Fortschritte in Menschenrechtsfrage erkennbar
Solana: EU-Waffenembargo gegen China unfair

Ungeachtet der Militärdrohung Chinas gegen Taiwan hat sich EU-Chefdiplomat Javier Solana für ein baldiges Ende des EU-Waffenembargos ausgesprochen.

HB BRÜSSEL. Vor der Fortsetzung des EU-Gipfels in Brüssel sagte Solana am Mittwoch: „Es ist unfair, die Sanktionen gegenüber China so viele Jahre aufrecht zu erhalten.“ Solana betonte: „Wir diskutieren weiter darüber.“

Das Embargo gegen China sei nicht länger gerechtfertigt, sagte Solana beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel. Die Regierung in Peking mache Fortschritte in der Menschenrechtsfrage. Die EU hat trotz Widerstands der USA bereits beschlossen, auf ein Ende ihres Embargos bis Juni hinzuarbeiten. Doch die Militärdrohung Chinas gegen Taiwan für den Fall einer Unabhängigkeitserklärung ließ Großbritannien und andere EU-Staaten zögerlich werden. Diplomaten erwarteten deshalb eine Verschiebung. Die EU hofft durch eine Aufhebung der Sanktionen auf verbesserte Wirtschaftsbeziehungen zu China.

Solana machte deutlich, dass das Embargo vor allem im Zusammenhang mit der Menschenrechtslage zu sehen sei. Dort mache China Fortschritte, sagte er. Dies werde auch von den USA anerkannt. Die Europäische Union (EU) hatte ihr Waffenembargo nach der gewaltsamen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens 1989 verhängt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder strebt eine Aufhebung des Embargos als symbolischen Schritt an, will zumindest aus Deutschland aber weiterhin keine Waffen liefern. Die Aufhebung ist aber auch innerhalb der rot-grünen Bundesregierung umstritten. Die EU müsste ihr Embargo einstimmig aufheben.

China hatte am Dienstag erneut eine Aufhebung des Waffenembargos gefordert. Das jüngst verabschiedete Anti-Abspaltungsgesetz gegen die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan und das Embargo hätten „nichts miteinander zu tun“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Liu Jianchao, in Peking. Er reagierte auf Fragen von Journalisten nach Berichten, dass die EU die geplante Aufhebung angesichts der Kriegsdrohungen in dem Gesetz, das zu einem Militärschlag gegen Taiwan ermächtigt, vorerst aufschieben will. Die USA haben sich mehrfach gegen ein Ende der EU-Sanktionen ausgesprochen, da es das militärische Gleichgewicht in der Region verändern könnte.

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