Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses gefordert
Schröder und Chirac wollen EU-Verfassung nicht fallen lassen

Deutschland und Frankreich wollen auch nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung in der Europäischen Union gemeinsam Kurs halten. Schröder und Chirac dringen auf eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses in der EU.

HB BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac seien sich bei ihrem Treffen am Samstagabend in Berlin einig gewesen, die Idee einer europäischen Verfassung nicht fallen zu lassen, sagte Regierungssprecher Bela Anda. „Nichts ist wichtiger, als sich gerade jetzt in dieser schwierigen Phase zu Europa zu bekennen.“ Zugleich bekräftigten Anda und sein französischer Kollege Jerome Bonnafont die Bereitschaft ihrer Regierungen zu Kompromissen bei der umstrittenen EU-Finanzplanung. Schröder und Chirac wollen ihre Beratungen am Freitag in Paris fortsetzen, eine Woche später ist ein EU-Gipfel geplant.

Die türkische Regierung warnte die EU davor, angesichts der Krise um die Verfassung vom Ziel einer Aufnahme der Türkei abzurücken und damit Forderungen von CDU und CSU nachzukommen. In der Debatte über die Zukunft der Währungsunion, die nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden entbrannt war, erklärte EZB-Ratsmitglied Christian Noyer, er sehe keine Gefahr für den Euro.

Das Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung in Volksabstimmungen in der vergangenen Woche hat die Europäische Union (EU) in eine Krise gestürzt. Die Verfassung kann erst in Kraft gesetzt werden, wenn sie in allen 25 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist. Bislang haben zehn Länder die Ratifizierung abgeschlossen, darunter auch Deutschland.

Anda sagte, jeder EU-Staat habe das Recht und die Pflicht, sein Votum zur Verfassung abzugeben. Kanzler Schröder sei der Auffassung, dass nur der europäische Rahmen dauerhaft Frieden, Wohlstand, Freiheit und Demokratie sichere. Der französische Regierungssprecher Bonnafont sagte, Schröder und Chirac stimmten darin überein, die europäische Integration voranzutreiben. Europa müsse gerade in schwierigen Zeiten enger zusammenrücken. Durch die Ablehnung der Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden seien Fragen deutlich geworden, die sich die Bevölkerung in beiden Ländern stelle. Jetzt gelte es, Antworten auf diese Fragen zu finden.

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