Frage der Glaubwürdigkeit
Obama schürt Konflikt mit Israel

Im Ton konzilianter, in der Sache unverändert: Kurz vor Beginn seiner Reise in den Mittleren Osten und nach Europa hat US-Präsident Barack Obama seine Forderung an Israel erneuert, den Siedlungsbau einzustellen. Der US-Präsident will damit die Glaubwürdigkeit der USA im arabischen Raum wiederherstellen. Obama plant den Besuch von Saudi-Arabien, Ägypten, Deutschland und Frankreich.

WASHINGTON. In mehreren Interviews sagte Obama, dass dies eine zentrale Voraussetzung für eine Friedenslösung im Nahen Osten sei. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnte dies genauso entschieden ab. Der Ausbau der Siedlungen sei nötig, um die wachsenden Familien unterzubringen, reagierte Netanjahu verärgert.

Spannungsreich gestaltet sich damit der politische Hintergrund zu Obamas Besuchen in Saudi-Arabien und Ägypten, den Stationen seiner Reise in den arabischen Raum. In Kairo wird er morgen seine lange erwartete Rede an die Moslems halten. Die Glaubwürdigkeit seiner Worte wird gerade dort daran gemessen werden, ob die USA unter der neuen Führung tatsächlich bereits sind, ihrem Verbündeten Israel auch unerfreuliche Wahrheiten zu sagen. Zu einer engen Freundschaft gehöre es auch, ehrlich zu sein, sagte Obama kurz vor seiner Abreise in einem Gespräch mit dem US-Radiosender NPR: „Und ich glaube dass es Zeiten gab, in denen wir nicht wirklich so ehrlich waren, wie wir es hätten sein sollen.“

Damit setzt Obama fort, was sich bereits in den letzten Wochen abgezeichnet hatte: Eine grundsätzliche Neuausrichtung des Verhältnisses zwischen Washington und Jerusalem. Auch wenn Obama bemüht ist, die Wogen nicht all zu hoch schlagen zu lassen, so ist es lange her, dass die Beziehungen zwischen den beiden Staaten derart frostig waren. Dass die Administration dieses Mal den Konflikt nicht scheut, hat mit der tiefen Überzeugung des Weißen Hauses zu tun, dass ohne Zugeständnisse Israels kein Frieden in der Region möglich ist. Selten hatte dies eine amerikanische Regierung allerdings so deutlich zum Ausdruck gebracht. „Wir müssen wieder daran glauben, dass Verhandlungen auch zu Frieden führen“, sagte Obama. Mit anderen Worten: An Friedensgesprächen, die nur pro forma absolviert werden, hat diese Administration kein Interesse.

Eingebettet ist der kalkulierte Streit mit Israel in die Absicht, das eigene Image im arabischen Raum zu verbessern. Dies hat dort insbesondere seit dem Einmarsch im Irak erheblich gelitten. In vielen muslimischen Ländern sind die USA ein erklärtes Feindbild – auch gefördert durch die Wahrnehmung, die USA würden Israel bedingungslos unterstützen. Umgekehrt wird Obama am Mittwoch in Riad versuchen, den saudischen König Abdullah zu einer versöhnlichen Geste in Richtung Israel zu bewegen. An der Haltung der einflussreichen Saudis orientiert sich die Politik vieler arabischer Länder.

In Europa wird Obama in Frankreich an den Feierlichkeiten zum 65. Jahrestag der Invasion der alliierten Truppen 1944 in der Normandie teilnehmen. In Deutschland besucht Obama auch das Konzentrationslager Buchenwald.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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