Frankreich Angst vor Anschlägen prägt Wahlkampf

Bei der Präsidentschaftswahl geht es für viele Franzosen um eine Frage: Welcher Kandidat kann das Land am besten vor Terroristen schützen? Gemessen an früheren Jahren ist das gesamte politische Feld nach rechts gerückt.
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Zerrissene Wahlplakate französischer Präsidentschaftskandidaten. Quelle: dpa
Wahl in Frankreich

Zerrissene Wahlplakate französischer Präsidentschaftskandidaten.

(Foto: dpa)

ParisFür Georges Salines ist Terror keine abstrakte Bedrohung. Seine Tochter Lola wurde getötet, als IS-Anhänger das Konzerthaus Bataclan stürmten. Die Anschläge in Paris vom November 2015 waren mit 130 Toten die schwersten in Frankreich seit der Präsidentschaftswahl vor fünf Jahren. Aber es waren nicht die einzigen - insgesamt hat der Terror im Land allein seit 2015 mehr als 230 Menschen das Leben gekostet.

Entsprechend groß ist die Bedeutung des Themas im aktuellen Wahlkampf. Noch immer gilt der Ausnahmezustand. Die Sorge um die Sicherheit ist für viele Franzosen Teil des Alltags.

Vom künftigen Staatsoberhaupt erwartet Salines einen „übergreifenden Ansatz“ zur Lösung des Problems. „Man muss in allen Bereichen handeln, von dem Moment an, in dem eine Person dabei ist, zu einem Terroristen zu werden, bis zu der Zeit nach einem Angriff“, sagt er. „Man muss auf internationaler Ebene und auf nationaler Ebene ebenso aktiv sein wie auf der lokalen Ebene von Familien und Individuen.“

Die 28-jährige Lola war am 13. November 2015 zu einem Konzert gegangen, von dem sie nicht mehr zurückkehrte. In den chaotischen Stunden während und nach dem Anschlag versuchten ihr Vater und ihr Bruder verzweifelt, sie über die sozialen Netzwerke im Internet zu finden. Heute liegt Lola auf dem berühmten Pariser Stadtfriedhof Père Lachaise begraben.

Die vielen Anschläge seien „Tragödien von enormer Tragweite“, sagt Salines, der inzwischen der Präsident der Opfervereinigung „13. November - Brüderlichkeit und Wahrheit“ ist. „Hinter jedem Toten stehen viele, viele andere, indirekte Opfer. Denn wir alle trauern und leiden unter dem Verlust einer geliebten Person.“ Die elf Kandidaten, die sich am 23. April im ersten Wahlgang um das Amt des französischen Präsidenten bewerben, hat die Organisation von Salines deshalb in einem Brief aufgefordert, ihre Konzepte zur Bekämpfung des Terrorismus vorzulegen.

In einem Punkt decken sich in Frankreich derzeit die Ankündigungen der Politiker fast aller Parteien: Die Ausgaben für die Sicherheitskräfte sollen erhöht und die Geheimdienste gestärkt werden. Das zeigt, wie sehr sich die Stimmung im Land zumindest bei diesem Thema in Richtung von Positionen verschoben hat, die traditionell eher nur von konservativen und rechten Kreisen vertreten werden.

Besonders weit geht Marine Le Pen von der rechten Front National in ihren Forderungen. In einer Rede am Montag versprach sie, im Falle eines Wahlsiegs die Streitkräfte um 50 000 auf dann 250 000 Soldaten auszubauen sowie neue Kampfjets, Kriegsschiffe und gepanzerte Fahrzeuge zu kaufen. Außerdem kündigte sie an, massiv gegen Kriminelle vorzugehen, die sich zu radikalen Islamisten entwickeln könnten - nach ihrer Darstellung liegt die Ursache für die Anschläge vor allem in der hohen Zahl von Migranten und in einem zu nachsichtigen Umgang mit Extremisten.

Was die Franzosen von ihrem neuen Präsidenten erwarten
Der Restaurant-Besitzer
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Philippe Durathon, 59, Restaurantbesitzer, geschieden, zwei Kinder, lebt in Castanet-Tolosan im Südwesten Frankreichs.

„Es gibt zu viele Steuern und die Kosten sind zu hoch. Ich kenne keinen einzigen reichen Restaurantbesitzer. Ich habe einige Investments getätigt und mich für weitere sieben Jahre verschuldet. Mein gesamtes Geld geht für Steuern und Arbeitskosten drauf. Als Chef zahle ich 80 Prozent zusätzlich zum normalen Lohn. Einige haben bereits aufgegeben. Sie haben zu viele Schulden aufgenommen, was sie letztendlich zur Strecke gebracht hat. Diejenigen, die sehr stark verschuldet sind, verkaufen ihren Besitz zu Spottpreisen, weil es sie ansonsten krank macht. Deshalb kann ich verstehen, warum Madame Fillon so viele Leute aufgeregt hat.“

Der Chirurg
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Anis Chouk, 44, Fußchirurg, verheiratet, zwei Kinder, lebt in Yvelines, einem Vorort von Paris.

„Es braucht eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems, welche den Mangel an Ärzten mit finanziellen und qualitativen Verbesserungen bekämpft. Die medizinische Versorgung sollte neu bewertet werden und der private Sektor sollte dem öffentlichen Sektor angeglichen werden. Wir leiden unter einer Fülle von bürokratischen Hürden, welche uns viel Zeit kosten, die wir mit unseren Patienten und in Schulungen besser nutzen könnten. Außerdem sollte das System der Rückerstattungen verbessert werden, um es den Patienten leichter zu machen, Zugang zu medizinischer Versorgung zu bekommen. Es ist skandalös, dass die Rückerstattungen ausgesetzt wurden, obwohl die Patienten weiterhin die selben Beiträge zahlen – oder sogar mehr.“

Die Finanzberaterin
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Karine Bertil Hoareau, 39, selbständige Finanzberaterin, verheiratet, zwei Kinder, lebt im französischen Übersee-Department La Réunion, einer Insel im indischen Ozean.

„Nachdem ich fünf Jahre als Angestellte gearbeitet habe, bin ich das Risiko der Selbstständigkeit eingegangen. Ich hoffe, unser nächster Präsident wird genauso mutig sein. Er sollte das Ausmaß unserer Probleme erkennen und sich für langfristigen Lösungen einsetzen. Seit zu langer Zeit haben Politiker die Verbindung zur Realität verloren... (Viele Selbständige) fordern die Möglichkeit, ihre Versicherung nach ihren Wünschen zu wählen, so wie es auch die europäischen Regelungen vorsehen. In einem Land, das so gelähmt ist wie unseres, sollten kleine Unternehmen mehr Hilfe bekommen – denn sie schaffen Werte und Arbeitsplätze.“

Der Fließbandarbeiter
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Stephane Cuvilliers, 50, verheiratet, Fließbandarbeiter in einer Wäschetrocknerfabrik in Amiens, Nordfrankreich. Seine Fabrik soll im Juni 2018 geschlossen werden.

„Ich möchte, dass Jobs zurück nach Frankreich kommen, außerdem sollen Unternehmen, die ins Ausland abgewandert sind, um dort mehr Profit zu machen, ebenfalls zurückkehren. Sollten sie sich weigern, sollten ihre Geschäfte mit 25 bis 40 Prozent besteuert werden. Ich will einen Präsidenten wie Donald Trump. Einen, der unser Land als erstes beschützt, französische Arbeiter einstellt und ihnen vertraut. Europa und der Euro funktionieren nicht mehr. Ich erwarte vom neuen Präsidenten, dass er sich unserer Anliegen zuerst annimmt, und erst dann in die Probleme der Welt verwickelt wird. Erst wenn wir selbst ein „reines“ Land haben, können wir anderen Ländern helfen.“

Der Polizist
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David Leyraud, 43, Polizist, in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, zwei Kinder, lebt in Narbonne in Südfrankreich.

„Der nächste Präsident sollte zuerst die Sicherheit anpacken. Sicherheit ist die Basis unserer gemeinschaftlichen und individuellen Freiheiten. Außerdem verbessert sie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Sicherheit stellt die Bedingungen für eine friedliche Gesellschaft her – ich hoffe, meine Verwandten, Freunde und Mitbürger können mir darin zustimmen. Sicherheit zu gewährleisten benötigt sowohl Ressourcen als auch politischen Willen. Polizisten müssen als Schlüsselfiguren die volle Unterstützung erhalten. Sicherheit sollte keine polarisierende Streitfrage, sondern im Gegenteil ein Stück unserer gemeinsamen Identität sein.“

Der Bergführer
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Frederic Jullien, 44, zwei Kinder, Bergführer, lebt in den französischen Alpen.

„Der nächste Präsident sollte eine grüne Revolution starten. Das nächste Staatsoberhaupt sollte ein Programm auf den Weg bringen, um den Energieverbrauch zu senken, erneuerbare Energien zu entwickeln und saubere Energien zu fördern. Saubere Energien haben in den vergangenen Jahren eine unbedeutende Stellung im Schatten des Diesel eingenommen, obwohl die Technologien existierten. Die Verschmutzung verlagert sich. In diesem Winter hat die Luftverschmutzung die Alpen, von Turin in Italien kommend, bis nach Frankreich überquert. Wir haben zudem Wasser- und Bodenverschmutzung. Ich möchte einen Präsidenten, der wirklich etwas verändern will, und nicht nur Mini-Reformen umsetzt. Der Präsident sollte außerdem Artikel 2 unserer Verfassung noch einmal genau lesen. Dieser besagt, dass die Regierung aus dem Volk, von dem Volk und für das Volk regiert – und nicht für finanzielle Interessen.“

Der Obdachlose
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Lorenzo Amblot, 37, Obdachloser, single, lebt in Reims im Nordosten Frankreichs.

„Finanzielle Unterstützung sollte für diejenigen gebündelt werden, die bereits kämpfen, anstatt allen helfen zu wollen. Es sollte ein spezielles System geben, um den Leuten am Rande der Gesellschaft zu helfen, sich wiedereinzugliedern – denn das Sozialgeld (staatliches Fördergeld für Arbeitslose, beginnend mit 535 Euro im Monat) reicht nicht aus. Alternativ könnte eine eigene Behörde gegründet werden, die sich darauf konzentriert, Hilfsbedürftigen Menschen zu helfen. Zudem sollte es einfacher werden, Zugang zu Unterkünften zu bekommen, damit wir einfacher eine Unterkunft mieten können, ohne dafür so viel Papierkram und Garantien aufwenden zu müssen.“

Der unabhängige Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron - der laut Umfragen in dem insgesamt sehr offenen Rennen die Nase vorn hat - fordert eine internationale Initiative, mit der die großen Internetunternehmen aus den USA dazu gebracht werden sollen, „islamistische Propaganda“ auf ihren Plattformen zu verhindern und die Polizei bei Antiterror-Ermittlungen zu unterstützen. Facebook gab am Donnerstag bekannt, 30 000 „Fake“-Profile mit Bezug zur Wahl in Frankreich ausgemacht zu haben. Einige der besonders aktiven Konten seien bereits gelöscht worden, hieß es.

In keinem anderen westlichen Land hat die sunnitische Terrormiliz IS so viele Anhänger rekrutieren können wie in Frankreich. Oft sind es arbeitslose Jugendliche aus den benachteiligten Vorstädten, deren Familien ursprünglich aus den muslimischen Staaten Nordafrikas kommen, die sich über das Internet anwerben lassen. Gleichzeitig stehen die französischen Streitkräfte im internationalen Kampf gegen den islamistischen Terror an vorderster Front - ob in Syrien, im Irak oder in der afrikanischen Sahelzone.

Insofern kann es kaum verwundern, dass das Thema Sicherheit im Wahlkampf sehr viel Raum einnimmt. Anders als in den USA würden sich die Wähler in Frankreich aber nicht so sehr einen „starken Führer“ oder einen „Beschützer des Landes“ wünschen, sagt Frederic Michael vom Pariser Meinungsforschungsunternehmen Opinion Way. „Wir wollen in erster Linie, dass er ehrlich ist, dann wollen wir, dass er kompetent ist, und dann sollte er das Format eines Präsidenten haben.“

Doch egal, wer sich am 23. April und dann in der voraussichtlich folgenden Stichwahl am 7. Mai durchsetzt - eine einfache Lösung für das Problem der Terrorgefahr wird es kaum geben. Denn die jüngsten Angriffe haben gezeigt, dass es kein einheitliches Täterprofil gibt. Einige der Extremisten arbeiten in Gruppen, andere allein. Die konkreten Motive und Methoden sind so verschieden, dass die Behörden einräumen müssen, nicht jeden Ort zu jeder Zeit gleichermaßen schützen zu können.

Hinzu kommt, dass die verschärften Sicherheitsmaßnahmen zum Teil auch sehr umstritten sind. Bürgerrechtler befürchten, dass durch den anhaltenden Ausnahmezustand einige persönliche Freiheiten dauerhaft verloren gehen könnten. Das Terrorproblem sei ein „furchtbares Symbol“ dafür, wie vieles in der Welt im Argen liege, sagt Salines. „Wenn man den Terrorismus auf übergreifende Art betrachtet, dann steht man vor einer Reihe von übergreifenden geopolitischen Fragen, der Ungleichheit in der Gesellschaft und den Schwierigkeiten der Menschen, miteinander zu reden.“

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