Forschungsförderung
EU-Kommission unterbricht Verhandlungen mit der Schweiz

Die Schweiz will ihren Arbeitsmarkt nicht für Bürger des EU-Neulings Kroatien öffnen – das sorgt nun für Ärger. Die Verhandlungen um den Studentenaustausch und die Forschungsförderung mit der EU sind gestoppt.
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BrüsselDie EU macht im Streit mit der Schweiz um die Personenfreizügigkeit ernst. Die laufenden Verhandlungen über den Studentenaustausch und die Forschungsförderung seien unterbrochen worden, weil die Schweiz nicht wie geplant ihren Arbeitsmarkt für Bürger des EU-Neulings Kroatien öffnen wolle. „Ich kann bestätigen, dass es eine enge Verbindung (zwischen beidem) gibt“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Weil die Schweiz nach dem Volksentscheid ein Protokoll zu Kroatien nicht mehr unterschreiben könne, sei eine „neue, unsichere Situation“ entstanden.

EU-Diplomaten hatten diesen Schritt bereits vor einigen Tagen angedroht, nun ist es offiziell. Die Gespräche über eine Beteiligung der Schweiz an dem Studenten-Austauschprogramm Erasmus Plus und dem milliardenschweren EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 wurden vorläufig auf Eis gelegt.

„Die Verhandlungen wurden auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, bis klar ist, was passieren wird“, sagte die Sprecherin. Es gehe dabei nicht um laufende, sondern nur geplante Programme. Um welche Summen es sich dreht, sagte die Sprecherin nicht. Die Bundesregierung in Bern müsse nun handeln und für Klarheit sorgen: „Wir erwarten ein Signal von der Schweizer Regierung“.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Schlussfolgerung deutsche+EU Politiker koennen einen demokratischen Mehrheitsbeschluss nicht akzeptieren.Das ist auch der Grund weshalb in der EU Referendums verboten sind.
    Die EU ist nicht mehr wie eine Diktatur worin Politiker ihre Ideen realisieren;heimlich,mit Ausschluss+ohne Konsultation der Bevoelkerung genau wie NatoKriege wie in Syrien.Die Presse+Journalisten sind groessenteils unter Kontrolle,wer nicht mitmacht wird boykottiert+ausgeschlossen,bekommt keine Arbeit.
    Das die CH beunruhigt ist ueber die verbrecherichen NatoAktivitaeten im NahOst mit schon 20 mio Opfer,wovon viele die EUGrenzen sturmen ist verstaendlich

    Was werden die EU-Politiker sich wundern ueber die EropaWahlresultate in diesem Jahr.

  • Welch wunderbarer Beweis für das magelnde Demokratie-verständnis der Eurokraten. Verträge zu Haufe brechen, aber von anderen auf Einhaltung pochen, obwohl sich das Volk dagegen ausspricht.
    Noch ein weiteres Mosaiksteinchen zur Europawahl eben eurokritische Parteien zu wählen.

  • Aus der NZZ, sehr gut zu diesem Artikel hier passend ( http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/barroso-markiert-haerte-1.18245375 ):

    "Die EU erwarte schlicht und einfach, dass die Schweiz ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der EU nachkomme, betonte Barroso, der sich dabei erneut auf das völkerrechtliche Prinzip «pacta sunt servanda» berief. Zudem entspreche der freie Personenverkehr der Logik des Binnenmarkts, in dem auch Waren, Kapital und Dienstleistungen frei ausgetauscht werden."
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    "Pacta sunt servanda." Auf einmal pocht Barroso auf Vertragstreue? Wohl nur dann, wenn es ihm nützt, denn in der EU, speziell der Euro-Zone werden Verträge im 3/4-Takt gebrochen und haben den Wert von benutztem Toilettenpapier (sorry für den drastischen Vergleich). Wie war das noch mit "No Bail Out"? Hier war es überhaupt kein Problem, sich darüber hinwegzussetzen und den Club Med, insbesondere Griechenland mit Multimilliarden zu alimentieren. Nur der Schweiz, einem kleinen, vergleichweise wehrlosen Land, das sich in einem urdemokratischen Verfahren gegen eine Überflutung mit Ausländern ausgesprochen hat, kommt man gerne mit "Vertragstreue".
    Das nennt man "Mit zweierlei Maß messen"! Erst mal selber Verträge einhalten, dann erst kann man selbst darauf pochen.

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