Frankreich bestätigt Einigung
Aufhebung der Uno-Sanktionen gegen Libyen in Sicht

Frankreich und Libyen haben sich im Grundsatz auf Entschädigungszahlungen für die Angehörigen der Opfer des Bombenanschlags auf ein französisches Flugzeug 1989 verständigt. Mit einer Einigung rückt die Aufhebung der Uno-Sanktionen gegen das afrikanische Land in greifbare Nähe.

Reuters PARIS. Der französische Außenminister Dominique de Villepin sagte am Montag dem französischen Sender RFI, er gehe davon aus, dass die Angehörigen der Opfer das Abkommen schon bald unterzeichnen würden. Es sei eine Grundlage für die Vereinbarung gefunden, es seien nur noch Einzelheiten zu klären. Villepin deutete an, dass Frankreich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Uno) seinen Widerstand gegen die Aufhebung der Sanktionen aufgeben werde. Frankreich sei im Grundsatz immer für die Aufhebung gewesen, erklärte der Minister. „Natürlich wird dies (das Entschädigungsabkommen) dazu führen, dass wir sehr rasch die Schlussfolgerungen ziehen werden.“

Frankreich hatte eine höhere Entschädigung der Hinterbliebenen von 170 Opfern des Anschlages auf eine Passagiermaschine der französischen Fluggesellschaft UTA verlangt und damit gedroht, die Aufhebung der Sanktionen im Uno-Sicherheitsrat mit seinem Veto zu blockieren. Frankreich hat als ständiges Mitglied des Rates ein Vetorecht. Libyen hat bereits 34 Mill. Dollar Entschädigung gezahlt, für den Anschlag aber nicht die Verantwortung übernommen. Die libysche Regierung soll nach Angaben aus mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen zusätzlich 300 000 Dollar pro Familie angeboten haben.

Die UTA-Maschine war über dem afrikanischen Niger explodiert. Ein Gericht in Paris hatte für den Anschlag sechs Libyer in Abwesenheit für schuldig befunden.

Die Diskussion mit Frankreich über eine Erhöhung der Zahlungen war aufgekommen, nachdem Großbritannien das Ende der Uno-Sanktionen gegen Libyen auf den Weg bringen wollte. Die Voraussetzungen dafür waren geschaffen worden, indem sich Libyen für den Anschlag auf eine US-Passagiermaschine verantwortlich erklärte, die 1988 über dem schottischen Lockerbie abgestürzt war. Gleichzeitig hatte sich das Land mit den Angehörigen der 270 Todesopfer auf die Zahlung von 2,7 Mrd. Dollar geeinigt.

Ende August hatte sich die libysche Gaddafi-Stiftung bereit erklärt, die Opfer des Anschlags auf die Berliner Diskothek „La Belle“ im Jahr 1986 zu entschädigen. Die Stiftung ist nach eigenen Angaben unabhängig vom libyschen Staat, wird aber vom Sohn des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi geleitet. Die Entschädigungszahlung bedeute jedoch keine Übernahme der Verantwortung für die Tat, betonte die Stiftung. Bei dem Anschlag auf die bei US-Soldaten beliebte Disko waren drei Menschen getötet und über 200 verletzt worden. Das Berliner Landgericht hatte den libyschen Geheimdienst als Urheber des Anschlags bezeichnet.

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