FPÖ-Spaltung besiegelt
Rechtspopulist Haider gründet neue Partei

Die Spaltung der rechtsnationalen Freiheitlichen Partei Österreichs ist besiegelt. Der umstrittene langjährige FPÖ-Vorsitzende Jörg Haider hat eine neue Partei gegründet, mit der er seine bisherige Bewegung aus der Krise herausführen und an frühere Wahlerfolge anknüpfen will.

HB WIEN. Er selbst werde die Führung im „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ) übernehmen, sagte Haider am Montag in Wien. Die bislang der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) angehörenden Minister der Bundesregierung würden in die Partei BZÖ übertreten und diese werde mit der konservativen Volkspartei (ÖVP) von Kanzler Wolfgang Schüssel weiter die Regierung bilden, sagte der FPÖ-Fraktionschef Herbert Scheibner. „Die Regierungsmehrheit im Parlament ist gesichert.“ Auch die Regierungsmannschaft bleibe unverändert.

Die ÖVP äußerte sich abwartend. Zur Frage von Neuwahlen legte sich Schüssel am Abend im Österreichischen Rundfunk (ORF) nicht fest. „Ich schließe weder was ein noch was aus“, sagte er. Die Parteigründung sei kein leichter Schritt, der auch schwerwiegende Konsequenzen haben könne. Die Zusammenarbeit mit dem BZÖ erscheine aber möglich, sagte er.

Die FPÖ ist nach einer Serie von Wahlschlappen seit Monaten nicht zur Ruhe gekommen. Vor allem Haider hatte kritisiert, die FPÖ vermarkte ihren Anteil an der Arbeit in der Regierung nicht gut genug und lege ihre Wählerbasis nicht breit genug an. Haider erklärte, aus der FPÖ sei er ausgetreten. Auch seine Schwester, die derzeitige FPÖ-Chefin Ursula Haubner, verlässt die Partei. Sie lege ab sofort die FPÖ-Führung nieder, sagte Haubner, die der Regierung als Sozialministerin angehört.

Nach Haiders Angaben will die Partei BZÖ für eine soziale Marktwirtschaft eintreten und die Bürger vor Auswirkungen der Globalisierung wie Lohndumping und Arbeitslosigkeit schützen. Den BZÖ-Gründungsparteitag solle es in den nächsten Wochen geben. Bei der Farbei des Parteilogos wechselte das BZÖ von blau zu orange.

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