Berlin/DüsseldorfDass die Europäische Zentralbank (EZB) Griechenland indirekt vor dem Bankrott rettet, indem sie den Banken des Landes Geld leiht, sorgt für Empörung in der schwarz-gelben Koalition in Berlin. „Die Zockerei der EZB wird immer abenteuerlicher. Unter dem Präsidenten Mario Draghi verkommt die EZB offenbar zur Spielbank“, sagte der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, Handelsblatt Online. Mit ihrem Ja zur Aufstockung griechischer Kurzfrist-Anleihen („Emergency Liquidity Assistance“; kurz: ELA) um weitere vier Milliarden Euro lasse sich die EZB in den griechischen Schuldensumpf ziehen. „Zwar trägt die griechische Notenbank formal das Ausfallrisiko für diese Anleihen. Faktisch sind im Ernstfall auch alle anderen Notenbanken des Euro-Systems betroffen, da die Athener Notenbank sich die flüssigen Mittel über die EZB besorgt“, warnte Michelbach.
CSU-Finanzexperte Michelbach kritisierte das Schweigen der EZB zu den Berichten über den ELA-Deal. „Das lässt Befürchtungen wachsen, dass es noch mehr risikobehaftete Geheimgeschäfte gibt, über die Politik und Bürger im Unklaren gelassen werden“, sagte er. Die Vorgänge zeigten, dass endlich Licht in die Geschäfte der EZB gebracht werden müsse. „Wir brauchen absolute Transparenz, um die Akzeptanz der europäischen Institutionen bei den Bürgern zu erhalten.“
Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.
Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.
„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.
Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.
Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.
Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.
Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.
Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.
Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.
Die EZB muss den Umweg über die ELA gehen, weil ihr die direkte Staatsfinanzierung mit Hilfe der Euro-Notenpresse ausdrücklich untersagt ist. Bisherige Interventionen der EZB am Anleihenmarkt sind deshalb in einem eng gesteckten Rahmen geblieben. Die Zentralbank will zu der Griechenland-Aktion offiziell keine Stellung beziehen. EU-Kommission und Bundesregierung versuchen, den Vorgang kleinzureden. Das stelle kein gravierendes Problem dar, heißt es unisono in der Euro-Gruppe und vonseiten der Kommission. Griechenlands Finanzierungsbedarf lasse sich mit dem bereits vorhandenen Instrumentarium regeln. Aber die höchst unkonventionelle Rettungsaktion wirft doch erneut ein Licht darauf, wie sehr sich die EZB und ihr Präsident Draghi in der Euro-Rettung verbiegen müssen.
Harsche Kritik äußerte der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Mit Blick auf EZB-Chef Draghi sagte Schäffler Handelsblatt Online: „Super Mario will Feuerwehrmann spielen, ist aber tatsächlich der Feuerteufel.“ Das Geld, das Athen bis zur Auszahlung der nächsten Hilfstranche in Höhe von 31 Milliarden Euro im September über Wasser halten soll, nannte Schäffler ein „perpetuum mobile“, mit dem man vielleicht einige Woche Zeit gewinnen könne. „Aber die Konkursverschleppung Griechenlands zerstört das Vertrauen in den Euro“, warnte der FDP-Politiker. Eine einheitliche Geldpolitik der EZB scheine es jedoch eh nicht mehr zu geben. „Jede Notenbank in der Euro-Zone macht was sie will“, kritisierte Schäffler. „Die Zerfallserscheinungen nehmen zu.“
Griechenland verpflichtet sich, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung bringen. Erlaubt sind eigentlich nur 60 Prozent.
Vereinbart sind Einsparungen in den nächsten beiden Jahren in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern“, heißt es im Text.
Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet. Bis Ende September 2012 sollen die Renten „angepasst“ werden, wobei Bezieher geringer Renten geschützt werden.
Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduzieren.
Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.
Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.
Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.
Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.
Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.
Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.
Das „strategische“ Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber reden.
In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF „konsultieren“, falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.
Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.
was ist das denn plötzlich für ein Umschwung bei Juncker? Was sit denn da passiert?
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Vielleicht hat Herr Weidmann dem Bürgermeister von Luxemburg einmal gezeigt, wo der Barthel den Most zapft!
Liebes Handelsblatt, dieser Satz ist doch ziemlich entlarvend: ...weil ihr [der EZB] die direkte Staatsfinanzierung mit Hilfe der Euro-Notenpresse ausdrücklich untersagt... Das heißt doch im Umkehrschluss indirekt ist es ihr erlaubt!! Das trifft zweifelsohne den wahren Sachverhalt, denn die Banken kaufen ja auch mit dem Geld, dass sie sich bei der EZB leihen die höher verzinsten Staatsanleihen. Das ist so konzipiert, also warum diese Aufregung bei unseren Hobby-Ökonomen, wenn die EZB die Staaten einmal im Rahmen ihrer Möglichkeiten direkt finanziert.
Mit dem Geldtransfer an verschuldete Euroländer wird eindeutig gegen geltendes Recht verstoßen (Art. 123, 125 AEUV), was insbesondere bei Wiederholung - wie vorliegend - Gegenstand einer Klage vor dem EuGH sein müßte, aber nicht ist, weil diese Klage den EU-Mitgliedstaaten vorbehalten ist, von denen aber ersichtlich keines Interesse an einer solchen Klage zeigt, aus welchen Gründen auch immer. Auch und gerade darin manifestiert sich das undemokratische Gebilde EU. Das Konstrukt EU läßt zu, daß wir von Gesetzesbrechern regiert bzw. von Kriminellen bestimmt werden.
So hat denn auch der Münchner Wirtschaftsstrafrechtler Bernd Schünemann bereits den Vorstand der Bundesbank wegen Untreue angezeigt.
Mal sehen, ob die Justiz hier dem Recht zum Recht verhilft oder das System endgültig „auf Grund läuft“ . . .
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