Forderung von UN-Generalsekretär: Annan prangert Zustände in Guantánamo an

Forderung von UN-Generalsekretär
Annan prangert Zustände in Guantánamo an

Den USA weht ob der Zustände in ihrem Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba ein scharfer Wind entgegen. Nach engen Verbündeten und UN-Menschenrechtlern hat nun auch UN-Generalsekretär Kofi Annan am Donnerstag die Schließung verlangt. Die US-Regierung geht zum Gegenangriff über.

HB WASHINGTON. Auch Präsident George W. Bushs engster Verbündeter im Anti-Terrorkrieg, der britische Premierminister Tony Blair, sei für die Schließung, sagte der britische Nordirlandminister Peter Hain der BBC. Das Weiße Haus wies die Kritik dagegen vehement zurück und warf den Menschenrechtsexperten schlampige Arbeit vor. Diese hatten einen Bericht verfasst, der zum Schluss kam, im Lager würden die Gefangenen misshandelt.

„Ich stimme nicht mit allem überein, was in dem Bericht steht, aber die Grundlagen sind klar: Privatpersonen können nicht beliebig lange festgehalten werden, ohne dass sie vor Gericht gestellt werden“, sagte Annan in New York. „Guantánamo sollte so bald wie möglich geschlossen werden.“

„Es diskreditiert die Vereinten Nationen, wenn ein Team einen Bericht raushaut ohne sich die Fakten anzusehen. Das Team hat nur mit den Unterstellungen beschäftigt“, sagte Präsidentensprecher Scott McClellan in Washington. Die Menschenrechtler hatten einen Besuch in Guantánamo abgelehnt, als klar war, dass sie keine Genehmigung für Gespräche mit den Gefangenen bekommen würden.

Das Team von UN-Experten hatte die Zustände in Guantánamo am Donnerstag in Genf scharf kritisiert. Einzelne Verhörpraktiken kämen Folter gleich, berichteten sie an die Menschenrechtskommission. Die Ungewissheit über die Länge der Haft sei unmenschlich. Auch die Zwangsernährung von Hungerstreikenden sei inhuman. „Die US-Regierung sollte das Gefangenenlager Guantánamo Bay ohne jeden Verzug schließen“, heißt es in dem Bericht.

In Guantánamo werden rund 500 überwiegend in Afghanistan und Pakistan aufgegriffene Männer teilweise seit mehr als drei Jahren festgehalten. Die USA betrachten sie als feindliche Kämpfer und wollen sie erst freilassen, wenn der Anti-Terrorkampf vorüber ist. Der weltweite Kampf gegen den Terrorismus stelle „keinen bewaffneten Konflikt“ dar, der eine Internierung von Kriegsgefangenen für die Dauer des Konflikts rechtfertigen würde, heißt es in dem UN-Bericht.

„Das Militär behandelt Gefangene human, wie vom Präsidenten angeordnet“, entgegnete US-Regierungssprecher McClellan. „Wir wissen, dass es sich bei ihnen um gefährliche Terroristen handelt.

Verschärft wurde die Auseinandersetzung durch neue Bilder, die folternde US-Soldaten im Irak zeigen. Nach dem australischen Fernsehsender SBS hatte am Donnerstag auch die amerikanische Web-Site Salon.com bislang unbekannte Fotos zum Folterskandal im Bagdader Gefängnis Abu Ghraib veröffentlicht. Sie entstanden nach Angaben des Online-Mediums etwa zur selben Zeit wie die Aufnahmen, die Anfang 2004 um die Welt gingen und die Misshandlungen in der US-Haftanstalt offenbar werden ließen.

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