Fortschrittsbericht für Rumänien und Bulgarien
Brüssel drängt EU-Kandidaten zur Eile

Die EU-Kommission kritisiert die Vorbereitungen Rumäniens und Bulgariens für den 2007 geplanten EU-Beitritt und mahnt rasche Reformen an. Vor allem beim Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen gebe es noch „ernste Bedenken“, hieß es am Montag in Brüsseler Kommissionskreisen.

BRÜSSEL/BUKAREST. Auch in anderen wichtigen Bereichen wie der Justizreform will EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn „verstärkte Anstrengungen“ fordern.

Die Brüsseler Behörde legt am Dienstag neue Fortschrittsberichte für Rumänien und Bulgarien vor. Rehn will sich darin nicht endgültig zu einer möglichen Verschiebung des EU-Beitritts äußern. Wenn beide Länder das Reformtempo nicht beschleunigen, könne sich der Beitritt jedoch um ein Jahr auf 2008 verzögern, heißt es im Kommissions-Entwurf. Eine entsprechende Klausel hatten die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten im Dezember 2004 vereinbart. Mit Entscheidungen sei erst im nächsten Frühjahr zu rechnen, hieß es in Brüssel.

Auch das Europaparlament hält sich bedeckt. Trotz massiver Vorbehalte vor allem bei deutschen CDU/CSU-Abgeordneten will das Parlament die Fortschrittsberichte zunächst in Ruhe prüfen. Vor allem Bulgarien wird dabei einen schweren Stand haben. „Wir haben das Gefühl, dass Bulgarien das letzte halbe Jahr verschlafen hat“, sagte Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament. Er wollte nicht ausschließen, dass am Ende beide Beitritte verschoben werden müssen. Im schlimmsten Fall, so Brok, könnten sogar ganze Verhandlungskapitel auch über das Jahr 2008 hinaus ausgesetzt werden, so dass das betroffene Land „nachsitzen“ müsste.

Trotz der Probleme hatte die EU bereits Ende April die Beitrittsverträge mit Bulgarien und Rumänien unterzeichnet. Ursprünglich hatten die beiden Balkanländer schon beim „Big Bang“ im Mai 2004 dabei sein sollen. Wegen fehlender EU-Reife war ihr Beitritt jedoch auf 2007 verschoben worden. Einen weiteren Aufschub müsste der Ministerrat im Fall Rumäniens mit Zweidrittelmehrheit beschließen. Bei Bulgarien ist Einstimmigkeit nötig.

Bislang galt besonders Rumänien als Problemfall. „Wir haben ein großes Glaubwürdigkeitsproblem – und das heißt Korruption“, sagte Staatspräsident Traian Basescu in einem Interview mit dem Handelsblatt und anderen deutschen Medien (siehe: „Unser großes Problem heißt Korruption“). Korruption durchzieht so gut wie alle gesellschaftlichen Bereiche. Das gilt ebenso für die Politik wie die Wirtschaft und das private Leben und reicht von kleinen Aufmerksamkeiten bis zur Großkorruption. Auch in Rumänien engagierte deutsche Unternehmen sind damit immer wieder konfrontiert. Deutschland ist nach Italien der zweitgrößte Handelspartner Rumäniens. Viele deutsche Unternehmen haben sich in Bukarest und in Sibiu (Hermannstadt), wo ein Deutschstämmiger Oberbürgermeister ist, angesiedelt. „Wir zahlen keine Gelder, um Geschäfte abzuschließen“, betont Jens Bachmeier, Geschäftsführer der Gewürzefirma Fuchs. Aber man müsse wissen: „Rumänien ist ein Land der Gefälligkeiten und auch der Geschenke.“

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