Forderungen der USA und Misstrauen der Entwicklungsländer blockieren Beratungen
Annans Reformen drohen zu scheitern

Der Uno-Gipfel zur Reform der Weltorganisation Mitte nächster Woche in New York droht zu einem inhaltsleeren Megatreffen von mehr als 170 Staats- und Regierungschefs zu werden. Laut Diplomaten rückt auch der von Deutschland angestrebte permanente Sitz im Uno-Sicherheitsrat in weite Ferne.

NEW YORK/GENF. Eine Kerngruppe aus 32 Uno-Ländern schaffte es bis Samstagabend (New Yorker Ortszeit) nicht, einen Entwurf für eine richtungweisende Abschlusserklärung des Treffens zu erzielen.

Die Unstimmigkeiten sind so groß, dass die Unterhändler eine substanzielle Schrift bis zum Beginn des Gipfels am 14. September kaum noch vorlegen können. Deutschland ist in der Runde nur indirekt über den EU-Ratspräsidenten Großbritannien vertreten. Die Knackpunkte reichen von Abrüstung bis zu einem effizienteren Uno-Management. Umfangreiche Forderungen der USA sowie das Misstrauen von Entwicklungsländern gegenüber reichen Staaten blockieren die Beratungen. „Im Moment stecken wir in einer Krise“, beschrieb der pakistanische Uno-Botschafter Munir Akram die Lage. Zudem drohen weitere Enthüllungen im Öl-für-Lebensmittel-Skandal das Uno-Treffen zu belasten.

Uno-Generalsekretär Kofi Annan wollte von den Spitzenpolitikern eine Reform der Uno absegnen lassen. Nach seinen Worten muss die schwerfällige Institution fit gemacht werden, um effektiver für globale Sicherheit, Menschenrechte und Wohlstand zu streiten. „Der Weltgipfel 2005 ist eine Chance, den Vereinten Nationen neues Leben zu geben“, sagte er. Zentrale Forderung Annans ist der Umbau des Uno-Sicherheitsrats. Diplomaten bestätigen, dass es bis zum Gipfel zu keiner Einigung mehr über einen auch von Deutschland angestrebten Umbau des Entscheidungsgremiums kommen wird. Berlin, das den drittgrößten finanziellen Beitrag für die Uno leistet, verlangt einen permanenten Sitz im Rat. „Das Thema ist vorläufig vom Tisch“, sagte ein Unterhändler. Vor dem Gipfeltreffen käme das Anliegen wohl nicht mehr ernsthaft zur Sprache.

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