Forderungen der Staaten klaffen weit auseinander
EU tritt beim Streit über Finanzen auf der Stelle

Der Versuch des niederländischen EU-Vorsitzes, den Streit zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern über die zukünftige Finanzierung der EU durch strukturierte Gespräche abzuschwächen, ist gescheitert. Nach dreimonatigen Beratungen der Botschafter der 25 EU-Mitglieder klaffen die Forderungen an das Ausgabevolumen für die Jahre 2007 bis 2013 unverändert weit auseinander.

jh BRÜSSEL. Die Minimalforderung liegt für die sieben Jahre mit 700 Mrd. Euro auf dem Niveau des EU-Etats von 2004, der mit 100 Mrd. Euro dotiert ist. Die Forderungen der neuen EU-Staaten sowie der bisherigen Nutznießer der EU-Förderpolitik in der alten EU-15 summieren sich auf 1 050 Mrd. Euro. Dies berichteten vor den heutigen Beratungen der EU-Finanzminister EU-Diplomaten in Brüssel. Die niederländische Regierung, die seit Juli die EU-Geschäfte führt, hatte die Staaten gebeten, ihre finanziellen Vorstellungen für die großen Haushaltskategorien zu benennen. Den Haag wollte so ein klareres Bild darüber bekommen, was die Staaten in den einzelnen Politikbereichen bereit sind auszugeben. Zudem suchte der EU-Vorsitz einen Ausweg aus dem Streit über die maximale Ausgabenhöhe.

Die Prodi-Kommission hatte ein Finanzpaket mit der Obergrenze von 1,24 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU vorgeschlagen. Die sechs größten Nettozahler, unter ihnen Deutschland, geht dies viel zu weit. Sie lehnen den Entwurf als Verhandlungsgrundlage ab. Sie wollen die langfristig angelegten, so genannten Verpflichtungsermächtigungen bei einem Prozent des EU-BNE einfrieren. Die tatsächlich aus der EU-Kasse fließenden Zahlungen würden in etwa den 700 Mrd. Euro entsprechen, die heute den Finanzministern als Untergrenze vorliegen. Deutschlands Zahlungen an die EU würden nach der Erweiterung im Vergleich zur Vergangenheit auch bei diesem Ansatz um mehrere Milliarden steigen. „Das Anliegen der Niederländer, die Verhandlungen zu strukturieren, ging aus wie das Hornberger Schießen“, resümierte ein EU-Diplomat.

Die neue EU-Kommission von José Barroso hat unterdessen nach Einschätzung von EU-Kreisen eine größere Flexibilität signalisiert als die Prodi-Kommission. Die litauische Haushaltskommissar Dalia Grybauskaite stehe zwar offiziell zu dem Paket, das ihre Vorgängerin Michaele Schreyer als Vorschlag geschnürt habe. Die liberale Ex-Finanzministerin aus Vilnius sehe aber Spielräume, um den Nettozahlern zu einem späteren Zeitpunkt entgegenzukommen und gleichzeitig die Anforderungen an die künftige Finanzierung der EU zu erfüllen.

Die EU will in der künftigen Finanzperiode über eine Ausweitung der Forschungs- und Bildungsausgaben die Wettbewerbskraft der europäischen Wirtschaft stärken und mehr Gelder für die gemeinsame Innen- und Justizpolitik sowie die gemeinsame Außenpolitik bereitstellen. EU-Kreise schließen nicht aus, dass ein Kompromiss über die Ausgabenobergrenze bei rund 1,05 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung liegen könnte.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%