Fragen und Antworten zur Flüchtlingskrise
Jede Minute gibt es 20 Vertriebene mehr

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Das größte Problem ist die Integration

Sind sich die EU-Staaten einig beim Umgang mit Flüchtlingen?
Keinesfalls. Wegen ihrer Weigerung, Italien und Griechenland Flüchtlinge abzunehmen, geht die EU-Kommission nun gegen Ungarn, Polen und Tschechien vor. Die Slowakei und Ungarn klagen ihrerseits vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Beschluss zur Umverteilung von bis zu 120.000 Flüchtlingen. Und der Versuch, eine dauerhafte Lösung zur besseren Verteilung von Migranten zu finden, kommt nicht voran. Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl fürchten, dass sich die EU-Staaten nur auf die Absenkung von Schutzstandards einigen.

Und wie ist die Lage in Deutschland?
Die EU-weiten Abschottungsbemühungen haben auch hier Wirkung gezeigt. Nach dem „Rekordjahr“ 2015 mit 890.000 Asylsuchenden gingen die Zahlen deutlich runter. 280.000 Schutzsuchende wurden 2016 registriert. In den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres waren es rund 77.000. Aber das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist noch immer dabei, einen Berg alter Asylanträge abzuarbeiten.

Wo liegt das größte Problem?
Bei der Integration. Viele Flüchtlinge konnten zwar Notunterkünfte verlassen und wurden in Gemeinschaftsunterkünften oder Wohnungen untergebracht. Die Hilfsorganisation Pro Asyl kritisiert jedoch, dass es inzwischen wieder einen Trend hin zu größeren Unterkünften gebe, in denen die Menschen länger bleiben müssten. Auch dauert es meist, bis Flüchtlinge in Deutschland Arbeit finden. Haupthinderungsgrund sind mangelnde Deutschkenntnisse und fehlende Berufsausbildungen. Im Mai galten etwa 484.000 Flüchtlinge als „arbeitssuchend“.

Wie hat sich die Aufnahmepolitik Deutschlands geändert?
Die Bundesregierung hat das Asylrecht verschärft und schiebt Menschen leichter ab. Pro Asyl beklagt, die Willkommenskultur in Deutschland habe sich zu einer Abschiebekultur gewandelt. Syrer erhalten inzwischen in der Regel nur noch einen eingeschränkten Schutzstatus. Auch der Familiennachzug wurde begrenzt. Menschenrechtsorganisationen und Oppositionspolitiker kritisieren die Kursänderungen scharf.

Was will der UNHCR-Chef von den reichen Ländern?
Einerseits Geld. Die meisten Spendenaufrufe sind nicht einmal zu einem Viertel gedeckt. Manchmal müssen Essensrationen in Flüchtlingslagern gekürzt werden. „Dann werden die Lager Horte der Verzweiflung“, berichtet Grandi. Mehr Leute versuchten dann, sich auf eigene Faust nach Europa durchzuschlagen. Andererseits dringt Grandi auf mehr Programme, die die Lage in den Krisenregionen verbessern, damit die Menschen dort eine Chance auf einen Neuanfang bekommen.

Übrigens: die USA sind nach wie vor mit Abstand der größte Geldgeber des UNHCR. 51 Prozent der 189.000 Menschen, die 2016 eine neue Heimat fanden, wurden in den USA aufgenommen. Obwohl Präsident Donald Trump die angepeilte Zahl für die permanente Aufnahme von Flüchtlingen auf 50.000 halbiert hat, wäre das immer noch das größte Ansiedlungsprogramm der Welt.

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Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Zunächst einmal müsste vielen Deutschen erklärt werden, dass sie keine schlechten Menschen sind und von ihrem Freundeskreis nicht ausgegrenzt werden, wenn sie sich an Gesetze halten und unberechtigt Eingereiste wieder nach Hause schicken. Aber solange der Zeitgeist in vielen Gesellschaftsgruppen in Deutschland darauf basiert, dass es schick ist, sich dem Regime zu widersetzen (siehe u.a. die christlichen Kirchen) und als Flüchtlingshelfer zu agieren, wird sich "in diesem Land" (Ein gerne gebrauchter Begriff, um nicht Deutschland sagen zu müssen) nichts ändern.

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