Forderungen seien "Erpressung": Hamas bleibt auf Konfliktkurs

Forderungen seien "Erpressung"
Hamas bleibt auf Konfliktkurs

Die radikal-islamische Hamas und die internationale Gemeinschaft bleiben auf Konfrontationskurs. Die Hamas will auf die Bedingungen des Nahostquartetts nicht eingehen. Uno, EU, die USA und Russland hatten am Montag die Hamas zum Gewaltverzicht und zur Anerkennung des Existenzrechts Israels aufgerufen.

TEL AVIV. Zudem müsse sich die Hamas verpflichten, die internationalen Verträge zu respektieren. Ansonsten will das Quartett künftig die Finanzhilfe an die Palästinenserregierung einstellen. Die Hamas, die auf der Terror-Liste der USA und der EU steht, hat nach den Wahlen vor einer Woche die absolute Mehrheit im Palästinenser-Parlament.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana forderte die Hamas zu einer klaren Richtungsänderung gegenüber Israel auf. Andernfalls werde es „sehr schwierig für die EU, die palästinensische Autonomiebehörde weiter zu unterstützen“, sagte Solana.

Dagegen betonte Russlands Präsident Wladimir Putin, der Westen dürfe wegen des Wahlsieges der Hamas seine Unterstützung für die Palästinenser nicht einstellen. Russland habe die Hamas nie als terroristische Organisation bezeichnet.

Um Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu stärken, will das Quartett seine Drohung nicht unmittelbar wahr machen. Der Hamas wird eine „Bedenkzeit" von bis zu drei Monaten eingeräumt. Damit wird ihr Zeit gegeben, eine Regierung zu bilden. Die EU-Mitglieder unterstützen die Palästinenser seit 2003 jährlich mit 500 Mill. Euro, wovon mehr als die Hälfte aus EU-Mitteln stammen. Derzeit erhalten die Palästinenser aus dem Ausland pro Kopf jährlich 310 Dollar überwiesen. Damit stehen sie weltweit an der Spitze der Empfänger von Auslandshilfe.

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