BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt eine Beteiligung Deutschlands und anderer öffentlicher Gläubiger an einem Forderungsverzicht für Griechenland ab. „Griechenland braucht eine Reduzierung der privaten (Gläubiger-)Forderungen um 50 Prozent“, sagte Schäuble am Donnerstag in der N-TV-Sendung „Bei Brender!“ Die öffentlichen Gläubiger des Landes seien bereits hinreichend beteiligt: „Es braucht keine zusätzlichen Beiträge des öffentlichen Sektors“, sagte Schäuble.
Dennoch gibt es Anzeichen für einen baldigen Abschluss der Verhandlungen über eine Rettung Griechenlands. So sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn, er rechne mit einer Vereinbarung über einen Schuldenschnitt bis zum Ende der Woche. Der Knackpunkt in den Verhandlungen ist nach Angaben des griechischen Finanzministers Evangelos Venizelos die Frage, ob sich auch öffentliche Gläubiger - also Staaten und die Europäische Zentralbank - an der Entlastung beteiligen.
Zurzeit verhandelt Griechenland über einen Forderungsverzicht der privaten Gläubiger, der Entlastungen von etwa 100 Milliarden Euro bringen soll. Experten bezweifeln allerdings, ob das reichen wird, um den griechischen Schuldenberg wie geplant von jetzt gut 160 Prozent des BIP bis 2020 auf 120 Prozent zu verringern. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte einen Forderungsverzicht der öffentlichen Kreditgeber nicht ausgeschlossen.
Das Volumen der Kredite beläuft sich insgesamt auf 92 Milliarden und teilt sich folgendermaßen auf:
IWF: 20 Milliarden
Euro-Länder: 53 Milliarden
Sonstige: 19 Milliarden
Gesamt: 260 Milliarden Euro, davon 55 Milliarden Euro bei der EZB
40 Milliarden Euro (sollen umgeschuldet werden)
40 Milliarden Euro (sollen umgeschuldet werden)
30 Milliarden Euro (sollen umgeschuldet werden)
15 Milliarden Euro (sollen umgeschuldet werden)
Bei Investment-, Staats-, Pensions- und Hedgefonds sind es 70 Milliarden Euro (sollen umgeschuldet werden)
Wie aus Brüsseler Beamtenkreisen verlautete, müssen die solventen Euroländer oder die Europäische Zentralbank (EZB) 15 Milliarden Euro zur Rettung Athens zuschießen. Das gelte, obwohl Banken und Fonds auf mehr als 70 Prozent ihrer Griechenland-Papiere verzichten wollen. Der Verzicht des öffentlichen Sektors sei notwendig, damit die Schuldentragfähigkeit der Hellenen gesichert werde, hieß es aus der EU-Kommission. Mit dem Aufruf ist der Endspurt in den monatelangen Verhandlungen eingeleitet, mit einem Deal wird Anfang kommender Woche gerechnet.
Bislang ist die Zentralbank nicht bereit, auf Forderungen zu verzichten. Die Währungshüter schließen dies hinter vorgehaltener Hand aber nicht mehr rundweg aus. Zuerst müsse jedoch der Verzicht der privaten Banken abgeschlossen werden. Ein diskutiertes Modell ist, dass die EZB ihre Anleihen zum Marktpreis an die Griechen zurückgibt und damit einen deutlichen Abschlag gegenüber dem Kaufpreis hinnimmt. Den Verlust müsste letztlich der europäische Steuerzahler verkraften.
Ich habe Prof. Bofinger deshalb den Titel "Kommunist" gegeben, weil er seit vielen Jahren in Fernsehen, Zeitschriften etc. immer und immer wieder genau das Gegenteil dessen predigt, was wirtschaftlich vernünftig ist.
Wenn junge Linke wirtschafts-wirres Zeug predigen, kann man sagen, gut, sie sind jung und dumm, aber wenn ein Weltökonom solchen Mist verbreitet, dann ist das eine Gefahr für den inneren Frieden und macht es den Vernünftigen noch schwerer, den richtigen Weg, jenen der nachhaltigen, physisch unterlegten Ökonomie zu gehen. Am Anfang der physischen Ökonomie steht die Erbringung irgend einer Leistung....... aber Prof. Bofinger tut immer so, als wüsste er da eine Abkürzung...
Die öffentlichen Gläubiger sind ja mit der Abwertung der griechischen Target-Verbindlichkeiten bei der EZB schon kräftig dabei, auch wenn Schäuble hart bleibt. Es sind aber hier andere Gesichtspunkte viel wichtiger: Dem ersten griechischen Schuldenschnitt wird der nächste folgen und dann, wenn der "Durchbruch" erzielt ist, werden Schuldenschnitte in anderen GIPS-Ländern akut, warum denn auch nicht, wenn es doch in Griechenland geht. Das Prinzip der Unabhängigkeit der Notenbank ist ohnehin schon über Bord und jetzt steht der wichtige Haftungsgrundsatz einer geordneten Marktwirtschaft auf dem Spiel: Wenn keiner mehr für seine eingegangenen Verpflichtungen einstehen muß, kann doch jeder so richtig "die Sau raus lassen": Denn, ist man einmal ruiniert, lebt sich´s doch ganz ungeniert, zumindest bis zum bitteren Ende: Und das sollte recht bald kommen: dieses Europa gehört auf den Schrottplatz. Es taugt allenfalls als Wegmarke für die Warnung von Historikern: So nicht!!!
Ich poste nun schon seit einer Weile im HB. Dabei war mir immer wichtig, möglichst genau aus GR zu berichten.
Etwas sehr Wichtiges hatte ich dabei allerdings vergessen, obwohl gerade dies zum besseren Verständnis der griechischen Haltung beiträgt.
Es gibt in der griechischen Sprache einen Ausdruck für das, wofür die Griechen uns zahlende Europäer halten. Der Ausdruck lautet „Kouto Frankoi“ und sinngemäß bedeutet er etwa „naiver (dummer) Europäer“. Entstanden ist der Ausdruck schon in den 80er Jahren, als das erste große Geld nach GR floss und hauptsächlich an die Bauern verteilt wurde. Die EU hatte das dem Jacques Delors zu verdanken, der übrigens ein Politiker der Sozialistischen Partei Frankreichs war. Damals gab es in GR ein geflügeltes Wort: „Gott segne Jacques Delors“.
Später kam immer wieder und immer mehr Geld, dessen Verwendung offenbar niemals kontrolliert wurde. So wurde das schöne Wort zutreffend weiter benutzt.
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