Frankreich
Chirac hält sich weitere Kandidatur offen

Frankreichs Konservative zeigen sich zerstritten: Staatspräsident Jacques Chirac schlägt gegenüber seinem Innenminister Nicolas Sarkozy immer kritischere Töne an. Sarkozy muss sich zudem darauf einstellen, dass sich Chirac noch kurz vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr entscheidet, doch noch ein weiteres mal anzutreten.

PARIS. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac ist deutlich auf Distanz gegangen zu dem Mann, der sein Nachfolger werden will: Innenminister Nicolas Sarkozy, der zur Zeit als aussichtsreichster Präsidentschaftskandidat der Chirac-Partei UMP gehandelt wird, bekam in den vergangenen Tagen auffällig oft kritische Worte aus dem Elysee-Palast zu hören.

Der Präsident kündigte jetzt an, dass er erst im März über eine mögliche eigene Kandidatur entscheiden werde. Im ersten Quartal 2007 werde er sich erklären, sagte Chirac. "Von März bis Mai ist Zeit genug für den Wahlkampf", fügte er hinzu. Dies bedeutet, dass Chirac womöglich gegen Sarkozy antreten wird. Denn bereits im Januar will die konservative UMP ihren Spitzenkandidaten in einer Urwahl bestimmen. Dass UMP-Chef Sarkozy diese Urwahl gewinnt, bezweifelt derzeit kaum jemand.

Chirac machte zudem deutlich, dass er mit Sarkozy inhaltlich nicht übereinstimmt. Beispielsweise hatte Sarkozy erst vor kurzem angekündigt, die Rentenprivilegien der Belegschaften von Staatsbetrieben abzuschaffen. Betroffen davon wären Eisenbahner, sowie die Mitarbeiter der Pariser Verkehrsbetriebe RATP und die Energieversorgungsunternehmen EDF und GDF. Chirac widersprach dem Innenminister. Seine Regierung, so Chirac, habe "nicht die Absicht, die Sonder-Rentensysteme zu ändern".

Auch in der Bildungspolitik ging Chirac auf Konfrontationskurs zu dem Politiker, der im rechten Lager immer noch die Popularitätsrangliste anführt. Dabei geht es um die umstrittene Regelung, dass Kinder am Wohnort der Familie eingeschult werden müssen. Sarkozy will diese Vorschrift aufheben und den Eltern das Recht einräumen, die Schule frei auszuwählen. Chirac widersprach prompt. Der Einschulungszwang am Wohnort stelle "die soziale Mischung" in den Schulen sicher und könne daher allenfalls gelockert, aber keinesfalls gestrichen werden, sagte der Präsident.

Indirekte Kritik übte Chirac zudem an den transatlantischen Neigungen seines Innenministers. Sarkozy hatte anlässlich eines Besuches in den USA vergangene Woche keinen Hehl daraus gemacht, dass er die Amerikaner bewundert, was in der traditionell amerikakritischen Gaullisten-Partei UMP einem Tabubruch gleichkommt. Entsprechend reagierte Chirac. Frankreich unterhalte zu den USA "vertrauensvolle Beziehungen", aber "Unterwürfigkeit" werde es nie geben, sagte der Präsident. Auch dies wurde als Seitenhieb gegen Sarkozy verstanden.

Möglicherweise verschärft Chirac den Ton gegen seinen ungeliebten Innenminister auch deshalb, weil die Popularitätskurve des Präsidenten neuerdings wieder nach oben weist. Auch der von Chirac unterstützte Premierminister Dominique de Villepin, der nach den Proteststürmen der Jugend im vergangenen Frühjahr beim Volk in Ungnade gefallen war, konnte sich zuletzt aus dem Umfragetief wieder ein wenig nach oben arbeiten. Ein Grund dafür dürfte der Konjunkturaufschwung und die deswegen sinkenden Arbeitslosenzahlen sein. Auch könnten die Wahlgeschenke der vergangenen Wochen die Popularität des Regierungschefs befördert haben. Beispielsweise hatte Villepin einen kräftigen Zuschlag bei den staatlichen Lohnzuschüssen für Geringverdiener angekündigt.

Damit gelang es dem Premier aber nicht, seinen Konkurrenten Sarkozy zu überrunden. Im konservativen Lager führt Innenminister Sarkozy die Meinungsumfragen weiterhin unangefochten an.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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