Frank-Walter Steinmeier im Interview
„Unser Druck war hilfreich“

Der Bundesaußenminister verteidigt den Einsatz der Bundeswehr im Libanon und fordert mehr Kompetenzen für das Nahost-Quartett.

Handelsblatt: Herr Außenminister, diese Woche entscheidet der Bundestag über den Libanon-Einsatz. Erwarten Sie Probleme?
Steinmeier: Nach den Gesprächen der letzten Tage rechne ich fest mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit. Ich denke, unser Versuch, Entscheidungswege transparent zu machen, hat viele Einwände entkräftet.

Wäre es nicht ehrlicher zu sagen, dass der Einsatz voraussichtlich länger als ein Jahr dauern wird?
Steinmeier: Ich erkenne hier keinen Mangel an Ehrlichkeit. Ich kann nicht für alle Aspekte des Bundeswehr-Einsatzes heute sagen, dass sie zwingend in einem Jahr beendet sein werden. Aber der deutsche Beitrag unterscheidet sich deutlich von dem anderer Staaten. Er basiert ausdrücklich auf einer Anforderung der libanesischen Regierung. Zudem wird der Einsatz darin als Übergangszeitraum definiert – bis zu dem Zeitpunkt, an dem die libanesische Marine die Kontrollaufgaben selbst wahrnehmen kann. Deshalb wollen wir ja auch Ausbilder schicken. Ob dies in einem Jahr erledigt sein wird, ist offen. Aber jede Festlegung auf einen anderen Zeitraum wäre jetzt Spekulation.

Werden wir bei einer Mandatsverlängerung in einem Jahr nicht über Bodentruppen diskutieren?
Steinmeier: Ausdrücklich nein. Jede internationale Anfrage muss entlang den drei Kriterien „Notwendigkeit unserer Hilfe, Leistungsvermögen der Bundeswehr und Verantwortbarkeit des Risikos“ entschieden werden. Mir ist lieber, dass eine Gesellschaft über militärische Beiträge öffentlich diskutiert, als dass sie militärische Missionen kritiklos begrüßt. Sicher wird Deutschland immer wieder gefragt, ob es bestimmte Beiträge leisten kann und will. Ich sehe aber nicht, dass wir unseren angekündigten Beitrag verändern werden oder angesichts der angespannten Situation der Bundeswehr weitere Aufgaben übernehmen können.

Die FDP sieht eine falsche Konzentration auf Militärhilfe.
Steinmeier: Der Vorwurf der angeblichen Militarisierung der deutschen Außenpolitik ist schlicht und einfach falsch. Das war er schon im Falle des EU-Einsatzes im Kongo. Dort bemüht sich die internationale Gemeinschaft nach zwei Bürgerkriegen seit Jahren um den zivilen Aufbauprozess: durch Entwicklungshilfe, einen verfassungsgebenden Prozess oder die Reform des Polizeisektors. Um diese Fortschritte abzusichern, setzen wir jetzt Soldaten für die Begleitung der Wahlen ein. Hier von „Militarisierung“ zu sprechen ist reine Polemik.

Der Einsatz im Kongo ist mit dem im Libanon nicht vergleichbar …
Steinmeier: Tatsächlich sind die Ausgangsbedingungen andere. Aber auch im Libanon haben wir noch während des Waffengangs begonnen, humanitäre Hilfe zu leisten. Zugleich haben wir das diplomatische Ringen um die Uno-Resolution und die Waffenruhe bewältigt.

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