Forderungen aus Brüssel
Finanzministerium: Mehr Sparen geht nicht

Das Bundesfinanzministerium hat klar gestellt, dass die zusätzlichen Sparauflagen für 2004 aus Brüssel nicht umsetzbar seien. Auch Wolfgang Clement hat die Solbes-Forderungen mit Nachdruck zurückgewiesen.

HB BERLIN/KÖLN. Das Bundesfinanzministerium setzt darauf, die von der EU-Kommission angedrohten Sparauflagen im Rat der Wirtschafts- und Finanzminister abwenden zu können. Sollte dies nicht gelingen, werde ein Sanktionsmechanismus in Gang gesetzt, „der unweigerlich zur Folge hätte, dass Deutschland weitere Sparanstrengungen in der Größenordnung von rund fünf Mrd. € vornehmen müsste. Wir sehen im Moment keine Möglichkeit, dies für das kommende Haushaltsjahr zu machen“, sagte Ministeriumssprecher Jörg Müller am Freitag in Berlin.

Nach seinen Worten hat die Bundesregierung „eine gute ökonomische Argumentationsbasis“ für ihre Position. Sie habe „hinreichend dargelegt, dass es im Moment europaweit darum geht, Wachstum zu schaffen“. Den Vorwurf der Opposition, die Bundesregierung gefährde mit ihrer Schuldenpolitik die Stabilität des Euros, wies er „vehement“ unter Verweis auf den aktuellen Währungskurs zurück. „Wir wollen auf der Grundlage des Stabilitätspaktes eine Lösung, wir wollen eine ökonomisch vernünftige Lösung haben“, sagte Müller. Der EU-Finanzministerrat tagt Anfang kommender Woche in Brüssel.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat mit Nachdruck die Forderung von EU-Währungskommissar Pedro Solbes nach verschärften Sparauflagen gegen Deutschland zurückwiesen.

„Das, was Solbes Tag für Tag durch die Welt trägt, ist nicht geeignet, das Wachstum anzukurbeln“, sagte Clement am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters am Rande eines europäischen Aus- und Weiterbildungskongresses in Köln. Clement forderte von der EU-Kommission Geduld mit Deutschland. „Die Europäische Kommission sollte sich nicht prozyklisch verhalten, das Gegenteil ist jetzt richtig“, sagte er. „Der Subventionsabbau ist verbndlich vereinbart, aber das geht nur über die Jahre.“

Die EU-Kommission hat verschärfte Sparauflagen gegen Deutschland vorgeschlagen, um den deutschen Staatshaushalt zu konsolidieren. Die EU-Finanzminister sollen darüber am kommenden Dienstag entscheiden.

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