Frankreich Amnesty International fordert Ende des Ausnahmezustands

Eine Verlängerung des Ausnahmezustands in Frankreich ist Amnesty International zufolge nicht gerechtfertigt. Nur wenige konkrete Ergebnisse habe es dadurch gegeben, doch zahlreiche Menschen würden stigmatisiert werden.
Der anhaltende Ausnahmezustand verärgert auch die Bevölkerung, die gegen die Maßnahme auf den Straßen protestiert. Quelle: AFP
Demonstrationen

Der anhaltende Ausnahmezustand verärgert auch die Bevölkerung, die gegen die Maßnahme auf den Straßen protestiert.

(Foto: AFP)

ParisDie Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Verhängung des Ausnahmezustands in Frankreich kritisiert und die Abgeordneten aufgefordert, die erneute Verlängerung zu verhindern. Die Maßnahmen, darunter nächtliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, Versammlungsverbote und Hausarrest für mutmaßliche Gefährder, hätten nur sehr wenige konkrete Ergebnisse gebracht, erklärte die französische ai-Sektion am Donnerstag in Paris. Stattdessen würden zahlreiche Menschen stigmatisiert, einige von ihnen hätten sogar ihre Arbeit verloren.

Die Regierung in Paris hatte am Mittwoch beschlossen, den nach der islamistischen Anschlagsserie vom November mit 130 Toten verhängten Ausnahmezustand bis Ende Mai zu verlängern. Eine umstrittene Gesetzesreform soll zudem die Befugnisse von Polizei und Staatsanwälten stärken, die denen in Zeiten des Ausnahmezustands ähneln.

Kritiker sehen die Reform als Gefahr für die bürgerlichen Freiheitsrechte und bemängeln, die Rolle der unabhängigen Untersuchungsrichter werde geschwächt. Die Nationalversammlung wird Anfang März die Beratungen über die Reform beginnen. Auch die Verlängerung des Ausnahmezustands muss noch vom Parlament abgesegnet werden.

Die sozialen Brennpunkte der Republik
Soziale Brennpunkte
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Sinnbilder gescheiterter Integration: In den französischen Banlieues – urbanisierte Bereiche in den Randgebieten der Großstädte – herrscht Armut, Hass und Hoffnungslosigkeit. Die Bewohner der Banlieues fühlen sich ausgegrenzt und diskriminiert und lassen ihrer Wut regelmäßig freien Lauf.

Zuflucht für Migranten
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Viele Bewohner der Vorstädte – wie hier in Bobigny nahe Paris – haben einen Migrationshintergrund. Ein großer Teil der Bevölkerung stammt aus den ehemaligen französischen Kolonien in Nordafrika. Plattenbauten und Hochhäuser sind charakteristisch für das Leben in dieser Region.

Wut und Hass
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Bilder wie diese sieht man häufig: Unzufriedene Jugendliche, die ihren Unmut öffentlich kundtun. Arbeitslosigkeit ist nach wie vor ein großes Problem: Durchschnittlich ist jeder Vierte ohne Job, bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen liegt die Quote bei über 40 Prozent.

Kriminalität
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Dementsprechend groß ist die Gefahr für Jugendliche, innerhalb der Banlieues auf die schiefe Bahn zu geraten. Angst und Gewalt gehören zum Alltagsleben dazu. Eine amtliche Kriminalitätsrate gibt es nicht, die Dunkelziffer dürfte allerdings erschreckend hoch sein. In der Vergangenheit wurde in Frankreich darüber diskutiert, Kriminellen mit Migrationshintergrund die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen – was wiederum wütende Reaktionen der Bewohner der Randzonen hervorrief.

Clichy-sous-Bois
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Hier, in Clichy-sous-Bois, entlud sich die Gewalt 2005 in einem großen Knall: In dieser Randgemeinde östlich von Paris flüchten am 27. Oktober zwei Jugendliche mit maghrebinischem Migrationshintergrund vor der Polizei. Während der Verfolgung erleiden sie in einem Transformationshäuschen einen tödlichen Stromschlag. Es folgen schwere Unruhen in den französischen Banlieues: Aufgebrachte Bewohner – vorwiegend Jugendliche – liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei, zünden Autos an und zerstören alles, was sie nur zerstören können.

Unruhen in den Vorstädten
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Die Unruhen in den Banlieues dauern rund drei Wochen an: Zunächst in Clichy-sous-Bois, dann in anderen Pariser Vorstädten und schließlich im gesamten Land. Nachts verwandelt sich Frankreich in ein Schlachtfeld. Schulen, Kindergärten, Rathäuser und andere öffentliche Gebäude werden beschädigt und zerstört, Polizisten und Feuerwehrleute gezielt attackiert. Es ist eine Form des gewalttätigen Protestes, die Frankreich überrascht.

Ausgebrannte Autos
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Stellvertretend für die Gewaltspirale: Eine Reihe ausgebrannter Autos. Mehr als 10.000 Autos gingen landesweit in Flammen auf. Zeitweise musste gar der öffentliche Nahverkehr eingestellt werden, da zahlreiche Busse beworfen und angezündet worden waren.

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