und -Enden, wo es nur geht. Diese Brüsseler EU ist nicht für die allgemeine Bevölkerung konstruiert, sonder für all die Finanz-Verbrecher-Syndikate, die im Komplott mit Politik und Groß-Unternehmen riesige Vermögen oberhalb der Bevölkerung abzweigen..!

  • Auch in der Steuerpolitik haben es die Damen und Herren in den unterschiedlichen Regierungen geschafft, dass der Steuerbürger sich als Sünder ansieht wenn er in irgend einer Form Steuern vermieden oder verkürzt hat. Es ist nicht zu fassen, mit welcher Selbstverständlichkeit die Argumentation geführt wird, dass der Steuerbürger verpflichtet ist immer mehr und immer höhere Steuern zu zahlen und als kriminell gilt wenn er dies nicht tut. Die Steuersünder sind die, welche völlig undemokratisch und nach Gutdünken Steuergelder einsetzen (verprassen) und verschwenden. Hier sind die massivsten Verstöße gegen den durch den Steuerbürger erteilten Treuhandauftrag (sach- und fachgerechter Einsatz der entrichteten Steuern) zu verfolgen. Nicht der Steuerzahler ist kriminell sondern der entgegen dem erteilten Auftrag Verschwendung betreibt.

  • Dann sitzen alle Abnicker im Knast und wir sind unregiert, das wäre unverantwortlich, ein Leben ohne BER,
    S21 und all das, unerträglich.

  • So schlecht wäre der Gedanke doch wirklich nicht.

    Aber nach welchem Steuergesetz sollte denn das EUFBI fahnden?

    Voraussetzung wäre doch, dass in der EU ein einheitliches Steuergesetz gilt. Es sind aber nicht die Steuerpflichtigen zuerst zu "flizen", sondern die, die die Gesetze gegen etwas "Bimbes" erlassen haben.

    Ganz oben steht da natürlich unser "Freistaat" Luxemburg, der für so manche Steuerschlupflöcher in der Vergangenheit verantwortlich ist. Wenn es also eine EUFBI gewschaffen werden soll, dann müssen sich die Politiker zuerst einmal daran geben ein einheitliches Steuergesetz zu schaffen.

    Um diese Aufgabe zu erledigen schätze ich 2 bis 3 Beamten leben und dann wird ein Beratungsunternehmen beauftragt die Arbeit zu leisten.

    Kurz:
    Die Steuerbehörden suchen nur nach Anlässen ihre Bürger zu verunsichern, um von eigenen Schandtaten abzulenken. Dennoch, die Sache mit dem "Bimbes" sehe ich ernst.

  • das müsste heißen: "Europäisches FBI soll Steuerverschwender jagen"

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