François Fillon „Ich werde mich nicht zurückziehen“

Die Affäre um den Verdacht einer Scheinbeschäftigung seiner Frau lässt François Fillon nicht los. Die Ermittler erhöhen den Druck weiter – doch der französische Präsidentschaftskandidat will nicht klein beigeben.
Update: 01.03.2017 - 15:26 Uhr Kommentieren

Trotz öffentlichem Druck: „Ich werde bis zum Ende kämpfen“

ParisTrotz einer Vorladung durch Ermittlungsrichter hält der französische Konservative François Fillon an seiner Kandidatur für die Präsidentenwahl fest. Bei dem Richtertermin am 15. März soll in der Affäre um den Verdacht einer Scheinbeschäftigung seiner Frau ein Verfahren gegen den Konservativen eingeleitet werden. Das sei seinem Anwalt mitgeteilt worden, sagte der 62-Jährige am Mittwoch bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz in Paris. Damit würde Fillon offiziell als Beschuldigter eingestuft. Er werde seine Kandidatur aber nicht zurückziehen: „Ich werde nicht nachgeben“, betonte er.

Der Ex-Premierminister erhob erneut schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden, der Rechtsstaat sei „systematisch verletzt“ worden. „Man ermordet nicht nur mich, sondern die Präsidentschaftswahl.“

Die Affäre hatte Fillons Wahlkampf in den vergangenen Wochen schwer belastet. Der ursprünglich als klarer Favorit gehandelte Konservative fiel auch in den Umfragen zurück und kann derzeit nicht mit dem Einzug in die entscheidende Stichwahl am 7. Mai rechnen.

Fillons Frau Penelope war jahrelang als parlamentarische Mitarbeiterin für ihren Mann und dessen Nachfolger in der Nationalversammlung angestellt. Die investigative Zeitung „Le Canard Enchaîné“ hatte die Beschäftigung Ende Januar aufgedeckt und Zweifel geweckt, ob Penelope Fillon dafür tatsächlich gearbeitet hatte. Die Justiz ermittelt unter anderem wegen des Verdachts auf Hinterziehung öffentlicher Mittel, am Freitag waren die Untersuchungen in die Hände von Ermittlungsrichtern gelegt worden.

Drei potenzielle Nachfolger für Fillon
Francois Fillon
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Vor „Penelopegate“ galt Fillon als klarer Favorit für den Einzug in den Elysee-Palast. In der Erhebung des Instituts Harris Interactive sprachen sich jetzt 69 Prozent der Befragten für einen Rückzug Fillons aus. Als geeigneten Ersatzkandidaten sieht die Mehrheit Ex-Ministerpräsident Alain Juppe. Doch der lehnte es bislang ab, als Ersatzkandidat zur Verfügung zu stehen. Stattdessen rücken drei andere Kandidaten in den Fokus.

François Baroin
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Der 51-jährige François Baroin hat fünf Jahre als Journalist gearbeitet, bevor er 1993 zum ersten Mal zum Abgeordneten gewählt wurde. Präsident Sarkozy diente er 2010 bis 2012 als Finanzminister, damit hat er außenpolitische Erfahrung. Seit 2014 leitet er die Vereinigung der französischen Bürgermeister. Baroin gilt als solide und in der Partei als mehrheitsfähig, aber ein Volkstribun ist er nicht.

Laurent Wauquiez
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Mit 41 Jahren ist der frühere Parteichef der Republikaner, Laurent Wauquiez, der jüngste der möglichen Bewerber. Er war kurze Zeit Europaminister und hat sich als unbeirrbarer Sarkozy-Anhänger profiliert. In seinem Diskurs über Ausländer und Protektionismus nähert er sich den Rechtspopulisten an. Derzeit ist der Fillon-Gegner Präsident der Region Rhône-Alpes-Auvergne.

Xavier Bertrand
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Der 51-jährige Bertrand war unter Sarkozy Bildungsminister, hat sich politisch aber von dem Ex-Präsidenten distanziert. Bertrand versucht, an die Tradition der sozialen Gaullisten anzuknüpfen, die politischen Konservatismus mit einer eher linken Sozial- und Wirtschaftspolitik verknüpfen. Gegen die FN hat er 2015 die Wahl in der Region Hauts-de-France gewonnen, auch dank der Stimmen der Linken.

Nach jüngsten Umfragen liegt Fillon für den ersten Wahlgang bei um die 20 Prozent und damit auf Platz Drei hinter der Rechtspopulistin Marine Le Pen von der Front National (26-27 Prozent) und dem unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron (24-25 Prozent). Macron gewann zuletzt deutlich dazu, in einer Stichwahl gegen Le Pen wird ihm ein klarer Sieg vorhergesagt.

Fillon sagte, nur die Abstimmung könne über den künftigen Präsidenten entscheiden, nicht ein gezielt belastend geführtes Ermittlungsverfahren. Ursprünglich hatte Fillon nach Bekanntwerden der Vorwürfe noch erklärt, im Fall eines Verfahrens gegen ihn auf seine Kandidatur zu verzichten.

Der Termin für seine Vorladung sei so gelegt, um seine Kandidatur zu verhindern und die bürgerliche Rechte von der Wahl auszuschließen: Zwei Tage später – am 17. März – läuft die Frist zur Einreichung der notwendigen 500 Patenschaften für eine Präsidentschaftskandidatur ab. Fillon betonte jedoch, dass er der Vorladung nachkommen werde.

Fillon, der mit einem weitreichenden Spar- und Reformprogramm antritt, hatte den Verdacht einer Scheinbeschäftigung seiner Frau mehrfach entschieden zurückgewiesen und von Verleumdung gesprochen. Die Franzosen wählen ihren neuen Staatschef in zwei Runden am 23. April und am 7. Mai.

  • dpa
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