François Fillon Beziehungen zu Deutschland sind „leer und schwach“

Der französische Präsidentschaftskandidat François Fillon hält die deutsch-französischen Beziehungen für „leer und schwach“. Im Falle seiner Wahl will er sich Russland annähern und in der Flüchtlingspolitik hart bleiben.
Update: 23.01.2017 - 19:11 Uhr 1 Kommentar
Der französische Präsidentschaftskandidat bezeichnet die Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich als „leer und schwach“. Quelle: Reuters
Francois Fillon und Angela Merkel

Der französische Präsidentschaftskandidat bezeichnet die Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich als „leer und schwach“.

(Foto: Reuters)

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsidentschaftskandidat der Republikaner, François Fillon, haben über Schwächen des deutsch-französischen Verhältnisses und Reaktionen auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump gesprochen. Zwar sagte Regierungssprecher Steffen Seibert über das Gespräch am Montag in Berlin, solche Treffen von Merkel mit Kandidaten anderer Länder seien vertraulich. Es sei aber sicher auch um die Themen gegangen, die Fillion in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag) aufgeworfen habe. Fillon sagte dort zur deutsch-französischen Zusammenarbeit: „Die Partnerschaft war nie so leer und schwach wie heute.“

Der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union könne für diese „tödlich“ sein, wenn keine Wiederbelebung des europäischen Projekts gelinge. Fillon bestritt, eine Gegenallianz mit Russland anzustreben. Aber der Westen habe Fehler im Umgang mit Moskau begangen. Mit Blick auf Trump sagte er: „Wir sind nicht verpflichtet, uns mit den amerikanischen Spielregeln abzufinden.“ Mehr denn je sei jetzt eine europäische Initiative gefragt. Ihm schwebten ein europäisches Verteidigungsbündnis mit einem Fonds zur Finanzierung von Auslandseinsätzen, ein Europäischer Währungsfonds und eine Agenda zur Unternehmenssteuerharmonisierung für die Euro-Zone vor.

Hollandes Erben kämpfen um Präsidentschafts-Kandidatur
Manuel Valls
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Der 54 Jahre Ex-Premierminister ist nach dem Rückzug Hollandes in einer Favoritenrolle. Sein Problem: Der zum rechten Flügel seiner Partei gehörende Sozialist muss die im Land wenig geschätzte Regierungsarbeit der vergangenen Jahre verteidigen. Seine Wahlkampfauftritte sind schlecht besucht. Umfragen sehen ihn in der ersten Vorwahlrunde am 22. Januar zwar deutlich vorne, sein Sieg im Finale eine Woche später ist demnach jedoch ungewiss.

Arnaud Montebourg
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Der ebenfalls 54 Jahre alte Ex-Wirtschaftsminister zählt zum linken Flügel der Partei. Er war 2014 nach Kritik an der Sparpolitik aus der Regierung geflogen - und könnte nun Valls gefährlich werden.

Benoit Hamon
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Der 49 Jahre alte frühere Erziehungsminister gilt als besonders radikal und sieht sich im Aufwind. Er tritt für ein Grundeinkommen ein, das langfristig 750 Euro erreichen könnte.

Vincent Peillon
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Der 56-Jährige war auch Erziehungsminister, ist aber weniger bekannt als seine drei Konkurrenten aus der Parti Socialiste (PS).

Sylvia Pinel
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Weitere offizielle Kandidaten der Vorwahl sind: Sylvia Pinel von der Parti Radical de Gauche (PRG), Jean-Luc Bennahmias von der Front Democrate und Francois de Rugy (Ökologische Partei). Sie haben nach Einschätzung politischer Kommentatoren keine Chancen, eine maßgebliche Rolle zu spielen.

Emmanuel Macron
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Der 39 Jahre alte frühere Wirtschaftsminister gründete seine eigene politische Bewegung, die er „weder rechts noch links“ positionierte. Der Ex-Investmentbanker gilt als ein Star des Wahlkampfs und lockt bei Auftritten Tausende Anhänger an - auch in der tiefsten Provinz. Umfragen sehen ihn bei der Präsidentenwahl im April bereits als „dritten Mann“ - hinter dem Konservativen François Fillon und der Rechtspopulistin Marine Le Pen.

Jean-Luc Melenchon
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Der 65-Jährige vertritt seine Bewegung „France insoumise“ (Nicht unterdrücktes Frankreich) und wird von der kommunistischen Partei PCF unterstützt. Der redegewandte Linkenführer ist ein harter Kritiker der deutschen Sparpolitik. Ihm werden in der ersten Runde der Präsidentenwahl bis zu 12 oder 13 Prozent der Stimmen zugetraut.

Das Auswärtige Amt erklärte, die Überlegung, die europäischen Kräfte der Sicherheits- und der Verteidigungspolitik zu stärken, sei nicht neu. Und: „Es ist völlig klar, dass das deutsch-französische Paar als Motor der europäischen Einigung über alle Generation in den letzten 60 Jahren hinweg auch hier in Zukunft eine ganz wichtige Rolle spielen wird.“ Ein Sprecher von Ursula von der Leyen (CDU) sagte, auch die Verteidigungsministerin strebe ein effizienteres Handeln auf europäischer Ebene etwa bei Rüstungsprojekten und beim Lufttransport an und wolle Einsätze der europäischen Verbündeten verbessern.

Seibert sagte, sollten die französischen Sozialisten den Wunsch äußern, dass ihr Kandidat ebenfalls mit der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden zusammenkomme, sei Merkel dazu bereit. Frankreichs sozialistischer Präsident François Hollande kandidiert nicht wieder. Mit ihm trifft sich Merkel am Freitag im Kanzleramt.

Beim Europaforum der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung am Montagabend hielt Fillon einen Vortrag unter dem Titel „Unsere Verantwortung für Europa“. Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner will sich im Fall seines Wahlsiegs für eine Annäherung an Russland stark machen. „Ich möchte eine offene Beziehung zu Moskau, die von Vertrauen geprägt ist“, sagte Fillon am Montagabend beim Europaforum der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Wenn man Russland isoliere, dann wandere das Land immer weiter nach Asien ab. Aber Russland sei ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Terrorismus.

Gleichzeitig sprach sich Fillon für einen harten Kurs gegen Flüchtlinge aus. „Da denken wir anders als unsere deutschen Freunde.“ Fillon forderte eine Sicherung der Außengrenzen und eine klare Begrenzung des Zuzugs. „Wir können nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen.“ Die deutsch-französische Zusammenarbeit sei wesentlich, um das Europäische Projekt zu verteidigen. Man könne nicht mehr so weiter machen, für Europa gehe es um die Entscheidung, sich entweder zu einigen oder zu verschwinden.

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  • dpa
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1 Kommentar zu "François Fillon: Beziehungen zu Deutschland sind „leer und schwach“"

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  • Leer und schwach ist die Beziehung zu Frankreich? Stimmt und dieser Zustand entspricht exakt der Verfassung der Kanzlerin und ich ergänze noch starrsinnig, senil, machtbesessen, beratungsresistent und absolut dümmlich was die Strategie angeht, nein, sogar gefährlich und unsäglich vernichtend für Deutschland in monetärer, kultureller und religiöser Hinsicht.
    Und von der Beziehung zu den USA, UK und Russland braucht man gar nicht zu redden, denn diese gibt es nicht mehr.
    Merkel ist eine lebendige Katastrophe, die die Welt zuvor nie gesehen hat!

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