Frankreich
Demos gegen Arbeitsmarkt-Reform

Tausende Menschen sind in Frankreich auf die Straße gegangen, um gegen die Arbeitsmarkt-Reform zu demonstrieren. Was dem Protest Nachdruck verleiht: Erstmals verbünden sich die Gewerkschaften CGT und FO.
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Gegen die geplante Arbeitsmarkt-Reform in Frankreich sind am Dienstag tausende Arbeitnehmer auf die Straße gegangen. Allein in Marseille beteiligten sich bereits am Vormittag zwischen 4000 und 25.000 Menschen an einem Protestzug, wie Polizei beziehungsweise Gewerkschaften mitteilten. Landesweit haben die vier Gewerkschaften CGT, FO, FSU und Solidaires zu Demonstrationen und Streiks aufgerufen. CGT-Chef Bernard Thibault äußerte im Sender France Inter die Erwartung, dass "hunderttausende Menschen" bei insgesamt 174 Demonstrationen und Kundgebungen auf die Straße gehen.

Der Protest richtet sich gegen die Arbeitsmarktreform, die im Januar Arbeitgeber und drei Gewerkschaften CFDT, CFTC und CFE-CGC vereinbart hatten und die nun in Gesetzesform gegossen werden soll. Den Kompromiss lehnten aber bereits damals die beiden wichtigen Gewerkschaften CGT und FO ab. Die Reform sieht unter anderem die Möglichkeit von Kurzarbeit in Krisenzeiten vor, zudem können Arbeitgeber in schweren Zeiten ihre Angestellten schneller entlassen. Zugleich ist aber auch eine Art Strafsteuer für Unternehmen vorgesehen, wenn sie mit Kurzzeitverträgen unbefristete Verträge zu umgehen versuchen.

Das sozialistische Kabinett will sich am Mittwoch in Paris mit der Reform befassen, der Gesetzentwurf dazu soll im April im Parlament beraten werden. Präsident François Hollande hatte die Vereinbarung als „Erfolg des sozialen Dialogs“ gelobt. Traditionell werden derartige Reformprojekte in Frankreich im Konflikt zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgetragen. Der französische Arbeitsmarkt gilt als vergleichsweise rigide und als eines der Hemmnisse für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

Die Gewerkschaften CGT und FO sehen in der Reform eine Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten. Erstmals riefen daher nun die beiden Gewerkschaften, die bei vielen Themen unterschiedliche Positionen vertreten, gemeinsam zu Demonstrationen auf. FO-Chef Jean-Claude Mailly kritisierte unter anderem die "erzwungene Mobilität" von Arbeitnehmern. Die Reform werde als Maßnahme zur Sicherung von Arbeitsplätzen präsentiert, sei jedoch "gefährlich". Unterstützt werden die Gewerkschaften bei ihrem Protest von der Linkspartei von Jean-Luc Mélenchon, den Kommunisten und einigen sozialistischen Abgeordneten. In Paris soll die große Demonstration am Nachmittag starten.

Frankreich kämpft mit einer seit 21 Monaten ununterbrochen anwachsenden Arbeitslosigkeit. Derzeit sind laut Arbeitsministerium 3,17 Millionen Menschen arbeitslos, was einer Quote von über zehn Prozent entspricht. Eine Reform des Arbeitsmarkts gilt auch als notwendig, damit die von Hollande angestrebte Trendwende bei den Arbeitslosenzahlen bis Jahresende gelingt.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Vergleichen Sie mal unsere Löhne mit denen von Asien, Süd-Amerika, den GUS und Afrika, dann wissen sie, was Billiglöhne sind.
    Und sxhauhen Sie sich noch eine Statistik über die europäschen Löhne.
    Wenn Sie dass alles gemachte haben empfehle ich, dass Sie dann Ihren Kommentar noch einmal neu schreiben.

  • Der Binnenmarkt ist gerade in Deutschland das Problem. Deutschland hat nur deshalb Exportüberschuß, weil wir mit Billiglöhnen arbeiten. Die Einkommen derer, die alles erarbeiten ist in den letzten Jahren gesunken. Denken Sie an Leiharbeit und Prekärbeschäftigung. Gleichzeitig sind die Einkommen der Reichen gestiegen. Diese gelder gehen dem Konsum, der Binnennachfrage verloren. Die Vermögensschere ist riesengroß, wird immer größer.

    Der Spritpreis wird nie wieder unter 1€ fallen, selbst wenn alle Steuern entfallen würden, so würden die Ölkonzerne sofort nachziehen)

  • Och Fredi, was Deutschland exportiert ist zu einem großen Teil ein vormaliger Import, da wir ein Rohstoff armes Land sind. Und ich würde gerne einmal wieder für 1 € den Liter tanken. Soll heißen, der Binnenmarkt steigt dann kräftig an.

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