Frankreich auf Reformkurs: Hollande beschreitet umstrittene Wege

Frankreich auf Reformkurs
Hollande beschreitet umstrittene Wege

Politischer Neustart im Élyséé-Palast: Präsident François Hollande reagiert auf die Krise Frankreichs mit einem umstrittenen Reformkurs. Er muss allerdings noch „alle Blockaden“ in der Nationalversammlung beseitigen.
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ParisMit einem Bekenntnis zu seinem heftig umstrittenen Reformkurs ist Frankreichs Präsident François Hollande in das neue politische Jahr gestartet. Vor der ersten Kabinettsitzung 2015 am Montag in Paris nannte Hollande in einem zweistündigen Radiointerview erneut die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum als seine wichtigsten Ziele. Dabei übernahm er ausdrücklich auch die Verantwortung für das bisherige Scheitern beim Abbau der Arbeitslosigkeit

„Ich bin Präsident der Republik, ich werde nicht sagen: Das ist die Schuld des Auslandes, der Konjunktur, der Krise“, versicherte Hollande mit Blick auf die Rekordarbeitslosigkeit und das schwache Wachstum in Frankreich im Sender France Inter. Er zeigte sich zugleich entschlossen, „alle Blockaden“ zu beseitigen, um die Lage zu ändern. Zur Schaffung von Arbeitsplätzen sei ein Wachstum von über einem Prozent nötig. Der Staatschef hatte in der Vergangenheit bereits deutlich gemacht, dass er bei der Wahl 2017 nur dann erneut kandidieren werde, wenn die Arbeitslosigkeit zurückgeht.

Ende Januar steht ein auch bei den regierenden Sozialisten heftig umstrittenes Reformgesetz in der Nationalversammlung zur Debatte an. Darin geht es unter anderem um eine Ausweitung der Sonntagsarbeit, was der linke Flügel der Sozialisten ablehnt. Hollande verteidigte die geplanten Regelungen, räumte aber ein, „Korrekturen“ an dem Gesetzentwurf seien noch möglich. Dies sei nicht „das Gesetz des Jahrhunderts“, es würden weitere Maßnahmen folgen. Er wolle am Ende seiner Amtszeit an den Ergebnisse gemessen werden.

Der Staatschef machte darüber hinaus deutlich, dass er sich in diesem Jahr für den Klimaschutz stark machen wolle - im Dezember findet in Paris eine internationale Klimakonferenz statt. Zugunsten des Kampfes gegen die Erderwärmung wolle er sich für die Einführung - „spätestens 2017“ - einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene einsetzen, sagte Hollande.

Der Präsident hat ein Jahr mit einer ganzen Serie von Tiefschlägen hinter sich: Nach der Enthüllung einer heimlichen Liebesaffäre im Januar 2014 und der anschließenden Trennung von seiner langjährigen Lebensgefährtin machten ihm neben der Rekordarbeitlosigkeit und den schlechten Wachstumszahlen auch etliche Affären und Rücktritt in seiner Regierung zu schaffen. Sein Zustimmungswert in der Bevölkerung war im Herbst auf ein historisches Tief von nur noch 13 Prozent gesunken. Vor Weihnachten konnte er in einer Umfrage wieder auf 25 Prozent zulegen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Den Klimaschutz als Legitimation für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu verwenden erscheint sehr verlockend. Tatsächlich geschützt wird das Klima erst durch die Belastung klimaschädlichen Verhaltens, zumindest mit den mutmasslichen Folgekosten - allen voran die Emission von CO2, und die zweckgebundene Verwendung der Einnahmen. Und zwar ohne irgendwelche Rücksichtnahme, weder sozialpolitischer(Benzinpreis etc.) noch wirtschaftspolitischer Art (Stahlwerke etc.).
    Quizfrage: Warum sinkt der Ölpreis gerade so krass? Kann es sein dass der Chinese immer mehr direkt beim Russen kauft, allerdings am Hintereingang und 10% unter Weltmarktpreis?

  • Vor der ersten Kabinettsitzung 2015 am Montag in Paris nannte Hollande in einem zweistündigen Radiointerview erneut die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum als seine wichtigsten Ziele.

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    EUROPA hat innerhalb der EU das Jahr 2014 nutzlos verstreichen lassen...

    da kann man jetzt im Jahr 2015 wo das euroäisches Kind nicht

    nur in den Brunnen gefallen ist sondern auch schon ertrunken

    ist...da kann weder die EU...

    noch ein einziges EU-Mitgliedsstaat wunder bewirken.

    Frankreich steht wie die Gesamte EU jetzt in eine Zange...

    die Politik kann nicht mehr...das Volk will mehr...

    aber nichts gibt noch etwas positives her !!!!!









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