Forderung nach Bush-Besuch
Wirtschaft soll Handel mit Iran einschränken

Was ihrem Vorgänger nie vergönnt war, hat Bundeskanzlerin Merkel ausgekostet: Einen Besuch auf US-Präsident Bushs privater Ranch in Texas. Die politischen Gespräche verliefen offenbar harmonisch. Das Ergebnis ist eine eindeutige Botschaft an den Iran und an die deutsche Wirtschaft.

HB CRWAFORD. US-Präsident George W. Bush ließ das Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf seiner Ranch typisch amerikanisch ausklingen. „Und jetzt werde ich der Kanzlerin einen Hamburger servieren“, ließ Bush wissen.

Allem Anschein nach waren es auf der Ranch harmonische Stunden, die die beiden miteinander verbracht hatten. Entgegen der Planung hatten Bush und Merkel am Morgen einen gemeinsamen Spaziergang unternommen. „Ein großartiger Morgen“, schwärmt der US-Präsident. Und auch die Kanzlerin war angetan. Sie habe in Texas „neuartige Erfahrungen gemacht“, berichtete sie bei der abschließenden Pressekonferenz, die passend zum ländlichen Rahmen des Treffens auf Gras abgehalten wurde.

Aber auch politisch lagen die Beiden am Ende so ziemlich auf einer Linie. Insbesondere im Atomkonflikt mit dem Iran betonte auch Bush, dass er auf eine diplomatische Lösung und Zusammenarbeit mit den anderen Staaten in den Vereinten Nationen setze. Bush betonte das gleich mehrmals, als wolle er mit Nachdruck den Eindruck in Europa zerstreuen, seine Regierung bereite schon wieder den Waffengang vor.

Merkel will die deutsche Wirtschaft zur Einschränkung des Handels mit dem Iran drängen und weiteren Sanktionen zustimmen, falls Teheran nicht einlenkt. An den Gesprächen in größerem Kreis nahm auch US-Außenministerin Condoleezza Rice teil. Im Mittelpunkt stand der Atomstreit mit dem Iran. Bush gab sich dabei deutlich moderater als in den vergangenen Wochen, in denen er vor einem Dritten Weltkrieg gewarnt hat. Es gebe „den tiefen Wunsch, dieses Problem diplomatisch zu lösen“, sagte der US-Präsident. „Ich glaube, wir können es diplomatisch lösen.“

Merkel zeigte sich entschlossen, wirtschaftlichen Druck auf den Iran auszuüben. Wenn die Auseinandersetzung sich weiterhin negativ entwickele, müssten die Handelsaktivitäten eingeschränkt werden. „Ich werde darüber auch mit der deutschen Wirtschaft im Gespräch sein.“ Deutschland zählt zu den wichtigsten Handelspartnern des Irans. Im vergangenen Jahr war aber ein Rückgang des Warenaustauschs um sieben Prozent verzeichnet worden.

Auch über die Zukunft Afghanistans stimmten die beiden überein. Und selbst bei der Uno-Reform zeigte sich Bush offen für Diskussionen. Er sagte den Deutschen zwar nicht die Unterstützung in ihrem Streben nach einem Sicherheitsratssitz zu. Aber er sagte immerhin, er habe von Merkel „gute Ideen“ gehört.

Deutschland bemüht sich Jahren um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Ein erster Anlauf war noch unter der Regierung von Kanzler Gerhard Schröder gescheitert. Merkel will nun einen neuen Versuch starten. Neben einer Erweiterung um mehrere ständige Mitglieder sind Kompromisslösungen im Gespräch, nach denen die Mitgliedschaft für die Neulinge befristet werden könnte. Bisher gehören dem Gremium nur die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich ständig an.

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