Forderungskatalog für Weltgipfel
EU-Front gegen Sarkozys Finanzmarkt-Pläne

Die Europäische Union will die globalen Finanzmärkte nach der schweren Krise grundlegend reformieren. Dabei denkt die französische Ratspräsidentschaft an eine schärfere Aufsicht und ein Frühwarnsystem. Viele EU-Länder halten die Vorschläge allerdings für zu ehrgeizig und fordern eine Überarbeitung. Auf klare Ablehnung stieß die Idee des französischen Präsidenten Sarkozy, eine Euro-Wirtschaftsregierung aufzustellen.

HB BRÜSSEL. Zwei Wochen vor dem Weltfinanzgipfel in Washington gehen in der EU die Meinungen über die richtige Verhandlungsstrategie noch weit auseinander. Die von der französischen EU-Ratspräsidentschaft präsentierten Vorschläge für eine internationale Finanzmarktreform seien vielen anderen Mitgliedstaaten zu ehrgeizig, berichteten Diplomaten am Dienstag aus Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel. Frankreich müsse das Papier für den EU-Gipfel am Freitag überarbeiten.

Zwar unterstützten mehrere Minister die Forderung Frankreichs nach einer verschärften Kontrolle der Finanzmärkte: „Marktwirtschaft funktioniert dann, wenn die Märkte Regeln haben, wenn sie durchschaubar sind und transparent“, sagte der österreichische Finanzminister Wilhelm Molterer. Ähnlich äußerte sich sein niederländischer Kollege Wouter Bos. „Ich glaube, die Zeit ist gekommen, wo wir nicht mehr nur auf die Selbstregulierung vertrauen können“, sagte Bos.

Nach Angaben aus Diplomatenkreisen äußerten zahlreiche Länder jedoch Bedenken dagegen, mit einem detaillierten Forderungskatalog in die internationalen Verhandlungen zu ziehen. Frankreich fordere „zu früh zu viel“, sagte ein Diplomat. Ein anderer erklärte, das französische Papier sei nach Auffassung vieler Regierungen „zu detailliert und zu kleinteilig, als dass man damit in internationale Verhandlungen gehen kann“.

Auf klare Ablehnung stieß die Forderung des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, eine Wirtschaftsregierung für die Eurozone aufzustellen. „Es wird keine institutionalisierte Struktur auf Ebene der Staats- und Regierungschefs der Währungsunion geben“, sagte der Eurogruppen-Vorsitzende Jean-Claude Juncker am Montagabend nach Beratungen der Finanzminister der 15 Euro-Staaten. Juncker ist in Luxemburg Finanzminister und Regierungschef in Personalunion. Treffen der Eurogruppe auf Ebene der Staats- und Regierungschefs seien nur in besonderen Situationen sinnvoll, erklärte Juncker.

Um eine Rezession im Gefolge der Finanzmarktkrise zu vermeiden, sind nach Einschätzung des Eurogruppen-Chefs gezielte Konjunkturhilfen sinnvoll, wie sie in Deutschland geplant sind. Ein europaweites Konjunkturprogramm lehnten alle Euro-Staaten ab, sagte Juncker am Dienstag vor dem Europaparlament. „Aber die einzelnen Regierungen sollten gezielte Maßnahmen ergreifen, damit wir nicht in eine Rezession abgleiten.“ Besonders einkommensschwache Familien müssten unterstützt werden, forderte Juncker.

Die Minister billigten zudem einen Notkredit über 6,5 Mrd. Euro an Ungarn, um das EU-Land vorm Staatsbankrott zu beraten. Der EU-Kredit ist Teil eines internationalen Hilfspakets im Umfang von 20 Mrd. Euro, dessen größten Teil der Internationale Währungsfonds (IWF) finanziert. Ungarn war durch die Abwertung der Landeswährung Forint in Zahlungsschwierigkeiten geraten.

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