Fortschrittsbericht EU bescheinigt Türkei „schwerwiegenden Rückfall“

Massenverhaftungen, Foltervorwürfe, Willkür: Die EU-Kommission bescheinigt der Türkei in einem neuen Bericht schwere Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit. Die prokurdische HDP will das Parlament boykottieren.
Update: 06.11.2016 - 09:59 Uhr
Ein Bericht der EU-Kommission bemängelt,  dass Rechtsbestimmungen über die nationale Sicherheit und zum Kampf gegen Terrorismus „selektiv und willkürlich“ angewendet werden. Quelle: dpa
Polizeieinsatz in Istanbul

Ein Bericht der EU-Kommission bemängelt, dass Rechtsbestimmungen über die nationale Sicherheit und zum Kampf gegen Terrorismus „selektiv und willkürlich“ angewendet werden.

(Foto: dpa)

FrankfurtDie EU-Kommission stellt der Türkei laut einem Zeitungsbericht in ihrem neuen Bericht zur Beitrittsreife das bisher schlechteste Zeugnis aus. „Im Bereich der Meinungsfreiheit hat es im letzten Jahr einen schwerwiegenden Rückfall gegeben“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ aus dem Entwurf des gut hundert Seiten langen Berichts, der am Mittwoch veröffentlicht werden soll.

Die Kommission bemängelt demnach, dass Rechtsbestimmungen über die nationale Sicherheit und zum Kampf gegen Terrorismus „selektiv und willkürlich“ angewendet würden. Sie äußere sich „ernsthaft besorgt“ über die vielen verhafteten Journalisten und die Schließung von Medien seit dem gescheiterten Putsch im Juli. Auch hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz sei von einem „Rückfall“ die Rede, berichtete die „FAS“. Ein Fünftel der Richter und Staatsanwälte sei nach dem versuchten Militärputsch entlassen worden.

Die EU-Kommission kritisiert der Zeitung zufolge außerdem, dass Beschuldigte während des weiterhin geltenden Ausnahmezustands bis zu dreißig Tage in Haft sein könnten, bevor sie einem Richter vorgeführt werden. Die EU-Kommission verweise auf Berichte, dass in diesem Zeitraum Gefangene immer wieder gefoltert worden sein sollen.

Mehrfach wird in dem Fortschrittsbericht laut „FAS“ hervorgehoben, dass der türkische Staat nicht nur gegen einzelne Menschen vorgehe, sondern sie wegen ihrer angeblichen Verbindung zur Gülen-Bewegung, die laut Ankara hinter dem Putschversuch steht, kollektiv unter Verdacht stelle. Die Vagheit der Kriterien und der Anhaltspunkte dafür gebe Anlass zu „sehr ernsten Fragen“. Es entstehe der Eindruck, dass Schuld durch bloße „Assoziation“ begründet werde.

HDP setzt nach Verhaftungswelle parlamentarische Arbeit aus

Der Bericht wurde – wie üblich – von Beamten verfasst. Er listet Mängel auf, empfiehlt aber nicht, wie künftig mit der Türkei verfahren werden soll. Das Land werde allgemein als „Schlüsselpartner“ eingestuft, schreibt die Zeitung. Die politische Bewertung ist demnach Sache der Kommissare, die am Mittwoch darüber beraten, sowie der EU-Mitgliedstaaten.

In der Türkei herrscht seit dem Putschversuch der Ausnahmezustand. Die Behörden gehen massiv gegen mutmaßliche Unterstützer des Putschversuchs vor. Zehntausende Menschen wurden festgenommen oder aus dem Staatsdienst entlassen. Zuletzt erregten die Festnahme von Mitarbeitern der Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ sowie von den beiden Vorsitzenden und weiteren Politikern der prokurdischen Oppositionspartei HDP im Westen Kritik.

Das ist Erdogans Erzfeind
Fethullah Gülen, einflussreicher Prediger
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Fethullah Gülen (75) gilt als einflussreichster islamischer Prediger der Türkei. Seine Anhänger haben ein Netzwerk gegründet, das in vielen Ländern aktiv ist – auch in Deutschland. Gülen lebt seit 1999 zurückgezogen in Saylorsburg im US-Bundesstaat Pennsylvania – auf einem zehn Hektar großen Landsitz.

Gülen steckt hinter einem Netzwerk von Bildungseinrichtungen und Stiftungen
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Der heute 74-jährige Gülen ging 1999 in die USA, um sich einem in der Türkei drohenden Strafverfahren wegen islamistischer Umtriebe zu entziehen. Aus seinem Exil steuert der Prediger ein globales Netzwerk von Bildungseinrichtungen, Wohltätigkeitsorganisationen und Stiftungen. In seinen Predigten tritt der Geistliche für einen Dialog der Religionen und der Kulturen ein. In der Türkei hat er Millionen Anhänger.

Was die Zielen der Gülen-Bewegung sind
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Ziel der Gülen-Bewegung ist es, Muslime über Bildungseinrichtungen, Medien und Vereinsarbeit für eine fromme Lebensweise zu gewinnen. Angestrebt werden Bildung und beruflicher Erfolg. Auch deshalb sind viele „Fethullahci“ in der Türkei in Schlüsselpositionen aufgestiegen.

Gülen war früher ein wichtiger Mitstreiter von Erdogan
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Gülen war früher ein wichtiger Mitstreiter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan: Als dessen islamisch-konservativen AKP Anfang der 2000er Jahre die Wahlen gewann, sollte Gülen ihm helfen, die kemalistischen Eliten in der öffentlichen Verwaltung, im Bildungssystem und in der Justiz durch gläubige Muslime zu ersetzen. So kamen „Gülenisten“ an wichtige Schaltstellen des Staatsapparates.

Erdogan und Gülen hatten ähnliche Ziele
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Erdogan und Gülen hatten bis vor einigen Jahren ähnliche Ziele: die politische Macht des Militärs zurückdrängen und den frommen Anatoliern zum Aufstieg verhelfen.

Später gingen die Männer auf Distanz
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Seit Ende der 2000er Jahre gingen die beiden Männer zunehmend auf Distanz. Gülen kritisierte Erdogans Konfrontationskurs gegenüber Israel. Auch Erdogans Unterstützung für die radikal-islamische Hamas, die ägyptischen Moslembrüder und die Dschihadisten in Syrien stießen bei Gülen auf Missbilligung.

Erdogan entfernte Gülen-Anhänger aus dem Staatsdienst
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Tausende Anhänger Gülens ließ Erdogan bereits seit Ende 2013 aus dem Staatsdienst und der Justiz entfernen, die Gülen-Bewegung wurde zur „Terrororganisation“ erklärt. Mehrere Gülen nahestehende Medienunternehmen, darunter die größte türkische Tageszeitung „Zaman“, und eine Bank wurden in den vergangenen Monaten unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt.

Aus Protest gegen die Verhaftungen setzt die HDP ihre parlamentarische Arbeit weitgehend aus. Die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament teilte am Sonntag in der Kurdenmetropole Diyarbakir mit, sie ziehe sich zunächst aus allen Gesetzgebungsverfahren zurück und werde mit ihren Anhängern über das weitere Vorgehen beraten.

Die Partei reagiere damit auf „den umfassendsten und schwärzesten Angriff in der Geschichte unserer demokratischen Politik“, heißt es in einer Erklärung. Am Freitag war gegen die Doppelspitze aus Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag sowie gegen sieben weitere Abgeordnete der Partei Untersuchungshaft verhängt worden.

  • afp
  • dpa
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