Frank-Walter Steinmeier
„Das ist ein ganz besonderer Tag“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier soll im Februar 2017 zum Bundespräsidenten gewählt werden. Er will auch in seinem neuen Amt unbequeme Wahrheiten aussprechen, auch wenn es „keinen Applaus gibt“.
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Berlin/BrüsselAußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht im Amt des Bundespräsidenten eine „Riesenverantwortung“. „Das ist natürlich ein ganz besonderer Tag. Ich bin dankbar für die große Unterstützung, die ich erhalten habe“, sagte Steinmeier am Montagabend in Berlin vor seinem Abflug in die Türkei. Auch viele Menschen außerhalb der Politik hätten ihn zu dieser Kandidatur ermutigt.

Steinmeier hat angekündigt, auch als Bundespräsident unbequeme Wahrheiten auszusprechen. „Wer mich kennt, weiß, dass ich es mir nie einfach gemacht habe, sondern immer auch unbequeme Dinge sage, für die es in der Öffentlichkeit keinen Applaus gibt. Und ich baue darauf, dass dieser Weg am Ende die Oberhand gewinnt“, sagte Steinmeier am Montag der „Bild“.

Zur Wahl in den USA sagte der Außenminister, man könne jetzt nur hoffen, dass sich nach einem polarisierenden und schmutzigen Wahlkampf der gewählte Präsident nicht so verhalten werde wie der Wahlkämpfer Donald Trump. „Ich hoffe, dass schnell die Einsicht einkehrt, dass die Welt da draußen um einiges komplizierter, der Klimawandel kein Schwindel und die Nato keine überflüssige Veranstaltung ist.“ Kurz vor der Wahl hatte Steinmeier Trump als Hassprediger bezeichnet.

Steinmeier sagte, auch hierzulande werde hart und kontrovers um politische Positionen gerungen. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass es in Deutschland in den nächsten Jahren einen Wahlkampf wie in den USA geben werde. „Eine andere Frage ist dagegen der auch bei uns immer tiefer grassierende Populismus. Der Vorwurf an die Medien als Lügenpresse, Hetze gegen Fremde, das Setzen auf die nationalistische Karte, die Sehnsucht nach Abschottung, das alles sehe ich auch bei uns zu Hause. Hier müssen wir höllisch aufpassen. Mein Appell: Wehret den Anfängen.“

Die Welt sei komplizierter geworden. Viele Menschen hätten Angst, suchten Halt und Sicherheit, sähen sich in ihrer Lebensweise und ihrem Lebensstandard bedroht und befürchteten, dass ihnen etwas weggenommen werde, sagte der SPD-Politiker. „Das nutzen die politischen Brandstifter hemmungslos aus.“

Steinmeier hatte seine Reisepläne am Montag kurzfristig geändert, nachdem ihn die Union als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten akzeptiert hat. Anstatt wie geplant von Brüssel direkt weiter nach Ankara zu reisen, flog der Minister am Mittag überraschend von Brüssel nach Berlin. Auf die Frage, wie es ihm gehe, antwortete der SPD-Politiker, er sei „gefasst“.

Ausführlich wollte sich der amtierende Außenminister noch nicht zu seinem geplanten Wechsel in höchste Staatsamt äußern. Vor den Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel ließ Steinmeier am Montag eine ursprünglich geplante Pressebegegnung ausfallen. Das Ratsgebäude berat er durch einen Nebeneingang. Am Abend flog Steinmeier von Berlin aus nach Ankara.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will bei seinem Türkei-Besuch seine Besorgnis über die Entwicklung nach dem Putschversuch ausdrücken und zugleich den Dialog mit der türkischen Führung suchen. „Wir haben nie ein Blatt vor den Mund genommen“, sagte Steinmeier am Montag der „Bild“-Zeitung auf die Frage, ob er Klartext reden werde. „Wo wir mit Entwicklungen nicht einverstanden waren, haben wir das unseren türkischen Partnern deutlich gesagt.“ Große Sorgen bereiteten der Bundesregierung die Massenverhaftungen, die zahlreichen Entlassungen sowie die Unterdrückung der Presse und der Opposition, sagte der Minister. Zugleich sei die Türkei viel zu wichtig, „als dass wir es uns leisten könnten, gerade in diesen schwierigen Zeiten, auf den Dialog zu verzichten“.

Steinmeier besucht am Dienstag erstmals seit mehr als einem Jahr wieder die Türkei. In der Hauptstadt Ankara kommt er unter anderem mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu zusammen. Dieser warf der Bundesregierung vor einigen Tagen vor, Terrororganisationen wie die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK zu unterstützen. Steinmeier wies dies entschieden zurück.

Der Bundesaußenminister plant in Ankara auch Treffen mit Vertretern der Zivilbevölkerung, darunter Repräsentanten der prokurdischen Partei HDP. Die türkische Justiz hatte die beiden Vorsitzenden der zweitgrößten Oppositionspartei kürzlich festnehmen lassen. Auch etliche führende Mitarbeiter der letzten regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ sitzen in Haft.

Seit dem Putschversuch Mitte Juli wurden mehr als 110.000 Richter, Lehrer, Polizisten und Beamte suspendiert oder entlassen und 36.000 Menschen festgenommen. Mehr als 130 Medien wurden geschlossen. Die Verhandlungen mit der EU über einen Beitritt stehen auf der Kippe, weil der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Todesstrafe wiedereinführen will.

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