Frankreich
Chirac zieht Reformgesetz zurück

Erfolg für Frankreichs Studentengruppen und Gewerkschaften: Nach wochenlangen Protesten hat Präsident Jacques Chirac die umkämpfte Arbeitsrechtsreform doch noch zurückgezogen.

HB PARIS. Das Gesetz zur Erstbeschäftigung (CPE) werde durch neue Maßnahmen zur Eingliederung Jugendlicher in den Arbeitsmarkt ersetzt, teilte das Büro von Präsident Jacques Chirac am Montag mit.

Ministerpräsident Dominique de Villepin sagte im Fernsehen, die Bedingungen des Vertrauens und der Ruhe zur Umsetzung des CPE seien nicht gegeben - weder unter den jungen Leuten, noch bei den Unternehmen. Villepin war wegen des Gesetzes stark unter Druck geraten. Gewerkschaften und Studenten zeigten sich zufrieden mit der Entscheidung der Regierung.

„Das CPE ist tot“, sagte Studentenvertreterin Julie Coudry. Jetzt müsse die Regierung den Mut aufbringen, dies auch klar zu sagen. „Anscheinend haben die Beteiligten dieser Krise Schwierigkeiten, das Wort Aufhebung auszusprechen.“

Gewerkschaftsvertreter Benjamin Vetele sagte: „Dies ist ein erster und entscheidender Sieg.“ Es gebe Grund zur Zufriedenheit. Vetele forderte dennoch die Studenten auf, den Druck auf die Regierung aufrecht zu erhalten, während das neue Gesetz erarbeitet werde. Für Dienstag hatten die Studenten zu neuen Demonstrationen aufgerufen. Es war zunächst unklar, ob die Protestmärsche abgesagt und auch die Blockaden vieler Universitäten und Gymnasien aufgehoben würden.

Mit den nun von Villepin angekündigten Vorschlägen soll die Beschäftigung benachteiligter Jugendlicher gefördert werden. Arbeitsminister Jean-Louis Borloo sagte der Zeitung „Le Monde“, diese Maßnahmen würden Frankreich in der zweiten Jahreshälfte rund 150 Millionen Euro kosten. Es solle größere finanzielle Anreize für Unternehmen geben, jene Menschen unter 26 Jahren einzustellen, die auf dem Arbeitsmarkt die geringsten Chancen haben. Es gehe um derzeit knapp 160.000 Jungarbeitnehmer, die staatlich geförderte Arbeitsplätze haben. Einem Vertreter der Regierungspartei UMP zufolge könnten die Alternativen zum CPE schon diese Woche im Parlament beraten werden.

In dem umstrittenen Gesetz war dagegen vorgesehen gewesen, den Kündigungsschutz bei jungen Arbeitnehmern zu lockern. Damit sollte ebenfalls ein Anreiz zur Anstellung gegeben werden. Doch gegen diesen Plan waren in den vergangenen Wochen Millionen Franzosen auf die Straße gegangen, wobei es vereinzelt zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei kam. Landesweite Streiks lähmten zudem das öffentliche Leben. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt in Frankreich 22 Prozent und der Mangel an Arbeitsplätzen allgemein ist das brennendste politische Problem, das auch als einer der Gründe für die wochenlangen Unruhen in den Vorstädten im vergangenen Herbst gesehen wird.

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