Forderung nach Einwanderungsreform
Merkel weist Cameron in die Schranken

David Cameron geriet beim EU-Gipfel mit anderen Mitgliedsstaaten aneinander, nun geht Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Konfrontationskurs zum britischen Premier: Geforderte Einwanderungsschranken soll es nicht geben.
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LondonBundeskanzlerin Angela Merkel hat den Plänen von Großbritanniens Premierminister David Cameron zur Begrenzung der Einwanderung aus EU-Ländern eine Absage erteilt. „Deutschland wird an dem Grundprinzip der Bewegungsfreiheit in der EU nicht rütteln“, sagte Merkel in einem Interview mit der „Sunday Times“. Sie reagierte damit auf das Vorhaben von Cameron, neu über die Rolle Großbritanniens in der 28 Länder umfassenden Europäischen Union zu verhandeln. Dabei will er die Regeln zur Reise- und Niederlassungsfreiheit für Arbeitnehmer in der EU ändern, um die Einwanderung nach Großbritannien aus anderen Mitgliedstaaten zu begrenzen.

Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon legte trotz Merkels Absage nach. Teile seines Landes fühlten sich wegen des Zustroms von Arbeitsmigranten „im Belagerungszustand“, sagte er dem Fernsehsender Sky News. Zur Abwehr sei unter anderem eine Beschränkung der Ausgabe von Versicherungsnummern im Gespräch, die Voraussetzung für die Arbeitsaufnahme in Großbritannien sind. Merkel habe die britischen Vorschläge noch gar nicht gesehen. „Unser Vorschlag wird derzeit erarbeitet. Wir wollen sehen, was wir tun können, um zu verhindern, dass ganze Städte und Gemeinden von einer großen Zahl von Zuwanderern überschwemmt werden“, sagte Fallon.

Sowohl die oppositionelle Labour-Partei als auch der kleinere Koalitionspartner, die Liberaldemokraten, kritisierten Fallons Ausdrucksweise. “Wenn man über ein Thema spricht, das so komplex ist wie die Zuwanderung, dann müssen man verantwortungsvoll mit den Worten umgehen, die man benutzt„, mahnte der liberaldemokratische Energieminister Ed Davey.

Im Fall von Betrug bei Sozialleistungen deutete Merkel Gesprächsbereitschaft an. “Das sind kontroverse Fragen, die auch bei uns diskutiert werden„, sagte Merkel. Diese müssten gelöst werden. Dabei dürfte die Reise- und Niederlassungsfreiheit aber nicht gefährdet werden. In Großbritannien gibt es eine wachsende Schar von Euro-Kritikern, von der in erster Linie die nationalistische und EU-feindliche Ukip-Partei profitiert. Cameron steht deshalb unter Druck. Erst am Freitag stellte er erneut die Mitgliedschaft seines Landes in der EU infrage. Zuvor hatte er von der EU eine Nachforderung von 2,1 Milliarden Euro erhalten.

Im zweiten Quartal 2014 waren 17 Prozent mehr EU-Ausländer in Großbritannien beschäftigt als ein Jahr zuvor. Die Netto-Zuwanderung aus der EU stieg von 95.000 auf 131.0000. Zugleich sinkt die Arbeitslosenquote in Großbritannien: Im August lag sie bei sechs Prozent, 1,7 Punkte niedriger als ein Jahr zuvor.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Echte Flüchtlinge? Waren es nicht die Syrer die in den Libanon einmarschierten und mordeten? Wieso Flüchtlinge, wenn Sie nicht gewillt sind, mit den Nachbar in Frieden zu leben? Zivilcourage? Warum wollen wohl alle nach Deutschland? Weil wir ein Sozialsystem aufbauten, was die Anderen nicht wollen und uns nur ausnutzen! Unasere Politiker unterstützen dies, weil Sie Deutschland endlich am Boden sehen wollen. Frau Merkel ist hier führend mit ihren "persönlichen" Schulden von ca. 390 Milliarden.

  • Ja, Frau Merkel, Echte Flüchtlinge (z. B. aus Syrien) müssen wir aufnehmen. Aber die ganzen anderen müssen wir nicht hier behalten. Hier tummeln sich über 145.000 Menschen, deren Asylrecht abgelehnt wurde.

    Es gibt genau zwei Möglichkeiten: Entweder wir nehmen niemand neuen mehr auf oder wir schieben endlich konsequent ab. Wobei, abschieben ist ein schlechtes Wort, nennen wir es doch lieber "Heimführung", dann fällt es den Gutmenschen vielleicht nicht gar so schwer.

  • Ausnahmsweise einmal ein Bravo dem Herrn Cameron ! Die ungezügelte Zuwanderungspolitik in der EU - das war doch von Anfang an klar - führt zu einer Inflationierung der Arbeitskraft und in der Folge zu einem Niedergang des sozialen Netzes. Und das ist von Anfang an - im Auftrag der Großkonzerne ?! - so gewollt und letztendlich auch von der Politik ! Denn nur schwache Schafe lassen sich leichter dirigieren, lenken und in Schach halten .... und wenn man das ganze Geschehen noch mit "Brot und Spielen" für den breiten "Pöbel" ummantelt, dann wird das sogar noch für eine tolle Idee vom Volk gehalten. Damit aber ja sicher nichts schief geht, werden wir noch vom Mainstream mit Nachrichten und Informationen überschüttet, deren Wichtigkeit im Vergleich zum wesentlichen Geschehen "Kleinigkeiten" sind .... Und so werden seit Jahren über die Migrationspolitik auch soziale Spannungen und Unruhen geschürt - war auch vorauszusehen ! .... Und jetzt soll mir bitte irgendein verantwortlicher Politiker sagen, wofür das gut sein soll ?????

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