Frankreich
Die Deutschland-Liebe des Monsieur Sarkozy

Höhere Mehrwertsteuer, längere Arbeitszeiten, Finanztransaktionssteuer: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will sein Land konsequent reformieren. Als großes Vorbild dient Deutschland. Zugleich zögert er eine klare Aussage über die eigene Präsidentschaftskandidatur weiter hinaus.
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ParisNicolas Sarkozy hat seine Fernsehdebatte mit vier Journalisten am Sonntagabend genutzt, um seine Kritik am Finanzsektor zu erneuern und eine wettbewerbsfähigere französische Wirtschaft zu fordern. Mit ernstem Blick, ganz der Staatsmann, zog er Bilanz – und das Ergebnis fiel wenig schmeichelhaft aus: Frankreich exportiere zu wenig, die Industrie sei zu schwach, schaffe nicht genügend Arbeitsplätze und biete vor allem den Jugendlichen keine ausreichende Perspektive. Ironisch reagierte darauf Bernard Cazeneuve, der Sprecher des sozialistischen Kandidaten Francois Hollande: „Der Präsident hat ein zutreffendes Bild gezeichnet. Leider hat er vergessen, hinzuzufügen, dass er verantwortlich ist.“

Sarkozy ließ die Zuschauer weiter darüber im Unklaren, ob er erneut kandidieren will: „Ich bin der Präsident, ich kann dem Land nicht zumuten, dass ich Monate lang einen Wahlkampf führe“. Er sei sich aber bewusst, dass er sich zu einem bestimmten Zeitpunkt erklären müsse, „und dieser Moment rückt näher.“

Wie erwartet verkündete Sarkozy eine leichte Erhöhung der Mehrwertsteuer, die um 1,6 Punkte steigen soll, um eine Verminderung der Arbeitsgeberbeiträge zur Sozialversicherung um 13 Milliarden Euro zu finanzieren. Der verminderte MwSt-Satz bleibt gleich. Die Steuererhöhung soll aber erst im Oktober in Kraft treten, damit vorgezogene Käufe die Konjunktur antreiben. Steigen soll auch die Sozialsteuer CSG, mit der die Sozialversicherung finanziert wird. Allerdings soll die Erhöhung um zwei Prozentpunkte nur für Einkommen aus Vermögen gelten.

Auffallend oft bezog Sarkozy sich auf Deutschland als Vorbild: Die Bundesrepublik habe weitaus mehr exportierende Unternehmen, sie habe die Mehrwertsteuer erhöht, um die Arbeitskosten zu senken, die Sozialbeiträge seien niedriger. Deutschland habe unter einem sozialdemokratischen Kanzler Schröder die Gewerkschaften dazu gebracht, Standortsicherungsverträge in den Unternehmen abweichend von den Tarifverträgen abzuschließen und vor allem: Dreimal so viele Jugendliche wie in Frankreich kämen in den Genuss einer Berufsausbildung. Der Präsident kündigte verschärfte Strafen für Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten an, die nicht mindestens fünf Prozent Jugendliche in Ausbildung aufweisen.

Auch die Verhandlungen auf Unternehmensebene will Sarkozy vorantreiben. Premierminister Francois Fillon werde die Sozialpartner zu Verhandlungen einladen. Falls das nicht zu Ergebnissen führe, werde die Regierung Konsequenzen ziehen, kündigte der Präsident vieldeutig an.

Sarkozy bekräftigte seine Absicht, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Er habe deshalb „ungeheure Pressionen aushalten müssen, Sie können sich nicht vorstellen, wie stark“, aber alle Widerstände seien ihm egal: „Der Finanzsektor hat sich verrückt verhalten, völlig verrückt.“ Es sei selbstverständlich, dass er für einen Teil des angerichteten Schadens aufkommen müsse. Die Summe ist allerdings relativ bescheiden: Wie berichtet, denkt Sarkozy an ein Steueraufkommen von einer Milliarde Euro. Diese Betrag bestätigte er in der Sendung.

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Nach außen unaufgeregt, innerlich aber angespannt

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  • Hart an der Grenze leben, das will gelernt sein. Wer schon von Kindesbeinen immer wieder die Geschicklichkeiten eines Volkes über naheliegenden Grenzen erleben wollte, der konnte ungeahnte Erfahrungen sammeln.

    Aber was Sie hier gerade vollführen oder auch vorführen wollen, geht mir ein wenig auf den Zeiger.

    Von einem "savoir vivre" haben Sie auf Ihren Besuchen natürlich nichts mitbekommen. Könnte durchaus sein. Franzosen haben es nicht so mit dem Speichel lecken. Sie stehen eher konträr zu denen, welche mit der Macht umgehen, wie seinerzeit Napoléon und in der Nachfolge so mancher "Foux", um nicht sagen zu müssen, ähm vielleicht fällt es Ihnen irgendwann ein, falls wir uns verstanden haben oder auch nicht? Weismann, vielleicht weiß man es auch nicht. Schöne ZEIT und gute ZEIT bei unseren charmanten Nachbarn, die einfach leben. Versuchen Sie es doch mal, indem Sie andere einfach leben lassen und Ihre Fehler dort suchen, wo Sie eher fündig werden. Chapeau, Gefahr erkannt, Gefahr gebannt.

  • Tolle Idee Mr. Le Sarkozy, die Mehrwertsteuer erhöht um die Arbeitslosenquote zu senken. Den Saatz sollten wir uns gut und gerne merken, weil so günstig wirds nie mehr werden. Ergon noch ein wenig drauf legen, so gegen 33 1/3 %, sozusagen ein Leben in Luxus und die Arbeitslosenquote hat sicch verflüchtigt.

    Und so was nennt sich Präsident in einem Lande, deren Bewohner und Lebenskultur ich immer noch schätze. Hoffentlich verpasst ihr diesem "Unverbesserlicen" den richtigen Tritt an die richtige Stelle. Oder andersherum gesagt, macht das Kreuz dort, wo ihr es unter Umständen länger aushält.

  • @Adam_Ries
    "Der Exportüberschuss ist nicht die Lösung, ausgeglichene Bilanzen sind Voraussetzung für Stabilität."

    Wissen das auch die Chinesen?
    Die europäischen Staaten konkurieren nicht nur untereinander, sondern auch mit dem Rest der Welt.
    Wenn wir nun Deutschland schwächen, was die Südländer je gerne wollen, dann stehen wir genauso schlecht da, wie eben diese Kandidaten.

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