FPÖ-Sieg bei Präsidentenwahl in Österreich
„Das ist ein Rechtsruck besonderer Güte“

Eine Ohrfeige für das Regierungsbündnis aus SPÖ und ÖVP: Die rechtpopulistische FPÖ hat bei der Präsidentenwahl in Österreich einen deutlichen Sieg eingefahren. Rund 36 Prozent stimmten für FPÖ-Kandidat Hofer.

Wien„Die Rakete in ein neues Zeitalter ist gezündet. Halten sie sich fest.“ ORF-Wahlmoderator Tarek Leitner fiel es in den Sekunden vor der Bekanntgabe der ersten Hochrechnung leicht, für Spannung zu sorgen. Um 17 Uhr, am 24. April 2016, wurde in Österreich tatsächlich Geschichte geschrieben. Erstmals werden die beiden jahrzehntelang siegverwöhnten Regierungsparteien SPÖ und ÖVP nicht den neuen Bundespräsidenten stellen. Ihr Kandidaten erreichten jeweils etwa elf Prozent - keine Chance auf die Stichwahl am 22. Mai. Historisch auch das Abschneiden der europakritischen Rechtspopulisten der FPÖ. Norbert Hofer (45) fuhr in Zeiten der Flüchtlingskrise mit dem Allzeit-Hoch von etwa 36 Prozent den Sieg für die „Blauen“ ein.

„Das ist ein Rechtsruck besonderer Güte, weil für einen Protest gegen SPÖ und ÖVP auch zwei andere Kandidaten zur Verfügung standen“, analysiert der Politikberater Thomas Hofer. In der Tat waren mit dem ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen (72) und der Ex-Richterin Irmgard Griss (69) zwei mehr oder weniger unabhängige Kandidaten im Rennen. Die Meinungsforscher hatten den Wirtschaftsprofessor mit rot-grüner Vita, die smarte Juristin und den Rechtspopulisten in ihren Umfragen sehr eng beieinander gesehen. Sie lagen falsch.

Die Österreicher sind - das zeigen die Analysen der Wahlforscher - überwiegend wütend und enttäuscht. Nur jeder Zehnte beurteilt die Entwicklung in den vergangenen Jahren positiv, fand das Meinungsforschungsinstitut Sora heraus. 68 Prozent der Bürger sind laut Sora mit der Arbeit der rot-schwarzen Bundesregierung unzufrieden. Frust über die Politik im Allgemeinen treibt 80 Prozent der Menschen um. Dazu kommen die Ängste um den Job angesichts von seit Jahren stetig steigender Arbeitslosigkeit. Das Feld war für die Rechtspopulisten bestellt. Und Parteichef Heinz-Christian Strache landete mit der Nominierung von Norbert Hofer, dem weitgehend unbekannten stellvertretenden Parlamentspräsidenten, einen Coup.

Das „sanfte Gesicht“ der FPÖ habe im Wahlkampf und bei den TV-Duellen entschlossen, kompetent und verbindlich gewirkt, meint Politik-Analyst Hofer. Der 45-jährige gehbehinderte Vater von vier Kindern konnte sich als Politiker positionieren, der die Sorgen der Menschen versteht. Er punktete auch mit seinem Credo von der aktiven Rolle des Bundespräsidenten. „Sie werden sich wundern, was alles gehen wird“, betonte Hofer beim TV-Duell auf die Frage, ob seine Aussagen zur Gestaltungskraft des Staatsamtes nicht doch etwas forsch seien. Er werde jedenfalls nicht zögern, den Bundeskanzler oder die Bundesregierung zu entlassen, wenn die Dinge in die falsche Richtung liefen.

Der Bundespräsident als Nebenregierung? Das Volk wünsche sich jedenfalls einen „Schutzherrn“, meint FPÖ-Chef Strache dazu. Bemerkenswert ist, dass die rot-schwarze Koalition nicht von ihrem neuen restriktiven Kurs in der Flüchtlingspolitik profitiert hat. Zwar hält eine deutliche Mehrheit der Österreicher den „Wir können-das-nicht-mehr“-Kurs in der Asylfrage für richtig, aber eine Gutschrift gab es dafür vom Wähler nicht. Vielmehr entwickelt sich das Thema zur Zerreißprobe für die SPÖ unter Kanzler Werner Faymann.

Die Koalition ist immens unter Druck geraten. Neuwahlen gelten angesichts des FPÖ-Triumphs und der eigenen Schwäche aber als unwahrscheinlich. „Das wird jetzt keiner riskieren“, meint der Politologe Peter Filzmaier. Vielmehr gehen Beobachter davon aus, dass im Superwahljahr 2018 - dann stehen vier Landtagswahlen und die Nationalratswahl an - SPÖ und ÖVP ihr Spitzenpersonal austauschen.

In der Stichwahl am 22. Mai muss sich der FPÖ-Politiker Hofer laut Hochrechnungen mit dem Ex-Grünen-Chef Van der Bellen messen. Der Ausgang ist trotz des Vorsprungs des FPÖ-Kandidaten offen. „Die Stimmen aus dem ersten Wahlgang werden ja nicht mitgenommen“, sagt Filzmaier. Allerdings sieht FPÖ-Chef Strache schon jetzt ein „neues politisches Zeitalter.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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