Frankreich: Amnesty International fordert Ende des Ausnahmezustands

Frankreich
Amnesty International fordert Ende des Ausnahmezustands

Eine Verlängerung des Ausnahmezustands in Frankreich ist Amnesty International zufolge nicht gerechtfertigt. Nur wenige konkrete Ergebnisse habe es dadurch gegeben, doch zahlreiche Menschen würden stigmatisiert werden.

ParisDie Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Verhängung des Ausnahmezustands in Frankreich kritisiert und die Abgeordneten aufgefordert, die erneute Verlängerung zu verhindern. Die Maßnahmen, darunter nächtliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, Versammlungsverbote und Hausarrest für mutmaßliche Gefährder, hätten nur sehr wenige konkrete Ergebnisse gebracht, erklärte die französische ai-Sektion am Donnerstag in Paris. Stattdessen würden zahlreiche Menschen stigmatisiert, einige von ihnen hätten sogar ihre Arbeit verloren.

Die Regierung in Paris hatte am Mittwoch beschlossen, den nach der islamistischen Anschlagsserie vom November mit 130 Toten verhängten Ausnahmezustand bis Ende Mai zu verlängern. Eine umstrittene Gesetzesreform soll zudem die Befugnisse von Polizei und Staatsanwälten stärken, die denen in Zeiten des Ausnahmezustands ähneln.

Kritiker sehen die Reform als Gefahr für die bürgerlichen Freiheitsrechte und bemängeln, die Rolle der unabhängigen Untersuchungsrichter werde geschwächt. Die Nationalversammlung wird Anfang März die Beratungen über die Reform beginnen. Auch die Verlängerung des Ausnahmezustands muss noch vom Parlament abgesegnet werden.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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