Fortschrittsberichte
Staaten auf dem Balkan bangen

Die Balkanstaaten warten bisher vergeblich auf ein positives Signal aus Brüssel für ihren ersehnten Beitritt zur Europäischen Union. In den Fortschrittsberichten der EU-Kommission schneiden die Länder schlecht ab. Nun wächst auf dem Balkan die Angst, dass sich latente Konflikte zu ernsthaften Konfrontationen auszuweiten könnten.
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SKOPJE. Die EU-Kommission gibt einigen von Europas Kandidatenländern in ihren Fortschrittberichten zum Teil schlechtere Noten als in den Vorjahren. So mahnt Brüssel mehr Engagement bei der Etablierung von Rechtstaatlichkeit und guter Verwaltung an – vor allem bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität. Zuletzt habe ferner die weltweite Finanzkrise Reformen erschwert, schreibt die Kommission. So hätten die Balkanstaaten kaum vernünftige Möglichkeiten zur makroökonomischen Reaktion auf die Krise.

Die Erwartungshaltung in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens ist enorm. Um etwas Druck herauszunehmen hat Brüssel Mazedonien, Montenegro und Serbien für Anfang 2010 die visafreie Reise ihrer Bürger nach Europa angeboten. In den Fortschrittsberichten stellt sie nun für Bosnien-Herzegowina und Mazedonien das Gleiche für Mitte 2010 in Aussicht. Damit bliebe einzig das von fünf EU-Staaten immer noch nicht anerkannte Kosovo außen vor. Spitzenpolitiker in Bosniens Hauptstadt Sarajevo und Kosovos Metropole Pristina warnen deshalb schon vor wachsenden ethnischen Spannungen.

Vor allem im von Bosniaken, Serben und Kroaten sowie in zwei Teilrepubliken gespaltenen Bosnien nehmen die Probleme um das Zusammenwachsen zu einem Einheitsstaat zu. Der Grund: Dort lebende bosnische Serben und Kroaten beantragen zum Erlangen der Visumsfreiheit verstärkt Pässe Serbiens und Kroatiens. Die Idee eines gemeinsamen Staates wird so geschwächt – und die Bosniaken bleiben als einzige von der Reisefreiheit ausgeschlossen. „Die EU lässt die fragilsten Staaten allein“, warnt Gerald Knaus vom Thinktank European Stability Initiative. Vor allem Bosniaken und Kosovaren, die am meisten unter den Balkankriegen gelitten hätten, würden zu Verlierern. Brüssel müsse seine Politik dringend ändern.

Valentin Inzko, der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Sarajevo, musste kürzlich Warnungen entkräften, die Spannungen in Bosnien könnten sich zu einem Krieg ausweiten. Zugleich überdenken EU und Nato aber, ob sie die Eufor-Mission in Bosnien tatsächlich in Kürze beenden können, verlautet aus Militärkreisen in Sarajevo. Bosniens Außenminister Sven Alkalaj gibt sich konsterniert: „Viele Bosnier haben resigniert und glauben nicht mehr, dass wir jemals in die EU aufgenommen werden.“

Ähnliche Sorgen breiten sich in anderen Balkanstaaten aus: „Wir haben alle Bedingungen zum Beitritt erfüllt“, sagte der mazedonische Präsident Gjorge Ivanov in Skopje. Doch Griechenland blockiere weiter. Athen hatte per Veto schon im April 2008 die von allen anderen beschlossene Nato-Aufnahme Mazedoniens verhindert. Hintergrund ist ein skurriler Namensstreit: So will Athen den Namen Mazedonien exklusiv für seine Nordprovinz Makedonien.

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