Fragen und Antworten zur Flüchtlingskrise Jede Minute gibt es 20 Vertriebene mehr

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Das größte Problem ist die Integration
In Deutschland geht die Zahl neuer Asylsuchender stark zurück. Quelle: dpa
Flüchtlinge

In Deutschland geht die Zahl neuer Asylsuchender stark zurück.

(Foto: dpa)

Sind sich die EU-Staaten einig beim Umgang mit Flüchtlingen?
Keinesfalls. Wegen ihrer Weigerung, Italien und Griechenland Flüchtlinge abzunehmen, geht die EU-Kommission nun gegen Ungarn, Polen und Tschechien vor. Die Slowakei und Ungarn klagen ihrerseits vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Beschluss zur Umverteilung von bis zu 120.000 Flüchtlingen. Und der Versuch, eine dauerhafte Lösung zur besseren Verteilung von Migranten zu finden, kommt nicht voran. Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl fürchten, dass sich die EU-Staaten nur auf die Absenkung von Schutzstandards einigen.

Und wie ist die Lage in Deutschland?
Die EU-weiten Abschottungsbemühungen haben auch hier Wirkung gezeigt. Nach dem „Rekordjahr“ 2015 mit 890.000 Asylsuchenden gingen die Zahlen deutlich runter. 280.000 Schutzsuchende wurden 2016 registriert. In den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres waren es rund 77.000. Aber das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist noch immer dabei, einen Berg alter Asylanträge abzuarbeiten.

Wo liegt das größte Problem?
Bei der Integration. Viele Flüchtlinge konnten zwar Notunterkünfte verlassen und wurden in Gemeinschaftsunterkünften oder Wohnungen untergebracht. Die Hilfsorganisation Pro Asyl kritisiert jedoch, dass es inzwischen wieder einen Trend hin zu größeren Unterkünften gebe, in denen die Menschen länger bleiben müssten. Auch dauert es meist, bis Flüchtlinge in Deutschland Arbeit finden. Haupthinderungsgrund sind mangelnde Deutschkenntnisse und fehlende Berufsausbildungen. Im Mai galten etwa 484.000 Flüchtlinge als „arbeitssuchend“.

Wie hat sich die Aufnahmepolitik Deutschlands geändert?
Die Bundesregierung hat das Asylrecht verschärft und schiebt Menschen leichter ab. Pro Asyl beklagt, die Willkommenskultur in Deutschland habe sich zu einer Abschiebekultur gewandelt. Syrer erhalten inzwischen in der Regel nur noch einen eingeschränkten Schutzstatus. Auch der Familiennachzug wurde begrenzt. Menschenrechtsorganisationen und Oppositionspolitiker kritisieren die Kursänderungen scharf.

Die größten Krisenherde der Welt
Syrien
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Der Syrien-Krieg ist der wohl schlimmste Konflikt der Gegenwart. Eine friedliche Lösung ist noch nicht in Sicht. Die Unruhen haben im Frühjahr 2011 mit Protesten gegen den Staatspräsidenten Assad begonnen. Die zunächst friedlichen Demonstranten wehrten sich gegen die Unterdrückung durch das Regime und forderten mehr Freiheit. Seitdem kämpfen Anhänger der Regierung, die Opposition und auch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ um die Macht im Land. Mittlerweile sind bei dem Konflikt schon mehr als 250.000 Menschen ums Leben gekommen. Knapp zwölf Millionen Menschen haben ihr Zuhause verloren.

Irak
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Die Terrormiliz Islamischer (IS) Staat hat immer noch Teile des Irak unter ihrer Kontrolle. Die Befreiung des Landes vom IS ist laut dem dortigen UN-Gesandten Jan Kubis allerdings nicht mehr weit entfernt. Militäreinsätze gegen den IS würden „in der eher nahen absehbaren Zukunft“ zu einem Ende kommen, sagte Kubis vor dem Weltsicherheitsrat in New York. Die Tage der Terrororganisation seien gezählt. Das Land ist seit dem Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003 destabilisiert. Die Vereinten Nationen schätzen, dass alleine im vergangenen Jahr knapp 7000 Zivilisten durch den Krieg ums Leben gekommen sind. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht.

Afghanistan
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Im Jahr 2001 sind die USA in das Land einmarschiert, um das Terrornetzwerk Al-Kaida auszulöschen und die Taliban von der Macht zu vertreiben. Doch die beiden Gruppen töten weiter. Afghanistan steckt immer noch tief in der Krise. Mit rund 11.500 Toten und Verletzten hat die Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 3498 Zivilisten getötet und 7920 verletzt worden. Das sind etwas mehr als im Vorjahr. Unter anderem haben die Anschläge der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) deutlich zugenommen: Die Opferzahl durch IS-Angriffe hat sich im Vergleich zum Vorjahr verzehnfacht. Insgesamt gingen 61 Prozent der zivilen Opfer den Vereinten Nationen (UN) zufolge auf regierungsfeindliche Gruppen, wie die radikalislamischen Taliban und den IS zurück. Laut UN gab es zunehmend Selbstmordattentate etwa in Moscheen.

Ukraine
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Die Ostukraine erlebt derzeit die schwersten Gefechte seit Monaten. Innerhalb einer Woche sind in den Reihen der Regierungstruppen und der prorussischen Separatisten jeweils mehr als 15 Kämpfer getötet worden. Manche Beobachter sehen die Schuld bei Russland. Mit einer gezielten Eskalation durch die moskautreuen Separatisten wolle Russland die Reaktion der neuen US-Regierung testen, heißt es. Andere machen die Ukraine verantwortlich. Kiew wolle die Aufmerksamkeit des Westens wieder auf den Konflikt lenken und zudem eine mögliche Lockerung der westlichen Sanktionen gegen Russland verhindern, heißt es. Seit Beginn der Aufstände im Jahr 2014 sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens knapp 10.000 Menschen ums Leben gekommen.

Nigeria
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Die Islamistengruppe Boko Haram sorgt in Nigeria seit dem Jahr 2011 für Terror. Ihr Ziel ist es, einen eigenen Islamischen Staat zu gründen, dazu ermordet sie Christen und Muslime. Militärisch hat Nigeria die Boko Haram zurückgedrängt. Doch die sunnitschen Extremisten führen immer noch Anschläge im Nordosten des Landes aus. Mehr als zwei Millionen Nigerianer sind vor der Gewalt geflohen und leben in Flüchtlingslagern, wie zum Beispiel hier in Maiduguri. Im Nordosten des Landes sind den Vereinten Nationen zufolge fünf Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen, rund zwei Millionen von ihnen gelten bereits als mangelernährt.

Mali
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er Norden Malis und die angrenzenden Gebiete der Sahelzone sind ein Rückzugsgebiet für Rebellen und islamistische Terroristen. Seit dem Sturz der Regierung von Präsident Amadou Toumani Touré im März 2012 herrscht Chaos im Land. Neben Al-Kaida im Islamischen Maghreb (AQMI) sind die Terrorgruppen Ansar Dine und Al Mourabitoun in dem Land aktiv. Die Islamisten zwingen der Bevölkerung in den von ihnen besetzten Städten eine fundamentalistische Form der Scharia auf. Zuletzt gab es auch vermehrt Anschläge im Zentrum des Landes. Zuletzt sind am 18. Januar mehr als 70 Menschen ums Leben gekommen. Bis zu 15.000 UN-Blauhelmsoldaten und Polizisten bemühen sich um eine Stabilisierung des Landes. Deutschland beteiligt sich mit rund 500 Bundeswehrsoldaten an dem Einsatz - bald sogar mit bis zu 1000 Soldaten.

Südsudan
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Die jüngste Nation der Welt steht auf der Kippe. Das Land stürzte Ende 2013 in einen blutigen Bürgerkrieg. Auf der einen Seite stehen die Anhänger von Präsident Salva Kiir, auf der anderen die seines früheren Stellvertreters Riek Machar. Der Streit hat auch eine ethnische Komponente. Die beiden Männer gehören den beiden größten Volkgruppen des Landes, den Dinka und den Nuer, an. Die Vereinten Nationen warnen vor einem Völkermord. Etwa 13.000 Blauhelmsoldaten bemühen sich um eine Stabilisierung des ostafrikanischen Landes, die Entsendung von weiteren 4000 ist schon beschlossen. Der Ende 2013 ausgebrochene Konflikt hat Zehntausende Menschenleben gefordert; knapp drei Millionen Menschen sind auf der Flucht vor der Gewalt. Nach UN-Angaben haben rund 4,8 Millionen Menschen - also etwa jeder dritte Südsudanese - nicht genug zu essen.

Was will der UNHCR-Chef von den reichen Ländern?
Einerseits Geld. Die meisten Spendenaufrufe sind nicht einmal zu einem Viertel gedeckt. Manchmal müssen Essensrationen in Flüchtlingslagern gekürzt werden. „Dann werden die Lager Horte der Verzweiflung“, berichtet Grandi. Mehr Leute versuchten dann, sich auf eigene Faust nach Europa durchzuschlagen. Andererseits dringt Grandi auf mehr Programme, die die Lage in den Krisenregionen verbessern, damit die Menschen dort eine Chance auf einen Neuanfang bekommen.

Übrigens: die USA sind nach wie vor mit Abstand der größte Geldgeber des UNHCR. 51 Prozent der 189.000 Menschen, die 2016 eine neue Heimat fanden, wurden in den USA aufgenommen. Obwohl Präsident Donald Trump die angepeilte Zahl für die permanente Aufnahme von Flüchtlingen auf 50.000 halbiert hat, wäre das immer noch das größte Ansiedlungsprogramm der Welt.

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1 Kommentar zu "Fragen und Antworten zur Flüchtlingskrise: Jede Minute gibt es 20 Vertriebene mehr"

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  • Zunächst einmal müsste vielen Deutschen erklärt werden, dass sie keine schlechten Menschen sind und von ihrem Freundeskreis nicht ausgegrenzt werden, wenn sie sich an Gesetze halten und unberechtigt Eingereiste wieder nach Hause schicken. Aber solange der Zeitgeist in vielen Gesellschaftsgruppen in Deutschland darauf basiert, dass es schick ist, sich dem Regime zu widersetzen (siehe u.a. die christlichen Kirchen) und als Flüchtlingshelfer zu agieren, wird sich "in diesem Land" (Ein gerne gebrauchter Begriff, um nicht Deutschland sagen zu müssen) nichts ändern.

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