Fox ruft zur Kooperation auf
Mexikos Regierungspartei verliert Parlamentswahlen

Mexikos Regierungspartei hat bei den Parlamentswahlen vom Sonntag eine empfindliche Niederlage erlitten. Nach Auszählung von mehr als 90 % der Stimmen kam die konservative Partei der Nationalen Aktion (PAN) von Präsident Vicente Fox nur auf einen Anteil von 30,64 % und blieb damit weit unter der absoluten Mehrheit. Für den für sechs Jahre gewählten Fox wird das Regieren jetzt noch schwerer.

HB/dpa MEXIKO-STADT. Die bis 2000 in Mexiko regierenden Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) und die Grünen, die in einem Drittel des Landes in einem Wahlbündnis mit der PRI antraten, erreichten gemeinsam 36,32 %. Den dritten Platz belegte die linke Partei der Demokratischen Revolution (PRD) mit 17,81 %. Die Grünen erzielten dort, wo sie alleine antraten, 3,99 % aller Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei wenig über 41,67 %.

Bei den Wahlen 2000 hatte die PAN in einem Wahlbündnis mit den Grünen 38,41 % der Stimmen erzielt, die PRI kam seinerzeit auf 36,55 %. Im alten Abgeordnetenhaus hatten beide Parteien annähernd gleich viele Sitze. Im künftigen Unterhaus wird die PRI nach ersten Schätzungen des Bundeswahlinstitutes 222 bis 227 Sitze erhalten, während sich die PAN mit 148 bis 158 Mandaten begnügen muss. Das mexikanische Wahlsystem begünstigt bei der Sitzverteilung die stärkste Partei erheblich.

Präsident Fox ging in einer kurzen Fernsehansprache nicht auf das Abschneiden seiner eigenen Partei ein und rief stattdessen alle Parteien zur Zusammenarbeit auf. Dies sei der Auftrag, den die Wähler den Parteien erteilt hätten. Die Mexikaner hätten die „politische Pluralität“ des Landes bestätigt, indem sie keiner Partei eine absolute Mehrheit verschafft hätten.

Fox hatte im Juli 2000 als erster Oppositionspolitiker in der Geschichte des Landes eine Präsidentenwahl gewonnen, die absolute Mehrheit jedoch verfehlt. So konnten schon bisher Gesetze sowie der Staatshaushalt nur im Konsens zwischen den Parteien verabschiedet werden. Viele der wirtschaftsliberalen Reformprojekte des Präsidenten wurden von der Opposition blockiert. Die PRI, die jetzt mit Abstand stärkste Fraktion wird, hatte Mexiko seit ihrer Gründung 1929 bis zu den Wahlen vor drei Jahren ununterbrochen regiert. Bei den gleichzeitigen Regionalwahlen in verschiedenen Bundesstaaten schnitt die PAN insgesamt ebenfalls schlecht ab.

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