Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses in der Diskussion
"Totenschein für die EU-Verfassung"

Tony Blair versucht sich in Schadensbegrenzung: Nachdem der britische Premier mit der Absage des EU-Referendums die Pläne in Brüssel kräftig durcheinanderwirbelte, lobt er die Verfassung nun überraschend als „sinnvollen Weg nach vorn“. Auch für die Zukunft des Vertragswerks äußert er sich optimistisch. Die europäischen Medien sehen das jedoch ganz anders.

HB LONDON. „Ich halte die Verfassung für einen völlig sinnvollen Weg nach vorn“, sagte Blair in einem Interview der britischen „Financial Times“. „An einem gewissen Punkt wird Europa Regeln für die Zukunft Europas einführen müssen. Tut es das nicht, wird es nicht richtig funktionieren.“

In dem Interview versuchte Blair auch Bedenken in Deutschland und Frankreich zu beschwichtigen, sein Land versuche, in der EU einen Wirtschaftsliberalismus angelsächsischer Prägung durchzusetzen. „Ich glaube nicht, dass Europa sein soziales Modell aufgeben sollte. Wir sollten ein starkes Sozialmodell haben, aber es muss eines für die Welt von heute sein.“

Die Regierung in London hatte am Montag die Ratifizierung der Verfassung auf Eis gelegt und sich damit gegen Forderungen zur Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses gestellt. Die Ablehnung des Vertragswerkes in Frankreich und den Niederlanden habe Zweifel an der Zukunft der EU-Verfassung geweckt, hatte Außenminister Jack Straw vor dem Parlament in London gesagt.

„Wir behalten uns uneingeschränkt das Recht vor, das Gesetz für ein Referendum erneut vorzulegen, wenn sich die Voraussetzungen geändert haben. Derzeit halten wir es für sinnlos, damit fortzufahren“. Die nächste Chance für eine gemeinsame Diskussion über die Zukunft des Vertragswerkes biete sich beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte des Monats in Brüssel.

Die Kommentatoren zahlreicher europäischer Medien sehen Europa nach der Entscheidung der Briten in eine noch tiefere Krise rutschen. Die konservative dänische Tageszeitung „Berlingske Tidende“ (Kopenhagen) schrieb: „Nachdem die Wähler in Frankreich und den Niederlanden die Verfassung totgeschlagen haben, stellte Großbritanniens Außenminister Jack Straw mit dem Aufschub der Volksabstimmung nun den Totenschein aus."

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