Fortis-Affäre
Belgiens Regierungschef bietet Rücktritt an

Die Nachricht hatte sich angedeutet: Wegen der Affäre um den Verkauf der Fortis-Bank schlägt Belgiens Regierungschef Yves Leterme vor, dass die gesamte Regierung zurücktritt.

HB BRÜSSEL. Der Ministerrat habe beschlossen, bei König Albert II den Rücktritt zu beantragen, teilte ein Regierungssprecher am Freitag in Brüssel mit. Das Staatsoberhaupt muss nun entscheiden, ob der Rücktritt des gesamten Kabinetts angenommen wird.

Hintergrund der neuerlichen Regierungskrise in Brüssel ist der Vorwurf, Leterme habe ein Gerichtsverfahren um den Verkauf der angeschlagenen Fortis-Bank an die französische BNP Paribas zu beeinflussen versucht. Ein Berufungsgericht hatte am vergangenen Freitag geurteilt, die belgischen Aktionäre der Bank seien bei der Einfädelung der Übernahme übergangen worden, und damit den Verkauf von Fortis zunächst gestoppt.

Vor dem Urteil hatte Letermes Büro mehrfach Kontakt zu dem Gericht aufgenommen, wie der Christdemokrat selbst eingeräumt hat. Leterme betonte aber, er habe die Entscheidung des Gerichts nie beeinflussen wollen.

Die Vorwürfe erhielten am Donnerstagmittag jedoch durch ein Schreiben des Kassationshofs, des höchsten ordentlichen Gerichts in Belgien, neue Nahrung. Gerichtspräsident Ghislain Londers schrieb in dem Brief an Parlamentspräsident Herman Van Rompuy, nach seinen Informationen habe sich die Regierung intensiv um eine Überweisung des Falls an ein anderes Gericht bemüht.

Die Anschuldigungen lösten selbst bei Kabinettsmitgliedern Empörung aus. "Die Justiz ist in einer Demokratie unabhängig", sagte Sozialministerin Laurette Onkelinx. Onkelinx gehört der Sozialistischen Partei an, die mit Letermes Christdemokraten und den Liberalen eine komplizierte Koalition bildet. Die Ministerin sprach sich für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses aus.

Die Regierung Leterme ist erst seit März im Amt. Der Regierungsbildung ging eine mehr als neun Monate währende Staatskrise voraus, die durch den Sprachenstreit zwischen niederländischsprachigen und frankophonen Belgiern verursacht wurde. Mit der Teilverstaatlichung der angeschlagenen Fortis-Bank im September hatte Leterme zunächst Punkte gemacht, ihm wurde ein beherztes Krisenmanagement bescheinigt. Nur wenig später wurde der Verkauf von 75 Prozent der Anteile an BNP Paribas verkündet.

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