Frankreich
Der schamlose Spion

Über Amerika ist die Empörung wegen der Datenspionage groß. Doch Frankreich geht genauso ungeniert vor. Und doch scheint das Medien, Politiker und Gesellschaft nicht zu interessieren. Das hat einen guten Grund.
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Spioniert der französische Geheimdienst die eigene Bevölkerung ebenso ungeniert aus wie die amerikanische NSA? Einen Tag, nachdem die Tageszeitung Le Monde genau das als Ergebnis einer umfangreichen Recherche behauptet hat, bleibt ein Aufschrei der Empörung aus. In den Medien spielt die eigene französische Überwachungsaffäre nur eine nachgeordnete Rolle. Wichtiger ist den Medien die Tatsache, dass der frühere Staatspräsident Nicolas Sarkozy seine staatliche Wahlkampfhilfe zurückzahlen muss. Die Enthüllung von Le Monde wird in komprimierter Form nacherzählt, eigene Recherchen finden sich nicht.

Dabei ist der Aufwand, den die Geheimdienste betreiben, beeindruckend. Gut zwanzig Abhörstationen sind über das ganze Land und die Überseegebiete verteilt und kontrollieren sämtliche elektromagnetischen Signale. Hinzu kommen die Informationen, die über Spionagesatelliten und aus Glasfaserkabeln gewonnen werden, über die ein großer Teil des Internet-Datenflusses läuft.

Die Tageszeitung „Le Monde“ berichtet heute im Web über Auftritte des Technik-Chefs vom Auslandsgeheimdienst DGSE, Bernard Barbier. Auf Fachkonferenzen habe er selbstbewusst dargestellt, dass Frankreich zu den „Top 5“ in Sachen Abhörtechnik zähle, gemeinsam mit den USA, Großbritannien, China und Israel. Barbier ist ein Wissenschaftler, der früher im staatlichen Kommissariat für die Atomenergie gearbeitet hat. Frankreichs Nuklearkapazität führt dazu, dass das Land einen gewaltigen wissenschaftlichen Apparat aufgebaut hat - unter anderem, um Atombomben-Versuche auf Rechnern zu simulieren. Die französische Technik ist so weit fortgeschritten, dass seit kurzem sogar die Briten ihre auf Computern laufenden Tests von den USA nach Frankreich verlagert haben. Barbier soll auf den Fachkonferenzen angedeutet haben, dass die französischen Dienste das Internet und die Telekommunikation auf breiter Front abschöpfen.

Doch in den Medien spielt die eigene französische Überwachungsaffäre nur eine nachgeordnete Rolle. Wichtiger ist den Medien die Tatsache, dass der frühere Staatspräsident Nicolas Sarkozy seine staatliche Wahlkampfhilfe zurückzahlen muss. Die Enthüllung von Le Monde wird in komprimierter Form nacherzählt, eigene Recherchen finden sich nicht .Die konservative Tageszeitung Le Figaro nutzt ansonsten gerne jede Gelegenheit, um der sozialistischen Regierung am Zeug zu flicken. Doch in der aktuellen Print-Ausgabe findet sich kein Wort zum französischen „Big Brother“. Stattdessen widmet die zum Rüstungskonzern Dassault gehörende Publikation - diese Abhängigkeit erklärt wohl das schamhafte Schweigen - ihr Wochenmagazin der US-Abhöraffäre. Auf mehreren Seiten wird dargestellt, dass die USA angeblich Frankreich als vorrangiges Zeil ansähen und dies auch damit zusammenhänge, dass Paris seit der Zeit von General De Gaulle den USA gegenüber selbstbewusst aufgetreten sei.

Politisch hängt nun viel davon ab, ob das Parlament sich durch das Wirken der Geheimdienste herausgefordert fühlt. Immerhin entgeht das dem US-Prism vergleichbare französische System der parlamentarischen Kontrolle. Der Wille der Nationalversammlung, insgesamt eine wichtigere Rolle zu spielen, wird nun in Konflikt geraten mit der traditionellen Haltung der französischen Politik, die Tätigkeit der Geheimdienste als Angelegenheit eines übergeordneten nationalen Interesses anzusehen. Weil es sich hier um ein vermintes Gebiet handelt traut sich noch kein Politiker mit der Forderung nach Aufklärung aus der Deckung.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

Kommentare zu " Frankreich: Der schamlose Spion"

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  • Da hätten die Sirenen geheult ist aber etwas gehässig mein Lieber!
    In den Supermärkten die ich kenne, wären Sie erst gar nicht aufgefordert worden Ihr Gepäck zu öffnen. So manche Angestellte hätte Ihnen Anerkennung gezollt für Ihren Respekt gegenüber der alten Dame.

  • Frankreich ein Rechtsstaat. Genau 100 m hinter den früheren Zollschranken werden seit Jahr und Tag wahllos Kontrollen gemacht. Man könnte auch sagen gezielt. Der Effekt NULL, Alibi der Beschäftigung von Staatsdiener. Die tun was. Toll.

    Ein schlecht ausgeschlafener Staatsdiener in Frankreich hat irgendwie ungeahnte Möglichkeiten NORMALOS das Leben aus einer Perspektive kennenlernen zu lassen, die unbekannt waren.

    Die Feinheiten im Supermarkt, das erste Mal (immer wieder) erst diese Woche in La France erlebt, obwohl dort fast zu Hause. Ich ließ eine ältere Dame an der Kasse vor. Suspekt. Sehr suspekt, sodaß mich die Kassierin aufforderte mein Gepäck (Reisegepäck) zu öffnen. Ich verweigerte dies. Dann müßte sie die Security rufen. Ich sagte Ihr, tun Sie sich keinen Zwang an, ich habe ZEIT. Ich deponierte meine Koffer auf das Band vor Ihr, die Waren waren schon zum Großteil wieder im "Wagen" untergebracht, und Sie um Öffnung, ich würde es nicht tun, weil es meine Privatsache ist, was ich bei mir trage. Hinter mir fünf verstörte Kunden, die mich nicht aus der Ruhe bringen konnten. Ich bat um die "Security".

    Entnervt gab die Kassierin auf. Ich zahlte und schob mein Gepäck zusätzlich wieder in den Wagen, konnte mir die Bemerkung nicht verkneifen, was Sie verlangte sei zumindest Ressentiments gegen älter Menschen, illegal, wenn nicht auch Rassismus.

    Die war fix und alle. Gewußt wo, geht in Frankreich immer, nur nicht in Deutschland, da hätten die Sirenen geheult. Courage ist immer dann einfach, wenn man seine Rechte kennt. Gut ich habe Hausverbot aufs Spiel gesetzt. Aber ehrlich, was die Supermärkte so anbieten, sind sie heute beliebig austauschbar und leben vom Umsatz. Hätte ich es auspacken müsssen, wäre die Konsequenz gewesen, der Kauf wäre von mir rückgängig gemacht wordne; den bezahlt hatte ich noch nicht und alles wieder aufs Band gelegt und mich verabschiedet.

    Ich sage ja immer, brauche ich all die Dinge, die jeder haben will, aber nicht unbedingt haben muß?

  • So irgendwie hinterläßt das alles momentan ein sehr ungutes Gefühl und man muß sich fragen, was ist los, was ist geplant?
    Sei de4r deutschen Einheit ist nämlich nichts mehr wie es mal war.
    Hier wäre die gesamte Presse aufgefordert den Dingen mal auf den Grund zu gehen

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