Forderung aus der Politik
Europäisches FBI soll Steuersünder jagen

Die Politik will noch härter gegen Steuersünder vorgehen. Auch Europa müsse „klare Kante“ zeigen, fordert ein SPD-Finanzminister. Die Linke plädiert für ein „Steuer-FBI“ – und greift damit einen Schäuble-Vorschlag auf.
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BerlinEs ist noch nicht so lange her, da kam aus dem Bundesfinanzministerium der Vorschlag, mit einer neuen Ermittlungsbehörde den Kampf gegen Steuerbetrüger zu verschärfen. Auslöser waren damals, im April 2013, Enthüllungen über Steueroasen.

Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) brachte daraufhin ein „FBI gegen internationale Steuerhinterziehung“ ins Spiel. Eine solche Stelle könne beim Bundeszentralamt für Steuern mit Sitz in Köln angesiedelt werden. So könne man wirksamer gegen Steuerhinterziehung vorgehen, sagte der CDU-Politiker.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war dem Vorschlag nicht abgeneigt und ließ damals wissen, dass er sich durchaus auch vorstellen könne, mehr Befugnisse von den Ländern auf den Bund zu verlagern und eine Art „deutsches Steuer-FBI“ zu schaffen. Eine Umsetzung des Vorschlags wurde allerdings nie ernsthaft in Betracht gezogen. Angesprochen auf die Kampeter-Idee erklärte die Bundesregierung vielmehr, dass seine Aussage so zu verstehen sei, „dass Steuerhinterziehung mit derselben Effizienz bekämpft werden muss, wie eine Verbrechensbekämpfung in den USA“.

Auch die für die Steuerfahnder zuständigen Länderfinanzminister stellten sich gegen die FBI-Forderung. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) erklärte damals trotzig: „Bayern hat sein eigenes Steuer-FBI.“

Inzwischen, mehr als ein Jahr später, erlebt die FBI-Idee eine Renaissance. Auslöser ist dieses Mal nicht eine große Steuerenthüllung, sondern vielmehr ein Vorhaben der amerikanischen Behörden, von Schweizer Banken künftig die lückenlose Offenlegung aller steuerlichen Vorgänge mit US-Bezug zu verlangen.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, zeigte sich beeindruckt von der harten Gangart der USA und forderte, dass nun auch die Europäer deutlicher als bisher Flagge zeigen müssten. „Wir brauchen auf europäischer Ebene ein Steuer-FBI, das Steuerflucht über Landesgrenzen hinweg mit besonderen Befugnissen verfolgt. Es darf in Europa keine Rückzugsräume für Steuerflüchtlinge geben“, sagte Riexinger dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Die Steuergewerkschaft begegnet Riexingers Vorschlag allerdings genauso skeptisch wie der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Der SPD-Politiker glaubt nicht, dass zwingend ein EU-Steuer-FBI nötig ist, um Steuersünder effektiver aufspüren zu können. „Das Hauptproblem ist die Halbherzigkeit, mit der einzelne Mitgliedstaaten Steuerbetrug und Steuerumgehung zu Leibe rücken“, sagte Walter-Borjans dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Was nützt ein FBI, wenn die Schlupflöcher, um die es sich kümmern soll, doch gewollt sind? Das Defizit liegt nicht im Vollzug, es liegt im mangelnden europäischen Einvernehmen, weil sich einzelne immer noch Vorteile zu Lasten anderer versprechen.“

Kommentare zu " Forderung aus der Politik: Europäisches FBI soll Steuersünder jagen"

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  • Europäisches "FBI" soll Steuersünder jagen
    Die Amerikanisierung Europas / Deutschlands schreitet voran.

  • Markus Gerle
    Seit der Wende ist eben alles anders
    Man könnte heute sagen, nicht die DDR ist der BRD beigetreten, sondern die DDR hat die BRD übernommen.
    Denn jeden Tag bekommen wir mehr DDR-Politik

  • @ Gabriele Niggenaber

    - "Bleibt nur die Frage, woher dieses EUFBI die gesetzliche Kompetenz her bekommen will."

    Ist egal. Um Recht und Gesetz kümmert sich in der EU ohnehin niemand. So ist das nunmal in einer Diktatur.

    - "Die EU selbst kann sie nicht geben, denn die EU ist nicht demokratisch legitimiert, ..!"

    Die EU ist mittlerweile ein sich selbs ernährender Prozeß. Demokratische Legituimierung ist daher nicht nötig.

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