Frankreich begrüßt Bush-Äußerungen
Irak: Fischer bekräftigt Bereitschaft zur Hilfe

Während Außenminister Joschka Fischer die Bereitschaft Deutschlands, beim Wiederaufbau des Irak zu helfen, bekräftigt hat, hat sich die französische Europa-Ministerin Noelle Lenoir positiv zur Rede von US-Präsident George W. Bush geäußert. Allerdings fordern die Staaten weiterhin, dass die Uno das Sagen im Iark bekommt.

HB BERLIN/PARIS. Außenminister Joschka Fischer hat die Bereitschaft Deutschlands zu humanitärer Hilfe und zur Unterstützung beim Wiederaufbau des Irak unterstrichen. Notwendig seien aber volle Transparenz und die Kontrolle durch die Vereinten Nationen, sagte Fischer am Montag in Berlin. Er reagierte damit auf die Aufforderung von US-Präsident George W. Bush an die Staatengemeinschaft, einen Beitrag für den Wiederaufbau im Irak zu leisten. Regierungssprecher Bela Anda begrüßte die Rede Bushs, die zusammen mit dem Entwurf einer neuen UN-Resolution Bewegung gebracht habe.

Fischer betonte erneut, es gebe „keinerlei Pläne“ für ein militärisches Engagement Deutschlands im Irak. „Den Frieden zu gewinnen ist unsere gemeinsame Aufgabe“, sagte er zur Eröffnung einer Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt. Es müsse aber die Frage gestattet sein: „Sind wir auf dem richtigen Weg?“ Er hob die zentrale Bedeutung der „Irakisierung“ des Konflikts und der Wiederherstellung der irakischen Souveränität hervor. Ein sofortiger militärischer Rückzug würde ein Machtvakuum schaffen, deshalb müsse für eine „enge Übergangszeit“ eine zentrale Rolle der Vereinten Nationen gewährleistet sein.

Nach Angaben von Regierungssprecher Anda hat Berlin bereits einen Beitrag von 75 Mill. € an humanitärer Hilfe für den Irak zugesagt. Weitere Optionen würden geprüft. Dazu gehöre die Ausbildung von irakischen Polizei- und Militärangehörigen auf Schulen in Deutschland. Über eine direkte Kostenerstattung an die USA für die finanziellen Lasten des Militäreinsatzes wie nach dem Golfkrieg 1991 gebe es keine Gespräche, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Walter Lindner. „Keine Militärhilfe, aber dafür Scheckbuchdiplomatie: Das ist nicht richtig.“ Für eine Beteiligung beim Wiederaufbau gebe es noch eine Reihe von Punkten, die geklärt werden müssten.

Für ein Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit US- Präsident Bush gibt es nach wie vor keine Bestätigung. Der Regierungssprecher sagte lediglich, eine Begegnung am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York sei „nicht auszuschließen“. Als möglicher Termin war der 23. September genannt worden. Es wäre das erste Treffen Bushs mit Schröder seit Beginn des Irak-Krieges im März, der zu einer schweren Belastung der bilateralen Beziehungen geführt hatte.

„Was George Bush in der Nacht gesagt hat ist ein Schritt in Richtung einer geeigneten Resolution im Uno-Sicherheitsrat“, sagte Frankreichs Europa-Ministerin Noelle Lenoir dem Rundfunksender RTL. „Dies sind für uns zweifellos gute Nachrichten, ebenso wie für den Irak und das irakische Volk“, sagte Lenoir. Bush hatte in der Nacht die internationale Gemeinschaft aufgerufen, die Differenzen in der Irak-Politik zu überwinden und sich gemeinsam für eine Stabilisierung des Landes einzusetzen. Zudem forderte er in der Fernsehansprache Europa und Japan auf, sich finanziell stärker am Wiederaufbau des Irak zu beteiligen.

Lenoir sagte, Frankreich wolle nicht, dass die Irak-Krise die Rolle der Vereinten Nationen als Zusammenhalt der internationalen Gemeinschaft untergrabe. Bush hatte in seiner Rede keine Überarbeitung des jüngsten US-Resolutionsentwurfes zum Irak angedeutet, doch signalisierten die Äußerungen Lenoirs, dass Frankreich in der Bush-Rede eine Kompromissbereitschaft sieht.

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